Vorlage - 4697/15

Betreff: Bebauungsplan Bad 111 für Salzgitter-Bad, "Am Bahnhof"
-Aufstellungsbeschluss-
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
03.03.2010 
34. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
17.03.2010 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes Bad 111r Salzgitter-Bad, „Am Bahnhof“r den in der Anlage gekennzeichneten Bereich.

 

 

Sachverhalt:

Es gibt eine Vielzahl von Ansiedlungswünschen diverser Spielhallenbetreiber im Stadtgebiet. Eine aktive Steuerung der Ansiedlung wird für erforderlich gehalten, um einer geordneten Stadtteilentwicklung Rechnung zu tragen und um negative Auswirkungen auf die innerstädtischen Bereiche zu verhindern.

Unter Beachtung der städtebaulichen Situation und dem Ziel, Salzgitter zu einer kinder- und familienfreundlichen Lernstadt zu entwickeln, sollen Spielhallen ausgeschlossen werden und eine Neuregelung der Zulässigkeit sonstiger Vergnügungsstätten (Discotheken, Nachtlokale, Wettbüros, etc.) erfolgen.

Das Plangebiet umfasst den Zentralen Omnibusbusbahnhof (ZOB), die Wohn- und Geschäftsbebauung auf dem ehemaligen Bahnhofsvorplatz sowie das ursprüngliche,  „historische Bahnhofsgebäude“ und die zum Bahnhof Salzgitter - Bad gehörende Park- und Ride- Anlage. Im Plangebiet sind derzeit Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, planungsrechtlich weitgehend zulässig.

Die ursprüngliche Zweckbestimmung des Plangebiets als Flächen für Bahnanlagen“ ist durch die überwiegend erfolgte Entwidmung dieser Flächen sowie der  anschließend erfolgten Wohn- und Geschäftsbebauung überholt. Das Plangebiet ist derzeit planungsrechtlich dem unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zuzuordnen.

Ziel der Planung ist die planungsrechtliche Absicherung der vorhandenen Nutzung, verbunden mit der Beibehaltung der Verkehrsflächen. Letztere sollen jedoch ohne einschränkende Details festgesetzt werden, damit für eine künftige Umgestaltung alle Möglichkeiten offen bleiben. 

Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans soll durch die Stadtverwaltung ein Spielhallenkonzept erstellt werden, welches die Entwicklung von Spielhallen auf städtebaulich verträgliche Standorte lenken soll.

 

Finanzielle Auswirkungen: keine

Anlagen:

Lageplan mit Kennzeichnung des Geltungsbereiches

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur Vorlage 4697_15 (268 KB)