Vorlage - 4488/15-AW

Betreff: Geduldete Flüchtlinge in Salzgitter;
Anfrage der Aufbruch 21 - Die Freiheitlichen - Ratsfraktion vom 10.11.2009
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:32-Fachdienst Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Integration Information
04.03.2010 
23. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Sozial-und Integrationsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt

Mitteilung:

 

Anfrage der Aufbruch 21 Die Freiheitlichen Ratsfraktion:

 

Im Sommer 2007 wurde auf Bundesebene eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge beschlossen. Demnach können Flüchtlinge aus diesem Personenkreis unter bestimmten Voraussetzungen (Deutschkenntnisse, keine Vorstrafen, eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts) eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sicherstellen können, haben eine Frist bis 31.12.2009 dies nachzuweisen.

 

Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion Aufbruch 21 Die Freiheitlichen um die Beantwortung folgender Frage:

 

Wie viele Flüchtlinge fallen in Salzgitter unter die Regelung nach § 104a Aufenthalts-Gesetz und wie schätzt die Verwaltung die Chancen für die Betroffenen ein, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen?“

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Anfrage der Aufbruch 21 Die Freiheitlichen Ratsfraktion wird wie folgt beantwortet:

 

Wie viele Flüchtlinge fallen in Salzgitter unter die Regelung nach § 104a Aufenthalts-Gesetz?

 

In Salzgitter wurden 133 Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gestellt. In 63 Fällen wurde eine Aufenthaltserlaubnis danach erteilt, 50 Anträge wurden wegen Nichterfüllen der Voraussetzungen abgelehnt, über 17 Anträge ist noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden und 3 Fälle haben sich anderweitig erledigt (durch Antragsrücknahme o.ä.).

 

Die Innenminister und senatoren der Länder haben in ihrer Sitzung am 04.12.2009 im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Inneren eine Anschlussregelung in Bezug auf die am 31.12.2009 auslaufende Altfallregelung getroffen. Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG können unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG erhalten.

 

Von dem betroffenen Personenkreis (63 Fälle) sind in Salzgitter 47 Anträge gestellt worden. 43 sind positiv beschieden worden, über einen Antrag steht die Entscheidung noch aus und in 3 Fällen konnte keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

 

 

Wie schätzt die Verwaltung die Chancen für die Betroffenen ein, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen?

 

r langjährig in Deutschland geduldete Ausländer wurden in den Jahren 2006 und 2007 zwei Rechtsgrundlagen geschaffen, wonach ihnen ein Aufenthaltsrecht für Deutschland gewährt werden kann.

 

Dabei handelt es sich um die in Niedersachsen mit einem Runderlass des MI vom 06.12.2006 umgesetzte Bleiberechtsregelung der Innenminister der Länder sowie die gesetzliche eingeführte Altfallregelung des § 104 a AufenthG, welche am 28.08.2007 in Kraft getreten ist.

 

Zielrichtung beider Regelungen war es, gut integrierten langjährig geduldeten Ausländern die Möglichkeit eines dauerhaften Aufenthaltsrechts zu eröffnen.

 

hrend nach der Bleiberechtsregelung grundsätzlich die zukünftige Sicherung des Lebensunterhalts der Antragsteller ohne Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen durch Vorlage eines Arbeitsvertrages nachgewiesen werden musste, ermöglicht die gesetzliche Altfallregelung, eine „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“, so dass der Ausländer noch Gelegenheit hat, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und die Lebensunterhaltssicherung für die Zukunft nachzuweisen, um dann eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Dennoch stand auch die gesetzliche Altfallregelung unter der Vorgabe, eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme möglichst zu vermeiden.

 

Eine erfolgreiche Integration steht im Mittelpunkt dieser Regelungen, die mit einem Aufenthaltsrecht honoriert werden soll. Neben dem Erfordernis einer bestimmten Aufenthaltsdauerssen auch Versagungsgründe, nach denen bestimmte Verhaltensweisen von Ausländern die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausschließen, beziehungsweise die Erteilungsvoraussetzungen geprüft werden. Darüber hinaus gelten auch die allgemeinen ausländerrechtlichen Erteilungsvoraussetzungen (geklärte Identität, Passpflicht, Nichtvorliegen eines Ausweisungsgrundes).

 

Die Chancen darauf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht aufzubauen sind vom Ausländer selbst steuerbar. Prognosen von Seiten der Ausländerbehörde dazu wären rein spekulativ.

 

 

Es wird um Kenntnisnahme gebeten.

 

In Vertretung

 

 

 

( Grunwald )