Vorlage - 4705/15

Betreff: Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:51 - Fachdienst Kinder, Jugend und Familie Beteiligt:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz
Beratungsfolge:
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
17.03.2010 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Jugendhilfeausschuss Beschlussvorbereitung
18.03.2010 
29. Öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.04.2010 
38. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Salzgitter wirkt sowohl in ihrer Vergabepraxis darauf hin, dass Produkte aus Kinderarbeit im Sinne der Konvention Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) keine Verwendung finden.

 

Künftig sollen bei Ausschreibungen nur Produkte und Dienstleistungen Berücksichtigung finden, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind oder deren Produzenten und Händler sich aktiv gegen Kinderarbeit bzw. für einen Ausstieg aus der Kinderarbeit einsetzen.

 

Darüber hinaus bittet die Stadt Salzgitter ihre Partnerstädte, ebenfalls solche Beschlüsse zu fassen und umzusetzen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Im Jahr 2006 veröffentlichte die ILO (Internationsale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen), das weltweit

 

218 Millionen Kinder unter 15 Jahren arbeiten. Fast

 

126 Millionen unter ausbeuterischen Bedingungen.

 

73 Millionen sind jünger als 10 Jahre, Tendenz weiter steigend.

 

„Ausbeuterische Kinderarbeit“ ist Arbeit, die gegen die ILO-Konvention 138 (Mindestalter für Beschäftigung) oder 182 (schlimmste Formen der Kinderarbeit) verstößt:

·        Jede erwerbsmäßige Beschäftigung von Kindern bis 12 Jahren

·        Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit gefährdende Arbeiten für Jugendliche unter 18 Jahren

·        Sklaverei, Schuldknechtschaft, Leibeigenschaft, Zwangs- oder Pflichtarbeit.

Diesen Kinderarbeitern wird das „Kind sein“ verwehrt, werden Bildungschancen verweigert und ihr – dann noch einziges -  Kapital Gesundheit zerstört. Die schlimmsten Formen der Kinderarbeit stellen klare Verstöße gegen die Menschenrechte dar, auf deren Wahrung sich die Gemeinschaft mit der Ratifizierung der ILO-Konvention 182 verpflichtet hat.

 

In vielen Regionen sind Erwachsene arbeitslos, während Kinder arbeiten und nicht in die Schule gehen. Mangelnde Bildung führt dazu, dass diese Kinder auch als Erwachsene ihren Lebensunterhalt nur als Tagelöhner oder Hilfsarbeiter verdienen können. Reicht ihr Einkommen nicht für eine Familie aus, werden auch ihre Kinder wieder arbeiten. Arbeitgeber stellen Kinder ein, weil sie billiger sind. Kinder sind leichter zu schikanieren und kaum in der Lage sich gegen ausbeuterische, gesundheitsschädliche und gefährliche Arbeitsbedingungen aufzulehnen.

 

Produkte ausbeuterischer Kinderarbeit werden auch in Deutschland verkauft. Ob Dienstkleidung und andere Textilien, Natursteine, Blumen, Orangensaft, Tee, Kaffee, Kakao oder Fußbälle, in all diesen und weiteren Waren kann Kinderarbeit stecken.

 

Im Jahr 2003 trat in Deutschland die ILO-Konvention 182 in Kraft, die sich für ein Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit ausspricht.  Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fördert das Projekt „Kommunen aktiv gegen Kinderarbeit“ Web: www.aktiv-gegen-kinderarbeit.de . Der Verein EarthLink e.V.  realisiert die Kampagne für das „Aktionsbündnis gegen ausbeuterische Kinderarbeit“.

 

Die Ächtung von ausbeuterischer Kinderarbeit ist ein wichtiges Signal für private Verbraucher/-innen und auch für Großabnehmer. Es kann ein Anreiz für Produzenten und Händler geschaffen werden, sich ernsthaft mit der Problematik der Kinderarbeit auseinanderzusetzen.

Zwischenzeitlich wurden bundesweit 158 Ratsbeschlüsse gegen Kinderarbeit gefasst.

 

Die Stadt Salzgitter hat sich in ihrem Leitbild dazu bekannt, Salzgitter zu einer der kinder- und familienfreundlichsten Städte Deutschlands zu entwickeln.

 

Unter Berücksichtigung dieses Leitbildes ist es der Stadt Salzgitter ein selbstverständliches Anliegen, die Forderung der ILO-Konvention Nr. 182 zu unterstützen.