Vorlage - 4805/15-1

Betreff: Delegation der Entscheidungsbefugnis für die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen vom Rat auf den Verwaltungsausschuss
Status:öffentlichVorlage-Art:Ergänzungsvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
03.03.2010 
54. Öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.02.2010 
35. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter an Verwaltung zurück verwiesen   
10.03.2010 
36. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Für das zukünftige Verfahren für die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO wird folgende Zuständigkeit beschlossen:

 

1.      Abweichend vom § 83 Abs. 4 Satz 3 NGO entscheidet der Oberbürgermeister über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen mit einem Wert bis zu 100,- €

 

2.      Die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen von 100,01 € bis zu 2.000,- € wird dem Verwaltungsausschuss übertragen.

 

3.      Die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendung ab 2.000,01 € ist dem Rat vorbehalten.

 

4.      Leistet ein Geber in einem Haushaltsjahr mehrere Zuwendungen, deren Gesamtwert die Wertgrenze nach Ziffer 1) oder 2) überschreitet, so entscheidet vom Zeitpunkt der Überschreitung der Wertgrenze an das unter Zugrundelegung der Höhe des Gesamtwertes der Zuwendung zuständige Organ über die Annahme oder Vermittlung der Zuwendungen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Durch die Ergänzungsvorlage werden die Wertgrenzen eindeutiger abgegrenzt.