Vorlage - 4914/15

Betreff: Haushaltssatzung für das Jahr 2010
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
10.03.2010 
36. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

a)    die Haushaltssatzung 2010 auf der Grundlage des Haushaltsplanentwurfes 2010 und der dem Finanzausschuss im Verlauf seiner Beratungen durch die Verwaltung vorgelegten Änderungen (1. und 2. Veränderungsliste) sowie

b)     der vom Finanzausschuss empfohlenen Änderungen zu beschließen.

c)     Das Investitionsprogramm für die Jahre 2009 – 2013 auf der Grundlage der den Ratsmitgliedern überreichten Fassung einschließlich der empfohlenen Änderungen zu beschließen und

d)    Wünsche und Anträge der Ortsräte auf Bereitstellung von Mitteln im Haus­haltsplan 2010 bzw. im Investitionsprogramm für die Jahre 2009 – 2013, so­weit ihnen seitens des Finanzausschusses nicht entsprochen worden ist, ab­zulehnen.

2.      Das gemäß § 82 Absatz 6 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) aufge­stellte Haushaltssicherungskonzept für den Haushalt 2010 wird auf der Grund­lage der den Ratsmitgliedern überreichten Fassung beschlossen. Einzuarbeiten sind außerdem die vom Rat beschlossenen Änderungen des Haushaltes 2010, soweit sie sich auf Haushaltssicherungsmaßnahmen auswirken.

 

3.      Die Verwaltung wird ermächtigt, für die Reinschrift des Haushaltsplanes 2010, des Investitionsprogrammes 2009-2013 und des Haushaltssicherungskonzepts für den Haushalt 2010 redakti­onelle Änderungen vorzunehmen und auf der Grund­lage der beschlossenen Planansätze zu ergänzen.

 

4.        Die Ansätze der Teilhaushalte in der Ergebnisrechnung werden im Sinne des § 4 Abs. 3 Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) budgetiert.

 

a.      Auszahlungen für Investitions- oder Finanzierungstätigkeit im Sinne des § 19 Abs. 4 GemHKVO sind unerheblich, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 100.000,- € nicht überschreiten.

 

b.      Die zahlungswirksamen Aufwendungen im Budget sind zugunsten von unerheb­lichen Auszahlungen für Investitions- und Finanzierungstätigkeit ein­seitig deckungsfähig.

5.      Weiterhin wird die Verwaltung ermächtigt im Zeitraum von Januar 2010 bis De­zem­ber 2010 Kredite in einer Gesamthöhe von 84.300.000 € zur Umschuldung aufzunehmen. Die Laufzeit wird begrenzt durch die Endfälligkeit oder aber die Notwendigkeit einer weiteren Umschuldung des einzelnen Kredites. 

Bei den Kreditaufnahmen für Umschuldungen sind folgende Konditionen einzu­hal­ten:

- Zinssatz:  maximal  6,25 % p.a. bei 100% Auszahlung
                   (nach zurzeit geltender Rahmenrichtlinie)

- Tilgung:   in gleichen Raten

- Die Liquiditätskreditbeschaffung kann kurzfristig bei gleichzeitiger Zinssi­cherung bis zur Endfälligkeit bzw. bis zum Umschuldungszeitpunkt er­folgen.

 

Sachverhalt:

Der Haushalt 2010 wird, wie bereits der 2 Nachtragshaushalt 2009 aus dem Herbst 2009, durch die sich fortsetzenden Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise ge­prägt. Insbesondere bei den weiterhin rückläufigen Gewerbesteuererträgen sind die Auswirkungen unmittelbar zu spüren. Gegenüber dem Rechnungsergebnis 2008 wird in 2010 ein Rückgang dramatischen Rückgang der Gewerbesteuer von ca. 85 Mio. € erwartet.

Im Ergebnishaushalt liegt unter Berücksichtigung der Empfehlung des Finanzaus­schusses ein Fehlbetrag von 71,9 Mio. € vor, also eine Verschlechterung von ca. 6,5 Mio. € gegenüber dem Haushaltsplanentwurf. Fast ausschließliche Ursache dafür sind die für die zwingend notwendige Beseitigung der vorliegenden Winterschäden im Bereich der Straßenunterhaltung bereitgestellte zusätzliche Unterhaltungsmittel von 6,5 Mio. €. Die daneben vorliegenden 53 Ansatzveränderungen summieren sich zu einer Verschlechterung von 1.547 €. Aus den 13 Anträgen der Fraktionen, denen der Finanzausschuss zugestimmt hat, errechnet sich sogar eine Ergebnisverbesse­rung von 103.000 €

Im investiven Bereich liegt gegenüber dem Haushaltsplanentwurf in 2010 eine Ver­schlechterung von 719.300 € vor. Im gesamten Finanzplanungszeitraum 2010-2013 beträgt die Verschlechterung rund 3,9 Mio. €. Insbesondere die aufgrund des strengen Winters notwendigen Investitionen bei der geschädigten Straßeninfrastrukturhren zu einer Verschlechterung von rd. 2,2 Mio. €. Weitere rd. 1,8 Mio. € sind auf die Einplanung von Wirtschaftsförderungsprojekten in der Finanzplanung 2011-2013 sowie eines investiven Zuschusses an den Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Lo­gistik zurückzuführen.

