Vorlage - 4990/15

Betreff: Kastration von Katzen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Gruppe LAS/Grüne
Federführend:Ratsgruppe LAS/Grüne   
Beratungsfolge:
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
14.04.2010 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses abgelehnt   
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussvorbereitung
21.04.2010 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung abgelehnt   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.04.2010 
38. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt, die Satzung zur Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Salzgitter wie folgt zu ergänzen:

 

Änderungen nach § 5 Hunde Absatz 7: Es wird eingefügt

§ 5.a Katzen

§ 5.b Ausnahmen

Nach § 5a werden neu die Absätze 1 und 2 eingefügt.

Durch Abs.1 werden den betroffenen Katzenhalterinnen und Katzenhaltern ein Kastrations- und ein Kennzeichnungsgebot für ihre Tiere auferlegt.

Die Bestimmungen erhalten folgende Wortlaute:

 

§ 5.a

(1)Katzenhalter/innen, die ihrer Katze Zugang ins Freie gewähren, haben diese zuvor von einem Tierarzt kastrieren und mittels Tätowierung oder Mikrochip kennzeichnen zu lassen. Dies gilt nicht für weniger als 5 Monate alte Katzen.

Als Katzenhalter/in im vorstehenden Sinne gilt auch, wer freilaufenden Katzen regelmäßig Futter zur Verfügung stellt. Herrenlose und frei lebende Katzen sind einzufangen, zu Kastrieren und Gekennzeichnet wieder am Ort auszusetzen, an dem sie gefangen wurden.

 

(2)Der Tierschutzverein Salzgitter und Umgebung e.V. kann mit folgenden Aufgaben beauftragt werden: kontrollieren, fangen, kastrieren, kennzeichnen und wieder aussetzen der Katzen.

Die entstandenen Kosten für die, in der Stadt Salzgitter gefangenen Katzen (z.B. Kastrationskosten), werden dem Tierschutzverein Salzgitter und Umgebung oder dem zuständigen Tierarzt von der Stadt Salzgitter ganz oder teilweise erstattet.

Ein entsprechender Vertrag ist zwischen der Stadt Salzgitter und dem Tierschutzverein Salzgitter e.V. abzuschließen bzw. zu ernzen.

 

§ 5.b

(1) Zur Vermeidung von Härtefällen werden auf Antrag grundsätzlich Ausnahmen vom Kastrationsgebot zugelassen, z.B. für die Zucht von Rassekatzen oder für landwirtschaftliche Betriebe.

 

(A) Das Ordnungsbehördengesetz für das Land Niedersachsen ermächtigt die örtlichen Ordnungsbehörden, außer durch Einzelfallregelungen auch durch Erlass von ordnungsbehördlichen Verordnungen allgemeingültige Rechtsvorschriften zur Gefahrenabwehr zu erlassen. Die ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Salzgitter bedarf sowohl aus Rechtsgründen als auch aus sachlichen und stilistischen Gründen der Ergänzung.

 

(B) Trotz erheblicher Kastrations- und Versorgungsbemühungen der Tierschutzvereine haben die Zahl der im Stadtgebiet Salzgitter ausgesetzten, herrenlosen und verwildert lebenden Katzen und die damit einhergehenden Probleme in sehr starkem Maße zugenommen. Die betroffenen Tiere pflanzen sich unkontrolliert fort und müssen teilweise unter erbärmlichen und tierschutzwidrigen Umständen ihr Leben fristen. In Folge der hohen Katzenpopulation hat der Tierschutzverein „Salzgitter e.V.“ wegen Kapazitätsauslastung bereits im September 2008 einen bis jetzt anhaltenden Aufnahmestopp für Katzen anordnen müssen.

Aus veterinärmedizinischer Sicht ist die Kastration ab dem Ende des 5. Lebensmonats möglich.

Die Geschlechtsreife kann ab dem 5. Lebensmonat eintreten, so dass ab diesem Zeitpunkt eine Kastration erfolgen kann.

Anders als bei Wildtieren regelt sich die Populationsdichte bei wildlebenden Katzen nicht auf natürliche Weise. Die Bestandsdichte erhöht die Gefahr der Ausbreitung von Katzenkrankheiten.

