Vorlage - 4755/15-AW

Betreff: Asylbewerber und Flüchtlinge 2009 und deren Abschiebungen;
Anfrage der Aufbruch 21 – Die Freiheitlichen- Ratsfraktion vom 02.02.2010
im Sozial- und Integrationsausschuss am 04.03.2010
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:32-Fachdienst Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Integration Information
04.03.2010 
23. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Sozial-und Integrationsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt

Mitteilung:

 

Anfrage der Aufbruch 21 Die Freiheitlichen- Ratsfraktion vom 02.02.2010:

 

Der Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlinge sollte  sich nach Auffassung der Fraktion Aufbruch 21- Die Freiheitlichen  nicht an deren Abschiebung, sondern am möglichen Bleiberecht orientieren. Schutzsuchende werden nach der geltenden Rechtslage und Praxis in Deutschland mit zahlreichen Beschränkungen, einem unsicheren Aufenthaltsstatus und einer mangelhaften sozialen und medizinischen Versorgung konfrontiert. Ihre Integration wird verhindert, ihre individuellen Rechte und Entfaltungsmöglichkeiten werden verletzt.

In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion Aufbruch 21 Die Freiheitlichen an:

 

1. Wie viele Menschen aus Salzgitter sind im Jahr 2009 abgeschoben worden?

(Bitte aufgeteilt nach Geschlecht, Herkunftsland und Jahr der Abschiebung)

 

2. Wie viele der Abgeschobenen waren jeweils

?         abgelehnte Asylbewerberinnen bzw. Asylbewerber,

?         zuvor geduldete Personen, die niemals ein Asylverfahren durchlaufen haben und niemals eine Aufenthaltserlaubnis besaßen,

?         Personen, die niemals einen Aufenthaltstitel, eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung besaßen,

?         ehemals anerkannte Asylbewerber oder Flüchtlinge, deren Anerkennung widerrufen oder zurückgenommen worden ist,

?         Personen, die zuvor einmal eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG besaßen,

?         Personen, die zuvor nach den §§ 53 bis 55 AufenthG ausgewiesen worden waren (bitte genau nach Rechtsgrund der Ausweisung differenzieren),

?         Personen, die zuvor einmal im Besitz einer Aufenthalts- bzw. Niederlassungserlaubnis aus anderen als völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen waren (bitte soweit wie möglich nach Rechtsgrundlage differenzieren),

?         Personen, die sich zum Erreichen eines humanitären Aufenthaltstitels an die Härtefallkommissionen der Länder oder Petitionsausschüsse des Bundes- oder der Landtage gewandt haben,

?         Personen, die zuvor in Abschiebehaft gemäß § 62 AufenthG waren,

?         Unbegleitete Minderjährige

?         Minderjährige in Begleitung Erziehungsberechtigter,

?         über 60 Jahre alt.

 

3. Was lässt sich jeweils über die vorherige Aufenthaltsdauer der Betroffenen in Deutschland sagen?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Anfrage der Aufbruch 21 Die Freiheitlichen- Ratsfraktion wird wie folgt beantwortet:

1. Wie viele Menschen sind im Jahr 2009 abgeschoben worden?

 

Jahr

insgesamt

davon

weiblich

davon

nnlich

Zielstaaten

2009

8

0

8

Vietnam

4

Libanon

1

rkei

2

Angola

1

 

2. Wie viele der Abgeschobenen waren jeweils

a) abgelehnte Asylbewerber,

6

b) zuvor geduldete Personen, die niemals ein Asylverfahren durchlaufen haben und niemals eine Aufenthaltserlaubnis besaßen,

Diese Angaben werden nicht statistisch erfasst. Die Ermittlung einer Zahl wäre mit einem nicht zu leistenden Verwaltungsaufwand verbunden.

c) Personen, die niemals einen Aufenthaltstitel, eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung besaßen,

siehe Antwort zu b)

d) ehemals anerkannte Asylbewerber oder Flüchtlinge, deren Anerkennung widerrufen oder zurückgenommen worden ist,

siehe Antwort zu b)

e) Personen, die zuvor einmal eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 (3) AufenthG besaßen,

siehe Antwort zu b)

f) Personen, die zuvor nach §§ 53 bis 55 Aufenthaltsgesetz ausgewiesen worden waren (bitte genau nach Rechtsgrund der Ausweisung differenzieren),

2 Personen nach § 55 AufenthG

g) Personen, die zuvor einmal im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis bzw. Niederlassungserlaubnis aus anderen als völkerrechtliche, humanitären oder politischen Gründen waren (bitte soweit wie möglich nach Rechtsgrundlage differenzieren),

siehe Antwort zu b)

h) Personen, die sich zum Erreichen eines humanitären Aufenthaltstitels an die Härtefallkommission der Länder oder Petitionsausschüsse des Bundes- oder der Landtage gewandt haben,

keine

i) Personen, die zuvor in Abschiebehaft gem. § 62 Aufenthaltsgesetz waren,

6 Personen in Abschiebehaft

2 Personen in Strafhaft

j) unbegleitete oder begleitete Minderjährige,

keine

k) Minderjährige in Begleitung Erziehungsberechtigter,

keine

l) über 60 Jahre alt,

keine

3. Was lässt sich jeweils über die vorherige Aufenthaltsdauer der Betroffenen in Deutschland sagen?

Der Durchschnittsaufenthalt beträgt 15 Jahre. Die Aufenthaltsdauer entstand bzw. entsteht zum einen durch Passlosigkeit der Betroffenen. Die Passbeschaffung ist nicht steuerbar durch die Kommunen. Zum Teil aber auch entstanden die langen Aufenthaltszeiten, da die Betroffenen „untergetaucht“ waren.

 

 

Ich bitte um Kenntnisnahme.