Vorlage - 4902/15

Betreff: Gründung einer gemeinsamen Veterinär-, Verbraucherschutz- und Gesundheitsbehörde in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
15.03.2010 
37. Öffentliche Sitzung - Sondersitzung - des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss nachrichtlich
04.05.2010 
32. Öffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1)   Die Verwaltung wird beauftragt, einen Beschluss zur Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts gemeinsam mit den Landkreisen Goslar und Wolfenbüttel mit allen notwendigen Unterlagen gemäß dem der Vorlage beiliegenden Eckpunktepapier (Anlage 1) vorzubereiten. Die Umsetzung dieses Beschlusses ist abhängig von gleichlautenden Beschlüssen der Kreistage der beiden Kooperationspartner.

2)   Sofern nur ein Kreistag einen gleichlautenden Beschluss fassen sollte, wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts zunächst gemeinsam mit nur einem Kooperationspartner zweckmäßig wäre.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die Landkreise Goslar und Wolfenbüttel und die Stadt Salzgitter haben am 20.12.2004 mit Zustimmung ihrer Kreis- und Verwaltungsausschüsse eine Grundsatzvereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit geschlossen. Im Jahr 2005 haben die drei damaligen Hauptverwaltungsbeamten eine Zweckvereinbarung zur Zusammenarbeit im Verbraucherschutz und Veterinärwesen ausgehandelt, die aber nicht die Zustimmung des Kreistages des Landkreises Wolfenbüttel fand.

 

Die amtierenden Hauptverwaltungsbeamten der Landkreise Goslar und Wolfenbüttel und der Stadt Salzgitter haben die zum Erliegen gekommenen Kooperationsbestrebungen zu Beginn ihrer Amtszeit - im Jahre 2007 - wieder aufgenommen mit der festen Absicht, einen Aufgabenbereich festzulegen, der künftig - mit Blick auf die besondere geographischen Gegebenheiten - in Form der interkommunalen Zusammenarbeit erledigt werden soll. Nach intensiven Spitzengesprächen kristallisierten sich hierfür verwaltungsseitig die Bereiche „Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Gesundheitswesen“ heraus.

 

Auf der Basis der Beschlüsse des Kreisausschusses des Landkreises Goslar vom 04.05.2009, des Kreisausschusses des Landkreises Wolfenbüttel vom 20.04./ 18.05.2009 und des Verwaltungsausschusses der Stadt Salzgitter vom 21.04./ 12.05.2009 wurde am 16.06.2009 zur Umsetzung dieser Interkommunalen Zusammenarbeit ein Gutachten zur Untersuchung und Planung einer gemeinsamen Behörde für die Bereiche „Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Gesundheitswesen“ an das Beratungsunternehmen Rambøll Management in Auftrag gegeben.

 

Im Überblick erfolgten durch Rambøll Management folgende Schritte:

·        Dokumentenanalyse durch Rambøll Management

·        1 Informationsveranstaltung für die Fraktionsvorsitzenden der drei Kooperationskommunen (10.06.2009)

·        Einzelinterviews mit den drei Hauptverwaltungsbeamten und den Ltd. Veterinär- & Humanmedizinern (Mitte Juni 2009)

·        1 schriftliche Projektinformation für die Beschäftigten (15.06.2009)

·        2 Expertensitzungen Veterinär und Verbraucherschutz zur Analyse der Ist-Situation und zur Beschreibung der Soll-Situation,

o       Erarbeitung von detaillierten Produktdatenblättern (17.06. & 17.07.2009)

·        2 Expertensitzungen Gesundheit zur Analyse der Ist-Situation und zur Beschreibung der Soll-Situation,

o       Erarbeitung von detaillierten Produktdatenblättern(16.06. & 06.07.2009)

·        1 Sitzung mit Verwaltungsleitungen zur Zuordnung von Stellen (28.07.2009)

·        1 Online-Mitarbeiterbefragung (Ende Juni/ Anfang Juli 2009)

·        1 Beteiligungs-Workshop (25.08.2009)

·        3 Projektgruppensitzungen (09.06.,24.08. & 19.10.2009)

·        Gutachtenerstellung durch Rambøll Management einschl. Abstimmung mit den drei Kooperationskommunen

·        Gutachtenpräsentation vor den Hauptverwaltungsbeamten (30.09.2009)

·        Gutachtenpräsentation vor den Fraktionsvorsitzenden aller drei Kooperationskommunen (27.10.2009)

 

Der Abschlussbericht wurde der betroffenen Belegschaft, den Personalvertretungen sowie den Kreistags- bzw. Ratsfraktionen der Landkreise Goslar und Wolfenbüttel und der Stadt Salzgitter zur Verfügung gestellt.

 

Den drei Personalvertretungen der drei Kommunen wurde antragsgemäß zugestanden, sich externen Sachverstandes zur Einschätzung des Gutachtens und zur Abfassung ihrer personalvertretungsrechtlichen Stellungnahme zu bedienen.