Hieraus resultieren insbesondere

1. gesundheitliche Gefahren für Menschen und für Haustiere;

2. moralische und hygienische Belästigung der Bevölkerung;

3. Dezimierung frei lebender, teilweise bestandsbedrohter Tiere;

4. Qualen verletzter und/oder kranker Katzen.

 

Einzelbegründung für die Änderungen

Zu 1.

Alle lokal tätigen Tierschutzvereine registrieren nicht nur einen steten Anstieg an zu versorgenden Katzen, sondern gleichzeitig auch einen überproportionalen Anstieg erkrankter Katzen.

Erkrankte Katzen scheiden im Vergleich zu nicht erkrankten Katzen ein Vielfaches an

Krankheitserregern aus. Es ist unstrittig, dass mit Anstieg der Populationsdichte und der

Zahl vorhandener Erreger die Infektionsgefahr auch für bisher gesunde Freigänger-Katzen steigt. Hierdurch sind auch die in menschlicher Obhut, aber mit Freigang gehaltenen Katzen einer erhöhten Gesundheitsgefährdung ausgesetzt.

 

Zu 2.

Sowohl beim Ordnungsamt, den für Tierschutzfragen zuständigen, - Fachbereich

Veterinärwesen - als auch bei den Tierschutzvereinen steigt die Häufigkeit der Beschwerden aus der Bevölkerung über Katzen deutlich an. Insbesondere die hinterlassenen Ausscheidungen der Tiere sind Thema der Beschwerden, aber auch das Leiden und Sterben der Tiere oder tote Tiere im menschlichen Wirkungskreis. Hierbei ist nicht der Schutz dieser Tiere Haupttenor, sondern die Bewahrung der Beschwerdeführer vor „moralischen und hygienischen Zumutungen“. Darüber hinaus stellt diese Situation einen tierschutzwidrigen Zustand dar.

 

Zu 3.

Es ist bekannt, dass Kleinsäuger und insbesondere Vögel bis zur Hälfte ihrer Brut verlieren.

Nach Verlust adäquater Nistmöglichkeiten durch menschliches Wirken werden dafür als

Hauptursache Prädatoren (Beutegreifer) angesehen. An erster Stelle steht dabei die Katze, weil diese hier die höchste Populationsdichte aufweist. Aber längst nicht alle Opfer der Katze werden gefressen. Das Anpirschen und Ergreifen der Beute dient neben dem Nahrungserwerb auch dem Ausleben des Spieltriebs und bei Jungkatzen dem Einüben des Jagdtriebs.

Die Fachwelt erklärt, dass die hohe Katzendichte in städtischen und dörflichen Randbereichen bei bestandsgefährdeten Vogelarten entscheidend zum Erlöschen lokaler Singvogel-Populationen beitragen.

 

Zu 4.

Je höher die Populationsdichte, desto knapper wird das Nahrungsangebot für die einzelne Katze und desto größer wird der soziale Stress. Beides begünstigt erhöhte Krankheitsanfälligkeit.

Leider wirken sich Sozialstress und Nahrungsmangel kaum auf die Vermehrungsrate

aus.

Ein weiterer Anstieg der Population frei lebender Katzen in Salzgitter wird mit hoher Wahrscheinlichkeit  zu einem überproportionalen Anstieg erkrankter Katzen führen. Die erkrankten Tiere erleiden oft große Qualen und gefährden die menschliche und tierische Gesundheit.

 

5.

Erheblich erkrankte Tiere sind zu versorgen, unabhängig von ihrer Eigenschaft als Fundtiere oder herrenlose Tiere, zumal deren Unterscheidung nicht immer deutlich gelingt.

Eine Akzeptanz des Populationsanstiegs verwilderter Katzen, über das bereits im Stadtgebiet Salzgitters erreichte, kaum noch erträgliche und offensichtlich nicht mehr beherrschbare Maß hinaus, verstößt gegen § 1 des Tierschutzgesetzes.

Es hat sich gezeigt, dass die bisher betriebenen und weiterhin laufenden Kastrationen herrenloser Katzen durch die Tierschutzvereine für sich allein gesehen nicht geeignet sind, wirkungsvoll und dauerhaft eine Stabilisierung der Population auf niedrigem Stand zu gewährleisten.

