Vorlage - 4777/15

Betreff: Radwegebenutzungspflicht
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
03.03.2010 
32.öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
03.03.2010 
34. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft West Beschlussvorbereitung
04.03.2010 
20. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Südost Beschlussvorbereitung
08.03.2010 
17. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordwest Beschlussvorbereitung
17.03.2010 
19. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Ost Beschlussvorbereitung
15.04.2010 
21. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordost Beschlussvorbereitung
22.04.2010 
23.öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
12.05.2010 
38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt

Mitteilung:

 

Mit dem vom ehemaligen Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) im April 2002 herausgegebenen Nationalen Radverkehrsplan hat sich die Bundesregierung die Förderung des Radverkehrs als Bestandteil einer nachhaltigen integrierten Verkehrspolitik zum Ziel gesetzt. Dabei kommt den rechtlichen Rahmenbedingungen maßgebliche Bedeutung zu. Mit der 24. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 07. August 1997 (sog. Fahrradnovelle) sind bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung und Verbesserung der Sicherheit des Fahrradverkehrs umgesetzt worden. Bei allen positiven Auswirkungen dieser „Radfahrregelungen“ in der StVO und der sie begleitenden VwV-StVO haben die praktischen Erfahrungen jedoch gezeigt, dass diese noch weiter verbessert werden müssen.

Am 01. September 2009 ist eine neue Fassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) in Kraft getreten. Wesentliche Änderungen betreffen den Radverkehr. Weiteres Ziel der Novellierung ist es, die Anzahl der Verkehrszeichen auf Deutschlands Straßen zu reduzieren.

Einige entsprechende Änderungen der Radverkehrsvorschriften, hier vor allem der §§ 2, 9 und 41 der StVO, nebst der die Vorschriften begleitenden VwV-StVO, erzwingen eine Reduzierung der benutzungspflichtigen Radverkehrsanlagen. Sie dürfen nur dort angeordnet werden, wo es die Verkehrssicherheit oder der Verkehrsablauf tatsächlich erfordern.

 

Dies bedeutet, dass die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht nur AUSNAHME der Nichtpflicht-Regel darstellt und daher nicht grundlos vorgenommen werden kann, auch wenn viele Kommunen ihre Radwege grundlos zur Benutzerpflicht und damit aber rechtswidrig ausschildern bzw. die alten Schilder einfach stehen lassen.

 

Die Polizei und die Untere Verkehrsbehörde werden sich die benutzungspflichtigen Radwege im gesamten Stadtgebiet ansehen und vor Ort nach den vorgegebenen Kriterien entscheiden, ob eine Benutzungspflicht, die zwingend im Einzelfall begründet sein muss, weiter bestehen bleiben kann.