Vorlage - 4811/15

Betreff: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010 zur Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen nach dem SGB II
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:50 - Fachdienst Soziales und Senioren   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Integration Beschlussvorbereitung
04.03.2010 
23. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Sozial-und Integrationsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Mitteilung:

Mitteilung:

 

1.      Verfassungswidrigkeit der Regelsätze

 

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II (Grundsicherung für Arbeitslose), die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat geprüft, ob der Gesetzgeber bei der Bemessung des Existenzminimums gewährleistet hat, dass die Festsetzung der Leistungen auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren nachprüfbar ermittelt wurden.

 

Das BVerfG hat die in den Streitverfahren geltenden Regelleistungen von 345,00 €, 311,00 € und 207,00 € nicht als unzureichend zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums angesehen. Die Regelleistungen sind zur Sicherung der physischen Seite des Existenzminimums zumindest ausreichend, der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der sozialen Seite des Existenzminimums ist dagegen besonders weit.

 

Allerdings hat das Gericht beanstandet, das die Regelleistung von 345,00 €  nicht in verfassungsgemäßer Weise ermittelt worden ist. Von den Strukturprinzipien des Statistikmodells ist ohne sachliche Rechtfertigung abgewichen worden.

 

Grundlage für die Bemessung des Regelsatzes von 345,00 € war die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998. Beanstandet wurde, dass bei einzelnen Ausgabepositionen prozentuale Abschläge für nicht regelleistungsrelevante Güter und Dienstleistungen (z.B. Pelze) vorgenommen wurden, ohne das feststand, ob die Vergleichsgruppe (unterste 20% der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonenhaushalte) überhaupt solche Ausgaben getätigt hat. Bei anderen Ausgabepositionen wurden Kürzungen vorgenommen, die dem Grunde nach vertretbar, in der Höhe jedoch empirisch nicht belegt waren (zum Beispiel Kürzung um 15% bei der Position Strom). Andere Ausgabepositionen, zum Beispiel Bildungswesen, blieben völlig unberücksichtigt, ohne dass dies begründet worden wäre.

 

Auch stellt die Hochrechnung der für 1998 ermittelten Beträge auf das Jahr 2005 anhand der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts einen sachwidrigen Maßstabswechsel dar. Während die statistische Ermittlungsmethode auf Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten abstellt, knüpft die Fortschreibung nach dem aktuellen Rentenwert an die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter, den Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung und an einen Nachhaltigkeitsfaktor an. Diese Faktoren weisen aber keinen Bezug zum Existenzminimum auf.

 

Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von 207,00 €  genügt nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, weil es von der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 Euro abgeleitet ist. Darüber hinaus beruht die Festlegung auf keiner vertretbaren Methode zur Bestimmung des Existenzminimums eines Kindes im Alter bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Der Gesetzgeber hat jegliche Ermittlungen zum spezifischen Bedarf eines Kindes, der sich im Unterschied zum Bedarf eines Erwachsenen an kindlichen

Entwicklungsphasen und einer kindgerechten Persönlichkeitsentfaltung

auszurichten hat, unterlassen.

 

2.      Leistungen für einen laufenden besonderen Bedarf

 

Das BVerfG beanstandet, dass es im SGB II bisher keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden besonderen Bedarfs gibt. Die Leistungen sind pauschaliert und lassen keinen Spielraum für atypische Lebenssituationen.

Der Gesetzgeber wird verpflichtet bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf solche Leistungen vorzusehen.

 

Bisher wurden Menschen in diesen Bedarfssituationen auf ergänzende Leistungen der Sozialhilfe verwiesen.

 

Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann.

 

3.      Regelungsfrist

 

Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar.

 

Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, die Leistungen rückwirkend neu festzusetzen. Sollte der Gesetzgeber allerdings seiner Pflicht zur Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010 nicht nachgekommen sein, wäre ein pflichtwidrig später erlassenes Gesetz schon zum 1. Januar 2011 in Geltung zu setzen.

 

Sollten die Regelsätze in 2011 erhöht werden, besteht bis zum 31.12.2010 kein Anspruch auf eine rückwirkende Erhöhung der Regelsätze.