Vorlage - 4963/15

Betreff: Winterdienstregelung
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Ortsrat
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nordwest Information
17.03.2010 
19. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt

Inhalt der Anfrage:

 

Im aktuellen Wirren Winters zeigt sich, dass im städtischen Bereich die Nebenstraßen und Wege nicht hinreichend vom Schnee geräumt wurden. Es ist verständlich, dass zu Zeiten starken Schneefalls lediglich die notwendigsten Straßen und Wege geräumt werden können. Wenn jedoch, wie gerade in den letzten Januarwochen und jetzt im Februar, kaum oder gar kein neuer Schnee hinzukommt, sollte zu erwarten sein, dass in dieser Zeit auch die Nebenstraßen und Wege, insbesondere innerhalb der Wohngebiete, geräumt werden.

 

Da die Stadt verpflichtet ist, für die Verkehrssicherheit zu sorgen, ergeben sich hieraus nachfolgende Fragen zur Beantwortung in der kommenden Ortsratssitzung:

 

Warum werden trotz längerer Liegezeit des Schnees die Nebenstraßen und Wege nicht oder nur unzureichend geräumt?

 

Wer kontrolliert und koordiniert den Einsatz der Räumdienste?

 

Welche, vor allem kurzfristigen Maßnahmen werden ergriffen, sofern Anlieger ihrer eigenen Räumpflicht nicht nachkommen? Wird in solchen Fällen auch von der Möglichkeit der Ersatzvornahme zur Gefahrenabwehr Gebrauch gemacht?

 

Wo, wie und nach welchen Vorgaben erfolgt die Bevorratung von Streugut? Kann die

Bevorratung in solchen Mengen erfolgen, dass sie theoretisch für zwei Winter reicht, die nach jedem Winter um die tatsächlich verbrauchte Menge wieder ergänzt wird?