Vorlage - 4689/15

Betreff: Bebauungsplan Leb 158 für Salzgitter-Lebenstedt "Marienbruchstraße Ost"
Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
03.03.2010 
32.öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
17.03.2010 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplans Leb 158 für Salzgitter-Lebenstedt „Marienbruchstraße Ost“r den in der Anlage 1 gekennzeichneten Bereich.

 

Sachverhalt:

Es gibt eine Vielzahl von Ansiedlungswünschen diverser Spielhallenbetreiber im Stadtgebiet. Eine aktive Steuerung der Ansiedlung wird für erforderlich gehalten, um einer geordneten Stadtteilentwicklung Rechnung zu tragen und um negative Auswirkungen auf die innerstädtischen Bereiche zu verhindern.

Unter Beachtung der städtebaulichen Situation und dem Ziel, Salzgitter zu einer kinder- und familienfreundlichen Lernstadt zu entwickeln, sollen Spielhallen ausgeschlossen werden und eine Neuregelung der Zulässigkeit sonstiger Vergnügungsstätten (Discotheken, Nachtlokale, Wettbüros, etc.) erfolgen.

Das Plangebiet grenzt direkt östlich an die City von Lebenstedt an.  Im Norden reicht das Areal bis an eine landwirtschaftlich genutzte Fläche, im Osten an eine Kleingartenanlage heran. Südlich wird der Geltungsbereich durch die  Trasse der Bahn bzw. die Konrad-Adenauer-Straße begrenzt. r nahezu den gesamten Bereich sind im Bebauungsplan Leb 24 „Gewerbegebiet Marienbruchstraße und Berliner Platz“ von 1958 Gewerbegebiete festgesetzt worden.

Heute stellt sich der Bereich jedoch keineswegs wie ein „klassisches Gewerbegebiet“ dar. Ein Nebeneinander unterschiedlichster Nutzungen von z.T. großflächigen Einzelhandels- und Gewerbebetrieben über diverse Dienstleistungsangebote und kirchliche Einrichtungen bis hin zu eingeschossigen Wohnhäusern mit Kleintierhaltung prägen diesen innenstadtnahen Bereich. Auch zwei Spielhallen sind im Plangebiet vorhanden, eine davon soll erweitert werden.

Die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten ist im Urplan nicht eindeutig geregelt. Ziel der Bebauungsplanaufstellung ist somit u.a. der Ausschluss von Spielhallen zumindest in Teilbereichen, um störende Auswirkungen auf die Innenstadt von Lebenstedt zu vermeiden.

Weiteres Ziel der Planung ist die nachhaltige Steuerung des Einzelhandels auf Grundlage des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes von 2006. Zum Schutz der zentralen Versorgungsbereiche - hier insbesondere die Innenstadt - ist die Zuordnung von Sortimentslisten und maximalen Verkaufsflächen durch entsprechende Festsetzungen im Bebauungsplan vorzunehmen.

Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes soll durch die Stadtverwaltung ein Spielhallenkonzept erstellt werden, welches die Entwicklung von Spielhallen auf städtebaulich verträgliche Standorte lenken soll.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

 

Anlagen:

Lageplan mit Kennzeichnung des Geltungsbereichs

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Lageplan (475 KB)