Vorlage - 4753/15

Betreff: HEGA 12/09 - 12 - Geschäftspolitischer Schwerpunkt „Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung sicherstellen“
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Aufbruch 21 - Ratsfraktion
Federführend:Ratsfraktion Aufbruch 21   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Integration Beschlussvorbereitung
04.03.2010 
23. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Sozial-und Integrationsausschusses (offen)     

Sachverhalt

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) behandelt in einer Weisung „HEGA 12/09 – 12 –

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) behandelt in einer Weisung „HEGA 12/09 – 12 – Geschäftspolitischer Schwerpunkt „Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung sicherstellen“ (gültig ab 21.12.2009) unter anderem die „Bearbeitung von Widersprüchen und Klagen“.

So wird angewiesen, so genannte volle und teilweise „Stattgaben“ in Widerspruchsverfahren bis Sommer 2010 von derzeit 60 % auf 30 % zu senken.

Der so genannte „Erwartungswert“ für die „Erfolgsquote von Klageverfahren“ sei „kontinuierlich zu erhöhen“ und wird zunächst auf 60 % „festgelegt“.

 

Hierzu fragen wir:

 

 

1. Wie verfährt die ARGE Salzgitter mit dieser Weisung der BA?

 

2. Sollten diese Ziele der Weisung der BA auch in der ARGE Salzgitter Anwendung finden, heißt dies mit anderen Worten, dass „Wirtschaftlichkeitserwägungen“ darüber entscheiden, wie mit Widersprüchen und Klagen von Hartz IV Empfängerinnen umgegangen wird, um „Erfolgsquoten“ auf dem Rücken der Betroffenen zu erreichen?