 

Haushaltssicherungskonzept

Die vom Rat am 26.08.2009 beschlossenen Maßnahmen des Haushaltssicherungs­konzeptes sind im Wesentlichen in der aktualisierten Fassung unverändert enthalten sowie in den Haushaltsplanentwurf 2010 eingearbeitet und werden in den Teilhaus­halten dargestellt und erläutert.

Ausnahmen stellten bereits im Haushaltsplanentwurf die Maßnahmen 92 - Zusam­menlegung der Gesundheits- und Verbraucherschutzbehörden - und 111 - Stellen­besetzungssperre durch Moderation im Rahmen eines Organisations- und Personal­konvents -  dar.

Zwischenzeitlich lässt sich aber auch absehen, dass sich die Maßnahme 8 - Um­strukturierung: Einrichtung der Daseinsvorsorge/Wirtschaftsbetriebe - in 2010 um 197.500 € verschlechtern wird, weil die Übertragung der Eissporthalle auf die Ther­malsolbad Salzgitter GmbH erst Mitte des Jahres vollzogen werden kann. Für das erste Halbjahr fallen damit weiter Aufwendungen bei der SFS sowie dem EB GEL an.

Eine Verschlechterung um rd. 2.700 € liegt in 2010 bei der Maßnahme 8 Parkein­richtungen/Wohnbau - vor. Hier liegt zwischenzeitlich die konkrete Abrechnung vor.

 

Investitionskredite

Hinsichtlich der Kreditaufnahme für Investitionen besteht der Grundsatz, dass durch die Neuaufnahme von Krediten keine zusätzliche Nettoneuverschuldung eintreten darf. Da­mit dürfen neue Kommunalkredite allenfalls in der gleichen Höhe aufgenom­men werden, in der eine Tilgung der bestehenden Kredite erfolgt. Für 2010 aber auch den gesamten Planungszeit­raum 2010-2013 kann diese Maßgabe nicht einge­halten werden.

Dafür gibt es zwei wesentliche Gründe:

Veränderte Gesetzeslage für Landeszuweisungen

Durch eine Gesetzesänderung sind ab 2010 alle Schlüsselzuweisungen vollständig im Ergebnishaushalt zu verbuchen.  Dadurch  entfällt mit der Schlüssel­zu­weisung für Investitionen ein bisher frei für die Finanzierung von Investitionen ver­gba­rer Ansatz.

Auswirkung der Finanzkrise Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts

Spätestens mit dem Zusammenbruch und der Insolvenz der Investmentbank Lehmann-Brothers begann die Finanz- und Wirtschaftskrise, die in ihren Auswirkungen weltweit bisher jede Wirtschaftskrise der Vergangenheit in den Schatten stellt. Regierungen und Notenbanken haben riesige Notprogramme für Banken und Hilfspakete für die Weltwirtschaft geschnürt.

Insbesondere in Deutschland werden Milliardenbeträge für das Konjunkturpaket I und II aufgewandt. Die Bundesländer folgen dem Bund, in dem sie ebenfalls durch eine expansive Finanzpolitik gerade für Investitionen in 2009 und 2010 beabsichtigen, der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes zu begegnen. Das Niedersächsische Innenministerium erkennt die besondere Lage und Situation der Kommunen durch wegbrechende Steuereinnahmen an und wird seine Genehmigungspraxis für den Haushalt 2010 entsprechend ausrichten.

Dies gilt ebenfalls für die Stadt Salzgitter mit ihren sehr hohen Steuerausfällen und den gleichzeitig höheren Investitionen, z. B. in Straßen, Schulen, Kindertagesstätten sowie dem Konjunkturpaket II.

Defizitärer Ergebnishaushalt

Ein weiterer Grund liegt insbesondere in der negativen Entwicklung des Ergebnis­haus­haltes. Der Ergebnishaushalt soll finanzielle Mittel erwirtschaften, um die Finan­zierung von Investitionen sicherzustellen, falls die Mittel nicht über den Finanzhaus­halt bereitge­stellt werden können. In der momentanen Wirtschafts- und Finanzsitua­tion wird der Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag abschließen. Eine Teilfinanzie­rung der Investiti­onen über den Ergebnis­haushalt ist somit nicht möglich.

