Vorlage - 4753/15-AW

Betreff: HEGA 12/09 -12- Geschäftspolitischer Schwerpunkt "Rechtsmäßigkeit der Leistungsgewährung sicherstellen"
Anfrage der Ratsfraktion Aufbruch 21 vom 02.02.2010 im Sozial- und Integrationsausschuss am 04.03.2010
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:50 - Fachdienst Soziales und Senioren   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Integration Beschlussvorbereitung
04.03.2010 
23. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Sozial-und Integrationsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Die Anfrage der Ratsfraktion Aufbruch 21 wird seitens der ARGE wie folgt beantwortet:

 

 

1. Wie verfährt die ARGE Salzgitter mit dieser Weisung der BA ?

Bei der o. a. HEGA handelt es sich um eine Geschäftsanweisung, deren Umsetzung auch für die ARGE Salzgitter vorgeschrieben ist. Dies gilt vorrangig für Aufgabenbereiche, in denen die Bundesagentur für Arbeit Aufgabenträger nach dem SGB II ist.

2. Sollten diese Ziele der Weisung der BA auch in der ARGE Salzgitter Anwendung finden, heißt dies mit anderen Worten, dass „Wirtschaftlichkeitserwägungen“ darüber entscheiden, wie mit Widersprüchen und Klagen von Hartz IV Empfängerinnen umgegangen wird, um „Erfolgsquoten“ auf dem Rücken der Betroffenen zu erreich-

en?

Auch ohne eine entsprechende HEGA ist es Aufgabe der ARGE Salzgitter, im Rahmen fachaufsichtlicher Prüfung sicherzustellen, dass eine ordnungsgemäße und rechtmäßige Leistungsgewährung erfolgt.

Bei Widersprüchen werden hierbei die Ursprungsentscheidungen formal-rechtlich als auch materiell-rechtlich überprüft. „Wirtschaftlichkeitserwägungen“ bezüglich „Erfolgsquoten“ finden hierbei nicht statt.

Eine Verringerung der Stattgabequote bei Widersprüchen bzw. eine Erhöhung der Erfolgsquote bei Klagen bedeutet im Ergebnis, dass die vorgeschaltete Bearbeitung der Angelegenheiten und die Bescheiderteilung fehlerfreier erfolgt und damit eine rechtmäßige Leistungsgewährung sichergestellt wird.

Letztlich liegt es auch im Interesse aller Kunden, dass die Entscheidungen ordnungsgemäß erfolgen.