Vorlage - 4735/15

Betreff: Bebauungsplan Bdg 6, Teilfläche A für SZ-Beddingen, "Industriegebiet Beddingen" - Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
01.06.2010 
33. Öffentliche/ nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
02.06.2010 
34. öffentliche/ nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord      
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
09.06.2010 
39. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordwest Beschlussvorbereitung
16.06.2010 
20. Nichtöffentliche/Öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Nordost Beschlussvorbereitung
17.06.2010 
24.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
23.06.2010 
40. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

1.              Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt über die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Bdg 6, Teilfläche A für SZ-Beddingen "Industriegebiet Beddingen" wie in der Anlage 2 vorgeschlagen.

Die Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen wird Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan Bdg 6, Teilfläche A für SZ-Beddingen "Industriegebiet Beddingen".

 

2.              Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt den Bebauungsplan Bdg 6, Teilfläche A für SZ-Beddingen "Industriegebiet Beddingen" (Anlage 3) gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die Begründung (Anlage 4).

 

3.              Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die Aufhebung der vom Bebauungsplan Bdg 6, Teilfläche A für SZ-Beddingen "Industriegebiet Beddingen" überdeckten Teile der Bebauungspläne              
 Bdg 1 für SZ-Beddingen "Industriegelände" (Anlage 5) und              
 Bdg 3 für SZ-Beddingen „GVZ“ (Anlage 6).              
Diese werden durch die Festsetzungen des Bebauungsplans Bdg 6, Teilfläche A für SZ-Beddingen "Industriegebiet Beddingen" ersetzt.

 

4.              Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die Aufhebung der Bebauungspläne  Bdg 1, 1. Änderung, für SZ-Beddingen „Industriegelände“ (Anlage 7),             
 Bdg 1, 2. Änderung für SZ-Beddingen „Industriegelände“ (Anlage 8),              
 Bdg 1, 3. Änderung, Teilfläche A für SZ-Beddingen „Industriegelände“ (Anlage 9) und              
 Bdg 1, 3. Änderung, Teilflächen B und C r SZ-Beddingen „Industriegelände“ (Anlage 10).             
Diese werden durch den Bebauungsplan Bdg 6, Teilfläche A für SZ-Beddingen "Industriegebiet Beddingen" ersetzt.

Sachverhalt:

 

Das Ziel der Planung ist die planungsrechtliche Sicherung der bestehenden Hafen-, Industrie- und Logistikbetriebe im Bereich zwischen dem Stichkanal Salzgitter, der Bundesautobahn A 39, der Kreisstraße K 16 und der Ortslage SZ-Beddingen sowie die Schaffung von Baurechten für die Ansiedlung weiterer Betriebe. Hierfür ist das zukünftige Schallemissionsgeschehen zu regeln und die Festsetzung von vier neuen öffentlichen Straßen erforderlich.

 

Als Art der baulichen Nutzung sind ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Hafen“, eingeschränktes Industriegebiet und eingeschränktes Gewerbegebiet festgesetzt. Das Schallemissionsverhalten der Betriebe auf den Bauflächen ist durch die Festsetzung vom Emissionskontingenten begrenzt, damit einerseits den Schutzansprüchen der benachbarten Ortslagen SZ-Beddingen, SZ-Sauingen und SZ-Üfingen Rechnung getragen werden kann und andererseits eine verbindliche Regelung für die künftige Entwicklung der Betriebe und Anlagen in den Bauflächen getroffen werden kann.              
In Richtung Ortslage SZ-Beddingen ist der bestehende Grünbereich planungsrechtlich abgesichert und durch die Festsetzung von Pflanzmaßnahmen aufgewertet und erweitert. Kompensationsflächenr die Eingriffe in Natur und Landschaft sind in den Stadtteilen SZ-Lebenstedt und SZ-Osterlinde auf Flächen des Ökokontos der Stadt Salzgitter festgesetzt.