 

Am 09.12.2009 fand zwischen den Hauptverwaltungsbeamten und den Fraktionsvorsitzenden aller drei Kommunen ein weiterer Meinungsaustausch statt.

 

Die drei Personalvertretungen und der von ihnen beauftragte Sachverständige Robert Kösling stellte in einer Sitzung mit den Hauptverwaltungsbeamten und den Fraktionsvorsitzenden der drei Kommunen am 03.02.2010 ihre Stellungnahme zu dem Abschlussbericht von Rambøll Management und ihre ablehnende Haltung zu einer möglichen gemeinsamen Behörde in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts ausführlich dar. Nach dieser Präsentation und anschließender Diskussion wurde zwischen den Fraktionsvorsitzenden und den Hauptverwaltungsbeamten der Entwurf eines gemeinsamen Eckpunktepapiers der drei Hauptverwaltungsbeamten für das weitere Vorgehen zur Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechtes erörtert. Es wurde vereinbart, dass die personalvertretungsrechtliche Stellungnahme verwaltungsseitig bewertet und das Eckpunktepapier auf der Basis der Gesprächsergebnisse inhaltlich und redaktionell überarbeitet werden sollte. Die Kreistage der beiden Landkreise und der Rat der Stadt Salzgitter sollten in ihren Sitzungen im März 2010 über die weitere Vorgehensweise in dieser Angelegenheit entscheiden.

 

Einige Anregungen aus der Stellungnahme der drei Personalvertretungen und der Vorsitzenden der Kreistags- bzw. Ratsfraktionen sind bereits in die dieser Vorlage beiliegenden Fassung des Eckpunktepapiers eingearbeitet worden (siehe Anlage 2). So wurde z.B. in der Frage der Personalüberleitung eine Öffnungsklausel zur Darstellung anderer Formen des Personaleinsatzes aufgenommen. Im Rahmen der Dienstvereinbarung zur Personalüberleitung zwischen den Personalvertretungen und den Dienststellen soll geprüft werden, welche Formen der Personalüberleitung und des Personaleinsatzes möglich sind und angeboten werden können. Weiteren Anregungen soll im Laufe des Einrichtungsprozess nachgegangen werden. Anregungen und Bewertungen der drei Personalvertretungen, die nicht die Belange der Beschäftigten betreffen, sondern ausschließlich in den politischen Bewertungsprozess gehören, wurden sach- und folgerichtig verwaltungsseitig nicht aufgegriffen.

 

Detaillierte Geschäftsprozessoptimierungen sollen von den Verantwortlichen der noch zu gründenden Anstalt des öffentlichen Rechts selber untersucht werden.

 

Die vorgeschlagene Anstaltslösung stellt sowohl eine große Chance, als auch ein gewisses Risiko dar.

 

Die Chance ist, dass wir freiwillig eine Art und Weise der Zusammenarbeit auf den Weg bringen, die in unserer Region einzigartig und richtungsweisend ist. Es kann eine gemeinsame kommunale Behörde geschaffen werden, die mittelfristig wirtschaftlicher, effektiver und bürgerorientierter arbeite als jede Kommune einzeln – ohne dass Gebietsgrenzen verändert werden müssten.

 

Das Risiko ist, dass es eine absolute Erfolgsgarantie eben nicht gibt, aber auch nicht geben kann.

 

Fakt ist, dass das Gutachten von Rambøll Management umstritten ist. Fakt ist auch, dass die Höhe der möglichen Einsparungen marginal sind. Gleichwohl ist die gemeinsame Aufgabenerledigung aus politisch-strategischen Gründen angezeigt und zweckmäßig.

 

Wir können heute selbst gestalten! Ob dies auch in Zukunft so sein wird ist angesichts der Regionsdebatte zumindest fraglich. Es steht zu befürchten, dass wir mittelfristig von oben gestaltet werden.

 

Die Verwaltung schlägt nach Abwägung aller Interessen vor, den Weg einer Anstaltslösung jetzt zu gehen, sich ggf. auftretenden Problemen im weiteren Prozess zu stellen und Erfahrungen mit einer Anstaltslösung zu machen.

 

Wenn sich die gemeinsame Behörde bewähren sollte, wäre zu gegebener Zeit über weitere Aufgabenverlagerungen nachzudenken und von den Kreistagen der beiden Landkreise und dem Rat der Stadt Salzgitter zu entscheiden.

 

Wenn sich die gemeinsame Behörde aber nicht bewähren sollte, dann wäre sie konsequenter Weise wieder aufzulösen.

 

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Eckpunktepapier mit Stand 03.03 .2010 ( Anlage 1 )

 

Synopse Eckpunktepapier 18.01./ 03.03.2010 ( Anlage 2 )

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Eckpunktepapier AöR für Politik 2010-03-03 (1850 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Synopse Eckpunktepapier (67 KB) PDF-Dokument (50 KB)