Vorlage - 4690/15

Betreff: Bebauungsplan Leb 80, 1. Änderung für Salzgitter-Lebenstedt "Berliner Straße"
Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
03.03.2010 
32.öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
17.03.2010 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplans Leb 80, 1. Änderung für Salzgitter-Lebenstedt „Berliner Straße“r den in der Anlage 1 gekennzeichneten Bereich.

Sachverhalt:

Es gibt eine Vielzahl von Ansiedlungswünschen diverser Spielhallenbetreiber im Stadtgebiet. Eine aktive Steuerung der Ansiedlung wird für erforderlich gehalten, um einer geordneten Stadtteilentwicklung Rechnung zu tragen und um negative Auswirkungen auf die innerstädtischen Bereiche zu verhindern.

 

Unter Beachtung der städtebaulichen Situation und dem Ziel, Salzgitter zu einer kinder- und familienfreundlichen Lernstadt zu entwickeln, sollen Spielhallen ausgeschlossen werden und eine Neuregelung der Zulässigkeit sonstiger Vergnügungsstätten (Discotheken, Nachtlokale, Wettbüros, etc.) erfolgen.

 

Das Plangebiet befindet sich im nördlichen Abschnitt der Berliner Straße, südlich der Pestalozzistraße. In unmittelbarerhe zum Geltungsbereich sind mehrere Schulen sowie der Sportpark von Lebenstedt angesiedelt. Die Pestalozzi-Förderschule grenzt direkt östlich an das Plangebiet an.

 

Im rechtskräftigen Bebauungsplan Leb 80 für Salzgitter-Lebenstedt „Berliner Straße“ ist der Bereich dieser 1. Änderung als gewerblich geprägtes Mischgebiet festgesetzt, innerhalb dessen Vergnügungsstätten unbegrenzt zulässig sind. Hier befindet sich bereits eine Spielhalle.

 

Ziel der Planung ist der Ausschluss von Vergnügungsstätten in direkter Nähe zur Förderschule Pestalozzistraße, zur Grund- Haupt und Realschule Amselstieg (ab Sommer 2010 Integrierte Gesamtschule) sowie zu den Sportstätten des TSV Salzgitter, um Kinder und Jugendliche zu schützen.  

 

Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes soll durch die Stadtverwaltung ein Spielhallenkonzept erstellt werden, welches die Entwicklung von Spielhallen auf städtebaulich verträgliche Standorte lenken soll.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

 

Anlagen:

Lageplan mit Kennzeichnung des Geltungsbereichs

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Lageplan (226 KB)