Vorlage - 4682/15

Betreff: Bebauungsplan Bad 108 für Salzgitter-Bad, "Kniestedter Kirche"
-Aufstellungsbeschluss-
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
03.03.2010 
34. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
17.03.2010 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes Bad 108 für Salzgitter-Bad, „Kniestedter Kirche“r den in der Anlage gekennzeichneten Bereich.

 

 

 

Sachverhalt:

Es gibt eine Vielzahl von Ansiedlungswünschen diverser Spielhallenbetreiber im Stadtgebiet. Eine aktive Steuerung der Ansiedlung wird für erforderlich gehalten, um einer geordneten Stadtteilentwicklung Rechnung zu tragen und um negative Auswirkungen auf die innerstädtischen Bereiche zu verhindern.

Unter Beachtung der städtebaulichen Situation und dem Ziel, Salzgitter zu einer kinder- und familienfreundlichen Lernstadt zu entwickeln, sollen Spielhallen ausgeschlossen werden und eine Neuregelung der Zulässigkeit sonstiger Vergnügungsstätten (Discotheken, Nachtlokale, Wettbüros, etc.) erfolgen.

Das Plangebiet liegt in unmittelbarer Nähe zur Altstadt von Salzgitter Bad und ist fußufig in kürzester Zeit erreichbar. Im mittleren Plangebiet befinden sich die  überregional bedeutsamen kulturellen und sozialen Einrichtungen wie die denkmalgeschützte Kniestedter Kirche, das SOS Mütterzentrum und das Mehrgenerationenhaus Salzgitter. Im westlichen Teilbereich liegt das ebenfalls denkmalgeschützte Gebäude „Kniestedter Herrenhaus“, das als Volkshochschule und Seminargebäude genutzt wird. Das westliche Plangebiet umfasst die Wohn- und Geschäftsbebauung bis zur Breslauer Straße. In diesem Teilbereich sind derzeit Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, planungsrechtlich zulässig.

Im östlichen Planbereich setzt der rechtskräftige Bebauungsplan noch  Verkehrsflächen bzw. Flächen für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Jugend- und Freizeitheim“ fest. Im mittleren Planbereich gelten derzeit noch Festsetzungen einer öffentlichen Grün- bzw. Verkehrsfläche. Die nftigen Festsetzungen sollen die vorhandenen Einrichtungen und Anlagen des öffentlichen Bereichs sowie die Flächen für den Gemeinbedarf planungsrechtlich absichern. 

Im westlichen Planbereich, in dem derzeit noch ein Mischgebiet bzw. ein Gewerbegebiet sowie eine Verkehrsfläche festgesetzt sind, soll die bisher zulässige Einzelhandels- und gewerbliche Nutzung neu geregelt werden. Des Weiteren sollen die künftigen überbaubaren Flächen so bemessen werden, dass von der Breslauer Straße in östlicher Richtung die planungsrechtliche Absicherung einer fußufigen Verbindung ermöglicht werden kann.

Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans soll durch die Stadtverwaltung ein Spielhallenkonzept erstellt werden, welches die Entwicklung von Spielhallen auf städtebaulich verträgliche Standorte lenken soll.

Finanzielle Auswirkungen: keine

 

 

 

Anlagen:

Lageplan mit Kennzeichnung des Geltungsbereiches

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur Vorlage 4682_15 (271 KB)