Dem Land sind sowohl die Konsequenzen der Gesetzesänderung als auch die defi­zitäre Situation der Ergebnishaushalte in den Gemeinden bekannt. Das Land ver­schließt sich deshalb nicht, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Zukunft si­chernde kommunale Investitionen zu ermöglichen. Hierzu liegen entsprechende Aus­sagen des Niedersächsi­schen Ministers für Inneres, Sport und Integration vor.

Danach wird sich die Kommunalaufsicht notwendigen Investitionen auch in Fällen ein­geschränkter Leistungsfähigkeit nicht grundsätzlich verweigern, sondern ihre Prüfpflicht auch an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, der Nachhaltigkeit und Stetigkeit aus­richten. Insbesondere dringend notwendige und nachhaltige Investitio­nen in die kom­munale Infrastruktur, die energetische Sanierung kommunaler Liegen­schaften und in Maßnahmen, die erhebliche Synergieeffekte nach sich ziehen, wer­den seitens der Kommunalaufsicht gesondert gesehen. Der Minister erwartet von den Kommunen aller­dings eine Konzentration auf besonders dringliche Maßnahmen, um nachfolgende Ge­neration nicht über Gebühr zu belasten.

Aus Sicht der Verwaltung sind folgende für 2010 beabsichtigten Maßnahmen als drin­gend notwendige und nachhaltige Investitionen im Sinne der Maßgabe des Mi­nisters für Inneres, Sport und Integration anzusehen und damit bei der Kreditauf­nahme gesondert zu betrachten.

·        mtliche im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gebäudemanagement, Ein­kauf und Logistik eingeplanten Neubauten im Bereich der Schulinfrastruktur, finanziert über eine dort geplante Kreditaufnahme in Höhe von 3,5 Mio. €.

·        Die in der Kernverwaltung eingeplanten Investitionsmittel aus dem Schulbe­reich, ins­besondere für die Raumausstattung mit einem Gesamtvolumen von netto 1,08 Mio. €.

·        Die in der Kernverwaltung eingeplanten investiven Mittel des Fachdienstes Kin­der, Jugend und Familie mit einem Nettogesamtansatz von 0,241 Mio. €.

Aus dem Bereich Tiefbau

·        Die geplante vollständige Sanierung Industriestraße Nord, östlich der A39, als eine der wesentlichsten Verkehrsader des Stadtgebietes, mit einem Ansatz von 1,6 Mio. €,

·        der in 2010 mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 3.271.200 € einge­plante Fortgang der Cyanidsanierung der K 39 bei Salzgitter-Beddingen,

·        die für den Ausbau der Fachhochschule in SZ-Calbecht notwendigen Investi­tio­nen im Bereich der Straßeninfrastruktur, mit einem Gesamtansatz von 1.040 Mio. €.

Von der zur Finanzierung der Investitionsvorhaben der Kernverwaltung und der Ei­gen­betriebe in 2010 erforderlichen Kreditaufnahme von insgesamt 17.983.917 € sind damit 10.732.200 € gesondert zu betrachten. Der Restbetrag von 7.251.717 unter­schreitet die für 2010 in einer Gesamthöhe von 9,5 Mio. € vorgesehenen Kredit­til­gungen. Die durch die Umsetzung der wichtigen Investitionsvorhaben in 2010 ein­tretende Nettoneu­verschuldung lässt sich auf rund 8,5 Mio. € beziffern.

 Liquiditätskredite

Zum Jahresende 2009 wird sich der aufgenommene Liquiditätskredit auf ca. 138,8 Mio. € belaufen. Bei Zurechnung des für 2010 kalkulierten Fehlbetrages des Ergeb­nishaushaltes von ca. 72 Mio. € errechnet sich ein Gesamtvolumen von ca. 211 Mio. €. Berücksichtigt man die offene Finanzierung der zu erwartenden Rückstel­lungen und investiven Haushaltsreste, ist von einer erforderlichen Obergrenze des Liquiditäts­kredites von 250 Mio. € auszugehen.

r den Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik ist wie in den Vor­jah­ren ein Liquiditätskredit in Höhe von 1,0 Mio. € eingeplant.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

·        Haushaltssatzung für das Jahr 2010

·        Haushalt 2010 –Abstimmungslisten zu den Veränderungsvorschlägen der Verwaltung und Anträgen der Fraktionen

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2010 03 02 Haushaltssatzung 2010 (76 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Ratsvorlage 4914_15-Anlage 2 - Abstimmliste (3548 KB)