Zum Zwecke der Gefahrenabwehr müssen deshalb weitergehende ordnungsrechtliche

Maßnahmen getroffen werden.

Der Bestand verwilderter, unkastrierter Katzen als auch der Bestand nur locker über Futterangebote an den Menschen gewohnter unkastrierter Katzen ergänzt sich ständig aus dem vorhandenen Freigängerkatzen, deren Nachkommen nicht in menschlicher Obhut aufgenommen werden. Durch das Kastrations- und Kennzeichnungsgebot für freilaufende, in Obhut des Menschen gehaltene Katzen, können die geschilderten Probleme deutlich abgeschwächt werden.

Eine flächendeckende Kastration auf freiwilliger Basis ist nicht ebenso effektiv. Dies zeigt sich daran, dass Angebote in der Vergangenheit, die auf Freiwilligkeit der Katzenhalterinnen und Katzenhalter abzielten, erfolglos blieben, obwohl den Betroffenen die Kostenübernahme (teilweise) zugesichert wurde.

Soweit Hauskatzen so gehalten werden, dass sie nicht ins Freie gelangennnen, bedarf es keiner Kastration. Die Katzenhalterinnen und Katzenhalter können somit bereits durch entsprechende Haltung dem Gebot, die Katze kastrieren und kennzeichnen zu lassen, entgehen.

Die Formulierungen § 5.b des Absatzes 1  ermöglichen der Ordnungsbehörde zudem,

über den Fall der Zuchtkatzen hinaus in weiteren besonderen Fällen den Katzenhalterinnen und den Katzenhaltern von der Pflicht zur Kastration zu befreien. Dies könnte beispielsweise für einen Landwirtschaftsbetrieb gelten, der auf Katzennachwuchs im gewissen Rahmen angewiesen ist.

Das Kastrations- und Kennzeichnungsgebot verstößt nicht gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen.

Im Gegenteil, die Regelungen stehen vielmehr mit dem Tierschutzgesetz (vgl. § 1) ausdrücklich im Einklang. Aus diesem Grunde befürworten und fordern aktuell z. B.

der Tierschutzverein Salzgitter e.V. verschiedene Tierschutzverbände, die Tierärzte der Stadt Salzgitter und Umgebung, die Bundestierärztekammer, die Aufnahme der genannten Gebote in die ordnungsbehördlichen Verordnungen der Gemeinden.

Es wird nicht verkannt, dass aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen die Durchsetzung der Verordnung schwierig werden wird. So dürfte beispielsweise die Klärung der Eigentümerstellung bzw. Haltereigenschaft von nicht kastrierten Katzen-Freigängern nicht immer möglich sein, weil es anders als bei Hunden ein entsprechendes Halterverzeichnis nicht gibt.

Überdies muss grundsätzlich auch in Erwägung gezogen werden, dass aufgegriffene Katzen ausnahmsweise entlaufen und damit keine Freigänger im eigentlichen Sinne sein könnten.

Weiter ist anzunehmen, dass die Personen, die Katzen regelmäßig füttern oder Futter regelmäßig im Freien bereit stellen, sich nicht die Mühe machen werden, zu kontrollieren, ob die Tiere kastriert sind, geschweige denn, diese kastrieren zu lassen.

Besondere Kosten, die über die üblichen allgemeinen Verwaltungskosten hinausgehen, werden vermutlich nicht anfallen, weil die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen von Außendienstmitarbeitern des Ordnungsamtes im täglichen Geschäft mit erledigt wird.

Unterstützt werden die Kontrollen vom Tierschutzverein vom Fachbereich Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen der Stadt Salzgitter.

 

Kostenermittlung für die Kastrationen

Man kann davon ausgehen, dass in den ersten Jahren circa 45 männliche und 56 weibliche Katzen betroffen sind. Bei einer Kastration für männliche Katzen entstehen Kosten zwischen 50,00 € und 60,00 €, für weibliche Katzen zwischen 90,00 € und 106,00 €. Personal- und Fahrzeugkosten werden meistens von  Ehrenamtlichen getragen. Wird die Verordnung strikt eingehalten, so dürften sich die Kosten mit den Jahren verringern.