Vorlage - 5048/15

Betreff: Vermögensübertragung des bauleitplanerischen Ökokontos von dem Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksverwaltung SZGE an die "Kernverwaltung"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 62 - Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
30.11.2010 
37. Öffentliche/ Nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses (offen)   
Betriebsausschuss Grundstücksentwicklung Beschlussvorbereitung
07.12.2010 
33. Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Grundstücksentwicklung ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
09.12.2010 
65. Öffentliche des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
15.12.2010 
45. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung überträgt die in der Anlage 1 aufgeführten Grundstücke an die Stadt Salzgitter zu einem Buchwert von 1.423.761,28 €.

 

Die Verbindlichkeiten des Eigenbetriebs Salzgitter Grundstücksentwicklung bei der Stadt Salzgitter werden in gleicher Höhe gemindert.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Durch Ratsbeschluss vom 15.12.2004 wurde der Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung SZGE (EB 62) gegründet. Nach der Eigenbetriebssatzung gehört zu seinen Aufgaben u. a. die Erstellung von Bebauungsplänen zum Zwecke der Wohnbaulandentwicklung. Um diese planerische Aufgabe zielgerecht durchführen zu können, wurden dem EB 62 nicht nur ein Planungsteam (Stadtplaner, Zeichnerin) sondern auch die Flächen des bauleitplanerischen Ökokontos in das Anlagevermögen übertragen. Für diese Grundstücke nimmt der EB 62 somit die Eigentümerfunktion war. Die dem  bauleitplanerischen Ökokonto zugehörenden bzw. dienenden Flächen sind in der Anlage 1 aufgeführt und umfassen Flächen in den Gemarkungen Salzgitter-Bad, Barum, Lebenstedt und Reppner mit einer Fläche von ca. 48,9 ha und einem Buchwert von 1.423.761,28 €.

 

Nachdem sieben Bebauungspläne für die Wohnbaulandwicklung in den letzten Jahren zur Rechtskraft gebracht worden sind, werden im EB 62 keine Bebauungspläne mehr erstellt. Das Planungsteam ist daher zum 01.04.2008 in den Fachdienst Stadtplanung, Umwelt und Baurecht versetzt worden.

Die Flächen des bauleitplanerischen Ökokontos werden fast ausschließlich nur noch für die Planung von Gewerbe- und Industrieflächen, wie z.B. für die Bebauungspläne Beddingen Bdg 6 für SZ-Beddingen „Industriegebiet Beddingen“, Wat 8 für SZ-Watenstedt „südlich Industriestraße Mitte“ oder Cal – 3 neu für SZ-Calbecht „Fachhochschul- und Technologiezentrum“ benötigt. Die fachtechnische Betreuung erfolgte seit Einrichtung des bauleitplanerischen Ökokontos auch schon durch den Fachdienst Stadtplanung, Umwelt und Baurecht, davor Umweltamt. Die Kostenerstattungsbeiträge werden ebenso durch den Fachdienst Stadtplanung, Umwelt und Baurecht erhoben und an den EB 62 „weitergeleitet“.

 

In Konsequenz aus dieser Aufgabenveränderung und damit der Fachdienst Stadtplanung, Umwelt und Baurecht in eigener Zuständigkeit über diese Flächen ohne Beteiligung des EB 62 verfügen kann, ist es sinnvoll und für einen reibungslosen Arbeitsablauf auch notwendig, die in der Anlage 1 aufgeführten Grundstücke dem Fachdienst Stadtplanung, Umwelt und Baurecht zu übertragen. Diese Grundstücke sind daher aus dem Vermögen des EB 62 auszugliedern und in das Vermögen der Stadt Salzgitter „Kernverwaltung“ einzugliedern. Die Vermögensübertragung erfolgt zu den Buchwerten, im Gegenzug werden in der Bilanz des EB 62 auf der Passivseite die Verbindlichkeiten bei der Stadt Salzgitter in gleicher Höhe gemindert. Bei Gründung des EB 62 waren diesem Verbindlichkeiten in Höhe von 19,6 Mio. Euro übertragen worden.

Durch die Vermögensübertragung wird weder beim EB 62 noch bei der „Kernverwaltung“ unmittelbar ein Aufwand und/oder ein Ertrag erzeugt. Mittelbar wirkt sich die Vermögensübertragung auf die Gewinn- und Verlustrechung insofern aus, dass sich für den EB 62 der Zinsaufwand für die übernommenen Verbindlichkeiten um rund  40.000 ,--€ p.a. mindert, bei der „Kernverwaltung“ der Ertrag auch entsprechend. Der für den EB 62 ersparte Zinsaufwand ist bei der Entscheidung über die künftigen Gewinnausschüttungen zu berücksichtigen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Konto

 

Bezeichnung

 

 

 

Aufwand

 

 

Investive Maßnahme

Investitionsnummer / Kostenträger:

 

Bezeichnung:

 

Kostenstelle:

 

Bezeichnung:

 

 

 

Aufwand / Auszahlung

im HH-Jahr

Folgekosten

 

Ertrag / Einzahlung 

im HH-Jahr

nftige Mehrerträge

 

Deckung

durch Ansatz

 

 

durch HAR

 

Deckung bei üpl./apl.

durch Einsparungen bzw. Mehreinzahlungen bei

 

Konto

Bezeichnung

Betrag

 

 

 

 

Investitionsnr./ Kostenträger

Bezeichnung

Kostenstelle

 

 

 

 

 

 

Bemerkungen

 

 

 

 

Anlagen:

Flächenzusammenstellung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Flächen Ökokonto (10 KB)