Vorlage - 5090/15

Betreff: Resolution zur Krise der Kommunalfinanzen und Stärkung der Gewerbesteuer
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
17.06.2010 
57. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
23.06.2010 
40. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter fordert alle Bundes- und Landespolitiker, insbesondere die Abgeordneten unserer Wahlkreise auf, parteiübergreifend konkrete Schritte zur Stärkung der kommunalen Einnahmen und zur Begrenzung der kommunalen Ausgaben zu unterstützen, da die Finanzlage der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden immer dramatischer wird. Nachstehenden Eckpunkten misst der Rat daher besondere Bedeutung zu:

-          Die Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene muss erhebliche, dauerhaft wirk­same Entlastungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite bewirken.

-          Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen, die nicht gegenfinanziert sind, darf es nicht mehr geben.

-          Die Gewerbesteuer hat als örtliche Wirtschaftssteuer mit Hebesatzrecht eine Schlüs­selrolle für die kommunale Finanzausstattung und Finanzautonomie. Sie muss mo­dernisiert und gestärkt, nicht abgeschafft werden. Vorschläge hierfür liegen vor.

-          Ein Ersatz der Gewerbesteuer durch örtliche Zuschläge auf die Einkommen- und Kör­perschaftsteuer und/oder erhöhte Umsatzsteueranteile wird abgelehnt, weil er nur neue Probleme erzeugt, insbesondere massive Belastungsverschiebungen.

 

 

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Sachverhalt

a)   Dramatische Finanzlage

 

Die Finanzlage der niedersächsischen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden hat sich im Laufe der letzten Monate dramatisch zugespitzt. Ohnehin seit Jahren strukturell unterfinan­ziert, werden die Kommunen von den aktuellen Einnahmeverlusten extrem hart getroffen. Vielerorts drohen deutliche Gebührenerhöhungen, die Schließung von Einrichtungen und ein zunehmender Verfall kommunaler Infrastruktur. Die kommunalen Kassenkredite sind jetzt schon auf historischem Höchstniveau und ständig weiter steigend; ihren damaligen, deutlich niedrigeren Stand hatte der niedersächsische Staatsgerichtshof bereits 2008 als gesetzeswidrig hoch und auf Dauer nicht haltbar bezeichnet.

 

Eine durchgreifende Besserung ist derzeit nicht in Sicht. Das Verhältnis zwischen kosten­trächtigen Pflichtaufgaben und kommunalen Einnahmen muss in Ordnung gebracht werden. Die gesetzlichen Aufgaben müssen wieder solide finanziert sein, daneben muss eine krisen­sichere finanzielle Mindestausstattung für örtlich verantwortete weitere Aufgaben gewähr­leistet sein. Nur dann können Kommunalpolitik und kommunale Selbstverwaltung den vielen berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bür­ger gerecht werden. Die Zeit drängt, daher muss die Gemeindefinanzkommission des Bun­des und der Länder noch in diesem Jahr die angekündigten konkreten Maßnahmen vor­schlagen, die im Einnahmen- und Ausgabenbereich massive Verbesserungen bringen. Der niedersächsische Innenminister trägt hierr als Mitglied dieser wichtigen Kommission und Treuhänder der kommunalen Belange in der Landesregierung eine besondere Verantwor­tung. Die seit Jahren strukturell bedingte Unterfinanzierung der kommunalen Ebene muss endlich und nachhaltig beendet werden.

 

b) Gemeindliche Steuereinnahmen vernachlässigt und geschwächt

 

Den gemeindlichen Steuereinnahmen kommt neben den Sozialausgaben eine Schlüsselrolle bei der Lösung dieser Probleme zu. Ihr aktueller Einbruch hat zwei Hauptursachen. Zum einen die anhaltende weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die bis zum nächsten konjunktu­rellen Aufschwung einen massiven Rückgang der staatlichen und kommunalen Einnahmen bewirkt. Danach werden die zusätzlich aufgehäuften Schulden eine finanzielle Belastung sein. Dies sind jedoch weltweite Probleme, für die die deutsche Politik nur begrenzte Ver­antwortung trägt; vor allem aber sind sie vorübergehend.

 

Der zweite Hauptgrund für die Einnahmemisere ist jedoch hausgemacht und dauerhaft, wenn die Bundes- und Landespolitik nicht reagiert. Mit einer beispiellosen Serie von Steuer­senkungen hat zuerst die große Koalition und seitdem die aktuelle Bundesregierung die kommunale Einnahmebasis geschwächt. Sämtliche dieser Maßnahmen hat auch die nieder­chsische Landesregierung im Bundesrat unterstützt. Allein das Bürgerentlastungsgesetz und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz kosten die niedersächsischen Kommunen ab sofort und unbefristet Hunderte von Millionen Euro jährlich.

