Vorlage - 4765/15

Betreff: Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Rechnungsprüfungsausschuss Beschlussvorbereitung
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
04.05.2010 
32. Öffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
10.03.2010 
36. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter an Verwaltung zurück verwiesen   
26.05.2010 
39. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung wird in der dieser Vorlage beigefügten Form beschlossen.

Sachverhalt:

 

Die Rechnungsprüfungsordnung vom 12.07.2000 in der zuletzt geänderten Fassung vom 30.12.2005 sollte aus den folgenden Gründen überarbeitet werden:

 

?      Anpassung an das Neue Kommunale Finanzwesen (NKF) und die gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindehaushalts- und kassenverordnung (GemHKVO).

 

?      Einarbeitung von Inhalten aktueller KGSt-Berichte unter Berücksichtigung des niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts in der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO).

 

Insofern verbleibt es bei dem gesetzlich vorgegebenen Begriff des Rechnungsprüfungsamtes (Fachdienst Rechnungsprüfung).

Das niedersächsische Recht sieht keine direkte Unterstellung unter den Hauptverwaltungsbeamten als Stabsstelle vor, wie es bei einer internen Revision der Fall wäre.

 

Eine Verwendung des Begriffs „Fachdienst Revision“nnte zu einer Fehleinschätzung in der Öffentlichkeit in Bezug auf die Unabhängigkeit des Fachdienstes Rechnungsprüfung führen, da gerade in Wirtschaftsbetrieben die interne Revision weisungsgebunden gegenüber dem Vorstand bzw. der Geschäftsführung ist.

 

Die Hinwendung zu zeitgemäßen, sachlich und fachlich zweckmäßigen Handlungsweisen und formen, bis hin zu einer zukunftsorientierten Unterstützung der Verwaltung ist gleichwohl auch ohne Umbenennung möglich und wird bereits in erheblichem Umfang praktiziert.

 

?      Umsetzung von Prüfungsfeststellungen der Bezirksregierung Braunschweig zur Unabhängigkeit des Fachdienstes Rechnungsprüfung, z.B. keine Zielvorgaben durch den Rat.

 

?      Verschlankung des Textes der Rechnungsprüfungsordnung. Gesetzestext wird nicht mehr wiederholt. Es erfolgt lediglich ein Verweis auf die höherrangigen gesetzlichen Bestimmungen.

 

?      Darstellung der Durchführung von übertragenen Prüfungen und des Umgang mit Prüfungsfeststellungen.

 

Da die notwendigen Änderungen umfangreich sind, wird eine Neufassung vorgeschlagen.

 

In den Anlagen sind der Entwurf der neuen Rechnungsprüfungsordnung und eine Gegenüberstellung zur derzeit gültigen Ordnung beigefügt.

 

 

Anlagen:

1.)          Entwurf einer neuen Rechnungsprüfungsordnung

2.)          Gegenüberstellung zur derzeitigen Ordnung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Rechnungsprüfungsordnung-neu 2010 (48 KB) PDF-Dokument (64 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Rechnungsprüfungsordnung - Gegenüberstellung alt 2000 - neu 2010 (100 KB) PDF-Dokument (85 KB)