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Bdg 6 wurde am 29.08.07 durch den Rat der Stadt Salzgitter r das vollständige Plangebiet des Bebauungsplanes Bdg 1 (zum Zeitpunkt der Aufstellung des Ursprungsplans im Jahr 1978) gefasst, um die Schallimmissionsproblematik des gesamten ehemals industriell festgesetzten Gebietes zwischen den Stadtteilen SZ-Thiede, SZ-Beddingen, SZ-Sauingen und SZ-Üfingen umfassend neu bewältigen zu können. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, fand mit Schreiben vom 23.11.2007 statt. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte mit einer Informationsveranstaltung am 21.02.2008 in SZ-Beddingen. 

Der Beschluss zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) wurde über die Teilfläche A zwischen der K 16 und dem Stichkanal Salzgitter des Mittellandkanals gefasst. Die vorrangige Bearbeitung dieser Teilfläche hat folgende Gründe:

·         r diesen Bereich ist ein Ansiedlungs- und Erweiterungsdruck von gewerblichen und industriellen Nutzungen vorhanden.

·         Die bestehenden Betriebe im Plangebiet sollen Planungssicherheit und die Möglichkeit für Flächenerweiterung erhalten.

·         In diesem bereits erschlossenen Teilbereichen stehen städtische Flächen für eine aktive Ansiedlungspolitik zur Verfügung.

·         Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplans Bdg 6 umfasste eine Plangebietsgröße von ca. 522 ha. Diese Größe erschwert und verzögert auch aufgrund der unterschiedlichen Festsetzungsinhalte das Bauleitplanverfahren. Deshalb die Verkleinerung auf die ca. 123 ha große Teilfläche.

·         Die Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchung stehen einer schalltechnischen Regelung von einzelnen Bebauungsplanteilen unabhängig von einander nicht grundsätzlich entgegen.

·         Der Bebauungsplan Bdg 3 für SZ-Beddingen „GVZ“ enthält Emissionskontingente in Form von flächenbezogenen Schallleistungspegeln. Er kann weiter angewandt werden.

·         Auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen südlich der Industriestraße Nord (K 39) sind der Stadt Salzgitter keine konkreten Bebauungsabsichten bekannt, die eine Planung derzeit erforderlich machen. Derzeit läuft im Bereich südlich der Industriestraße Nord ein Planfeststellungsverfahren für eine Bahnstrecke, deren Flächen erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens nachrichtlich in die Bauleitplanung Eingang finden können.              
Aus heutiger Sicht ist eine Überplanung der landwirtschaftlich genutzten Flächen südlich der Industriestraße Nord frühestens ab dem Zeitpunkt der Planfeststellung für die Bahntrasse städtebaulich zweckmäßig, soweit der Eigenmer nicht schon vorher Bauabsichten auf diesen Flächen vorträgt: Nach der Planfeststellung sind die genauen nachrichtlich zu übernehmenden Bahnflächen bekannt, auf die Bauflächen und Baugrenzen Bezug nehmen müssen.

Die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Bdg 6, Teilfläche A wurde vom 07.01.2010 bis 08.02.2010 durchgeführt.

Im Rahmen des Planverfahrens sind eine Vielzahl und teilweise umfangreiche Stellungnahmen zur Planung eingegangen. Die Kernaussagen der wichtigsten Stellungnahmen, denen nicht gefolgt wurde, lauten:

 

§         Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr stellt Bedingungen für die geplante Verlegung des Steterburger Grabens in die Bauverbotszone südlich der Autobahn, bzw. fordert die Verlegung des Grabens außerhalb der Bauverbotszone.

 

§         Das Niedersächsische Forstamt Liebenburg fordert die Festsetzung von Waldflächenr bestehende und künftige anzulegende Grünflächen.

 

§         Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie empfiehlt, im Plangebiet den Bereich nördlich der Rüdekenstraße von einer Bebauung freizuhalten, die den Kiesabbau verhindert oder vor einer Überbauung zuchst die Kiesgewinnung zu ermöglichen.

 

§         Die Glückauf Wohnungsgesellschaft / Verkehrsbetriebe Peine-Salzgitter fordern here Schallemissionskontingente für geplante Hafenerweiterungsflächen.

 

§         Herr R. Simon aus SZ-Beddingen fordert auf die Ausweisung neuer Industriegebiet zu verzichten, da seiner Ansicht nach genügend Industriegebiete in Salzgitter vorhanden seien und in SZ-Beddingen durch den Hafen Belästigungen durch Staub, Lärm, usw. bestünden.