 

Die hebesatzbewehrten gemeindlichen Steuern müssen daher durch Bundestag und Bun­desrat gestärkt und für die Zukunft gesichert werden, nicht vernachlässigt oder gar abge­schafft. Dies betrifft zum einen die Grundsteuer, deren gesetzliche Regelung veraltet, wider­sprüchlich und daher nicht zukunftstauglich ist. Hier muss nach Jahrzehnten endlich eine gesetzliche Neuregelung in Kraft gesetzt werden; die fachliche Vorarbeit dar ist schon vor Jahren geleistet worden.

 

c) Modernisierung und Stärkung der Gewerbesteuer notwendig

 

Vor allem aber darf die Gewerbesteuer nicht weiter durch gesetzgeberische Eingriffe ge­schwächt und ausgehöhlt werden, wie dies leider seit der Unternehmenssteuerreform 2008 inzwischen bereits mehrfach geschehen ist. Sie ist als eigenständige örtliche Wirtschafts­steuer mit Hebesatzrecht unverzichtbar, nicht nur zur wünschenswerten Stärkung der finan­ziellen Autonomie der Gemeinden. Durch sie entsteht ein enges Band zwischen Gemeinde und ortsansässiger Wirtschaft, das die erforderlichen Anreize schafft, um örtliche Infrastruk­tur und Unternehmenstätigkeit aufeinander abzustimmen. Es überrascht daher nicht, dass auch viele andere Staaten wie Italien, Spanien und selbst die USA spezifische Steuern ken­nen, die von der örtlichen Wirtschaft zu entrichten sind.

 

Die Gewerbesteuer sollte stattdessen modernisiert werden, um die Ziele Steuergerechtigkeit (gleichmäßigere Lastenverteilung), Verstetigung sowie Stärkung der Einnahmen zu verwirkli­chen. Dazu bedarf es vor allem folgender Maßnahmen:

 

-          Erweiterung des Kreises der Steuerpflichtigen auf alle in der Gemeinde wirtschaftlich Tätigen, nicht nur gewerblich Tätige,

-          Verbreiterung der Bemessungsgrundlage (insbesondere zur Verhinderung von Steu­ervermeidung durch Gestaltung von Finanzierungsvorgängen und Steuerverlage­rung ins Ausland sowie zur Stärkung wirtschaftlich schwächerer Gemeinden),

-          Abschaffung oder Verringerung der bislang an Bund und Länder abgeführten Gewer­besteuerumlage.

 

d) Untaugliche Alternativen zur Gewerbesteuer

 

Ein untauglicher Reformansatz ist dagegen nach allen bisher vorliegenden Erkenntnissen die Abschaffung der Gewerbesteuer zugunsten gemeindlicher Zuschläge auf die Einkom­men- und Körperschaftsteuer. Dieses Modell, seinerzeit von den Wirtschaftsverbänden BDI und VCI propagiert, wurde bereits 2002/2003 ausgiebig von der damaligen Kommission der Bundesregierung zur Reform der Gemeindefinanzen untersucht. Es entspricht, von Einzel­heiten abgesehen, einem auch von der diesjährigen Gemeindefinanzkommission des Bun­des zu untersuchenden Modell. Die zentralen Schwächen eines solchen Zuschlagsmodells sind nach den ausführlichen Analysen von 2002/2003:

 

-          erhebliche Umverteilung von den heutigen Gewerbesteuerzahlern auf breite Schichten Einkommensteuer zahlender Bürger,

-          massive Aufkommensverschiebungen zwischen Gemeindetypen (unter anderem Ver­schärfung der Stadt-Umland-Problematik, gerade im Hinblick auf zu erwartende Wohnsitzverlagerungen von Beziehern höherer Einkommen),

-          erhöhte Schwankungsanfälligkeit des Steueraufkommens, da die Körperschaftsteuer viel stärker konjunkturell reagiert als die Gewerbesteuer und deutlich stärker auf ein­zelne Unternehmen konzentriert ist,

-          unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand, der die Finanzverwaltung auf Jahre an ihre Belastungsgrenze führen würde.

 

Ebenso untauglich als (teilweiser) Ersatz einer abgeschafften Gewerbesteuer ist der Vorschlag, die kommunalen Anteile an der Umsatzsteuer aufzustocken. Diese hat zwar ein hohes und verhältnismäßig stabiles Aufkommen. Sie bietet jedoch kein kommunales Hebesatzrecht, ist weitgehend fremdgesteuert und muss nach überaus streitanfälligen Schlüsselkriterien zentral verteilt werden, wodurch im Ergebnis das Band zwischen Gemeinde und örtlicher Wirtschaft weitestgehend zertrennt wird.