Vorlage - 4700/15

Betreff: Bebauungsplan Bad 110 für Salzgitter-Bad, "Nördlich An der Erzbahn"
-Aufstellungsbeschluss-
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
03.03.2010 
34. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
17.03.2010 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes Bad 110r Salzgitter-Bad, „rdlich An der Erzbahn“r den in der Anlage gekennzeichneten Bereich.

 

 

 

Sachverhalt:

Es gibt eine Vielzahl von Ansiedlungswünschen diverser Spielhallenbetreiber im Stadtgebiet. Eine aktive Steuerung der Ansiedlung wird für erforderlich gehalten, um einer geordneten Stadtteilentwicklung Rechnung zu tragen und um negative Auswirkungen auf die innerstädtischen Bereiche zu verhindern.

Unter Beachtung der städtebaulichen Situation und dem Ziel, Salzgitter zu einer kinder- und familienfreundlichen Lernstadt zu entwickeln, sollen Spielhallen ausgeschlossen werden und eine Neuregelung der Zulässigkeit sonstiger Vergnügungsstätten (Discotheken, Nachtlokale, Wettbüros, etc.) erfolgen.

Das Plangebiet wird im Norden durch das Gymnasium Salzgitter-Bad, im Osten durch die Kreuzung der Kniestedter, Braunschweiger und Breslauer Straße, im Süden durch die Straße An der Erzbahn und im Westen durch das Gewerbegebiet „Vogelwinkel“ begrenzt. Durch das Plangebiet verläuft die Braunschweiger Straße (Bundesstraße 248). Im nördlichen Bereich der Braunschweiger Straße sind überwiegend Handwerksbetriebe und eingeschränkt Einzelhandel, im Bereich südlich der Braunschweiger ausschließlich Einzelhandelsnutzungen zu finden. Im Plangebiet sind derzeit Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, planungsrechtlich weitgehend zulässig.

Der rechtskräftige Bebauungsplan, einschließlich seiner Änderungen setzt für den nördlichen Bereich der Braunschweiger Straße überwiegend kleinere Mischgebiete fest, deren Nutzungsregelung, ebenso wie die überbaubaren Flächen sehr detailliert erfolgt ist. Diese Festsetzungen sollen den heutigen Erfordernissen  entsprechend neu geregelt werden. Des Weiteren sind hier kleinere Gemeinbedarfsflächen (Zweckbestimmung Kirche bzw. Schule) sowie eine öffentliche Stellplatzanlage festgesetzt. Diese Festsetzungen sind zu überprüfen und sollen, sofern erforderlich ohne weitere Details neu festgesetzt werden. Damit bleiben alle Möglichkeiten einer nftigen Umgestaltung offen.

r die Flächen südlich der Braunschweiger Straße enthält der rechtskräftige Bebauungsplan zwar einschränkende Regelungen r die jeweils festgesetzte Art der Nutzung (Misch- bzw. Gewerbegebiet), jedoch ist aufgrund der Nähe zur Altstadt bzw. Innenstand eine Neuregelung dringend geboten.         

Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans soll durch die Stadtverwaltung ein Spielhallenkonzept erstellt werden, welches die Entwicklung von Spielhallen auf städtebaulich verträgliche Standorte lenken soll.

 

Finanzielle Auswirkungen: keine

 

 

 

Anlagen:

Lageplan mit Kennzeichnung des Geltungsbereiches

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur Vorlage 4700_15 (274 KB)