 

§         Die Firma Schenker fordert für den Nachtbetrieb höhere Schallemissionskontingente, da mit den bislang vorgesehenen Kontingenten ein zweiter Bauabschnittr den Speditionsbetrieb nicht zu verwirklichen sei.

 

Die Abwägung aller vorgebrachten Stellungnahmen ist der Anlage 2 zu dieser Vorlage zu entnehmen.

 

 

Zu Beschlussvorschlag Nr. 3:

Der Bebauungsplan Bdg 1 wird im Überdeckungsbereich nördlich der Ortslage SZ-Beddingen und westlich der Kreisstraße K 16 durch den Bebauungsplan Bdg 6, Teilfläche A ersetzt.

Im Bereich der Kreisstraße K 16 zwischen der Bundesautobahn A 39 und der Ortslage Beddingen erfolgt durch den Bebauungsplan Bdg 6, Teilfläche A eine Anpassung der Straßenverkehrsfläche an den tatsächlichen Ausbau. In dem Überdeckungsbereich wird der Bebauungsplans Bdg 3 für SZ-Beddingen „GVZ“ teilaufgehoben.

 

Zu Beschlussvorschlag Nr. 4

Die vom Bebauungsplan Bdg 6, Teilfläche A für SZ-Beddingen „Industriegebiet Beddingen“ vollständig überdeckten Bebauungspläne werden durch die Festsetzungen des Bebauungsplans Bdg 6, Teilfläche A ersetzt.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen:

 

1.              Übersichtsplan

2.              Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Bdg 6, Teilfläche A für SZ-Beddingen "Industriegebiet Beddingen"

3.              Bebauungsplan Bdg 6, Teilfläche A für SZ-Beddingen "Industriegebiet Beddingen", Blatt 1 und 2

4.              Begründung zum Bebauungsplan Bdg 6, Teilfläche A für SZ-Beddingen "Industriegebiet Beddingen"

5.              Bebauungsplan Bdg 1 für SZ-Beddingen "Industriegelände", Blatt 1 und 2

6.              Bebauungsplan Bdg 3 für SZ-Beddingen „GVZ“nderung im Bereich der K 16)

7.              Bebauungsplan Bdg 1, 1. Änderung, für SZ-Beddingen „Industriegelände“

8.              Bebauungsplan Bdg 1, 2. Änderung für SZ-Beddingen „Industriegelände“

9.              Bebauungsplan Bdg 1, 3. Änderung, Teilfläche A für SZ-Beddingen „Industriegelände“

10.              Bebauungsplan Bdg 1, 3. Änderung, Teilflächen B und C für SZ-Beddingen „Industriegelände“

 

Die Anlagen 3 und 5 bis 10 sind der Vorlage nicht beigefügt. Sie liegen während der Beratung zur Einsichtnahme bereit.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Lageplan (655 KB)      
Anlage 10 2 öffentlich Bdg 6 TA Anlage_2 Abwägungstabelle (617 KB)      
Anlage 11 3 öffentlich Anlage 3 Bl 1 Stand 310510 (1005 KB)      
Anlage 12 4 öffentlich Anlage 3 Bl 2 Stand 310510 (384 KB)      
Anlage 8 5 öffentlich Bdg 6 TA Anlage _4 Begründung 20-05-28 (241 KB)      
Anlage 2 6 öffentlich Anlage 5 Bdg1_Bl1 (11837 KB)      
Anlage 3 7 öffentlich Anlage 5 Bdg1_Bl2 (6390 KB)      
Anlage 4 8 öffentlich Anlage 6 Bdg3 (6529 KB)      
Anlage 5 9 öffentlich Anlage 7 Bdg1.1 (3717 KB)      
Anlage 6 10 öffentlich Anlage 8 Bdg1.2 (4842 KB)      
Anlage 7 11 öffentlich Anlage 9 Bdg1.3 A (3333 KB)      
Anlage 9 12 öffentlich Anlage 10 Bdg1.3 B+C (3474 KB)