Vorlage - 4755/15

Betreff: Asylbewerber und Flüchtlinge 2009 und deren Abschiebungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Aufbruch 21 - Ratsfraktion
Federführend:Ratsfraktion Aufbruch 21   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Integration Beschlussvorbereitung
04.03.2010 
23. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Sozial-und Integrationsausschusses (offen)     

Sachverhalt

Der Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlinge sollte sich nach Auffassung der Fraktion Aufbruch 21- Die Freiheitlichen nicht

Der Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlinge sollte  sich nach Auffassung der Fraktion Aufbruch 21- Die Freiheitlichen  nicht an deren Abschiebung, sondern am möglichen Bleiberecht orientieren. Schutzsuchende werden nach der geltenden Rechtslage und Praxis in Deutschland mit zahlreichen Beschränkungen, einem unsicheren Aufenthaltsstatus und einer mangelhaften sozialen und medizinischen Versorgung konfrontiert. Ihre Integration wird verhindert, ihre individuellen Rechte und Entfaltungsmöglichkeiten werden verletzt.

In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion Aufbruch 21 Die Freiheitlichen an:

1.                Wie viele Menschen aus Salzgitter sind im Jahr 2009 abgeschoben worden?
(Bitte aufgeteilt nach Geschlecht, Herkunftsland und Jahr der Abschiebung)

2.                Wie viele der Abgeschobenen waren jeweils

§                     abgelehnte Asylbewerberinnen bzw. Asylbewerber,

§                     zuvor geduldete Personen, die niemals ein Asylverfahren durchlaufen haben und niemals eine Aufenthaltserlaubnis besaßen,

§                     Personen, die niemals einen Aufenthaltstitel, eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung besaßen,

§                     ehemals anerkannte Asylbewerber oder Flüchtlinge, deren Anerkennung widerrufen oder zurückgenommen worden ist,

§                     Personen, die zuvor einmal eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG besaßen,

§                     Personen, die zuvor nach den §§ 53 bis 55 AufenthG ausgewiesen worden waren (bitte genau nach Rechtsgrund der Ausweisung differenzieren),

§                     Personen, die zuvor einmal im Besitz einer Aufenthalts- bzw. Niederlassungserlaubnis aus anderen als völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen waren (bitte soweit wie möglich nach Rechtsgrundlage differenzieren),

§                     Personen, die sich zum Erreichen eines humanitären Aufenthaltstitels an die Härtefallkommissionen der Länder oder Petitionsausschüsse des Bundes- oder der Landtage gewandt haben,

§                     Personen, die zuvor in Abschiebehaft gemäß § 62 AufenthG waren,

§                     Unbegleitete Minderjährige

§                     Minderjährige in Begleitung Erziehungsberechtigter,

§                     über 60 Jahre alt.

3.                 Was lässt sich jeweils über die vorherige Aufenthaltsdauer der Betroffenen in Deutschland sagen?