Vorlage - 5094/15

Betreff: Einrichtung eines Beirates für Menschen mit Behinderungen bei der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:50 - Fachdienst Soziales und Senioren   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Integration Beschlussvorbereitung
02.09.2010 
25. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Sozial-und Integrationsausschusses geändert beschlossen   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
23.09.2010 
59. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
29.09.2010 
42. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1.     Die Stadt Salzgitter richtet einen Beirat für Menschen mit Behinderungen zu ihrer Unterstützung bei der Verwirklichung der Zielsetzung des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ein.

 

2.     Die Satzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.

 

Sachverhalt:

 

Am 01.Januar 2008 ist das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, das Niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) in Kraft getreten.

 

Ziel dieses Gesetzes ist es, Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhindern, sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbst bestimmte Lebensführung zu ermöglichen.

 

Dies bedeutet u. a., dass öffentliche Stellen die unterschiedlichen Lebensbedingungen von Frauen und Männern mit Behinderungen berücksichtigen und Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligt werden dürfen.

 

In § 12 Absatz 4 NBGG werden die Landkreise und kreisfreien Städte verpflichtet, zu ihrer Unterstützung bei der Verwirklichung der Zielsetzung dieses Gesetzes jeweils einen Beirat oder ein vergleichbares Gremium einzurichten und Näheres durch Satzung zu regeln.

 

Mit Beschluss des Rates am 17.06.2009 wurde die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag zur Einrichtung eines Beirates oder eines vergleichbaren Gremiums für Menschen mit Behinderungen zu erarbeiten.

 

Bei der Umsetzung des politischen Auftrages ist die allgemeine Zielsetzung des NBGG zu berücksichtigen. Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft und eine selbst bestimmte Lebensführung ist zu ermöglichen.

 

In einer Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen kann auf die Kompetenz der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zurückgegriffen werden, die so beteiligt sind, die Zielsetzung aus dem NBGG zu verwirklichen bzw. zu erreichen.

 

In letzter Zeit ist verstärkt der Wunsch der Betroffenen entstanden, als Experten in eigener Sache bei Planungen und Umsetzungen, die sie betreffen, gehört und beteiligt zu werden.

Als ein wesentliches Ergebnis dieser Diskussion und Entwicklung in der Behindertenpolitik der letzten Jahre kann die Berufung von Beiräten für Menschen mit Behinderungen angesehen werden.

 

Auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene werden heute unterschiedliche Modelle zur Sicherstellung der Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen praktiziert und es gibt noch keine einheitliche Zuordnung von Aufgabenbereichen an Beiräte für Menschen mit Behinderungen.

 

Neben dem NBGG gibt es weitere Gesetze zur Teilhabe behinderter Menschen, insbesondere Bundesgesetze wie das Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, das ebenfalls die selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft fördert und die Vermeidung von Benachteiligungen als Ziel verfolgt. Solche Regelungen, die z.B. in Verbindung mit den jeweiligen (leistungsrechtlichen) Spezialgesetzen wie das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) Sozialhilfe persönliche Leistungsansprüche für Menschen mit Behinderungen eröffnen oder das Arbeitsverhältnis von  Menschen mit Behinderungen betreffen, können und dürfen nicht Aufgabe des Beirates sein. Die Aufgaben des Beirates beschränken sich damit weitgehend auf die im NBGG genannten Aufgaben und auf die Bereiche, in denen die Stadt im Rahmen ihrer Daseinsvorsorge insbesondere gestaltend tätig ist.

 

r die Stadt Salzgitter ist die Einrichtung eines Beirates für in der Stadt Salzgitter lebenden Menschen mit Behinderungen als Interessenvertretung zur Beratung und Unterstützung der Verwaltung und der Beschlussgremien bei der Verwirklichung der Zielsetzung NBGG zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sinnvoll.

 

Eine Erweiterung des Sozial- und Integrationsausschusses wurde seitens der Verwaltung ebenfalls geprüft. Diese Lösung erscheint allerdings dem Ziel des NBGG nicht gerecht zu werden, da die dadurch entstehende Aufgabenfülle des Gremiums eine entsprechende Würdigung der Belange der Betroffenen erschweren könnte.

 

Die nachfolgende Aufzählung nennt die wesentlichen Aufgabenbereiche:

 

-                     Abbau von Barrieren in öffentlichen Gebäuden und sonstigen baulichen oder anderen Anlagen, auch auf öffentlichen Wegen, Plätzen und Straßen.

 

-                     Umsetzung der Barrierefreiheit an Verkehrsanlagen und bei Verkehrsmitteln im öffentlichen Personenverkehr.

 

-                     Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebensbedingungen von Frauen und nnern mit Behinderungen.

 

-                     Ausgestaltung der Angebote der Jugendarbeit unter Berücksichtigung der
spezifischen Lebenslagen junger Menschen mit Behinderung.

 

-                     Gestaltung von Bescheiden, öffentlich rechtlichen Verträgen, Vordrucken,
Internetauftritten und angeboten unter Berücksichtigung von Behinderungen.

 

 

Die Aufgabenstellung an einen Beirat für Menschen mit Behinderungen macht deutlich, dass hier die generellen Interessen und die Abstimmung der Interessenlagen aller Behindertengruppen vertreten werden, somit ist auch klargestellt, dass in diesem Gremium keine Einzelfallentscheidungen behandelt werden.

 

Bei der Auswahl der Mitglieder sollte darauf geachtet werden, dass möglichst

 

-                   unterschiedliche Behinderungsarten im Beirat vertreten sind

 

-                   eine paritätische Besetzung des Beirates nach Geschlecht beachtet wird

 

-                   Menschen mit  Migrationshintergrund berücksichtigt werden.

 

Wenn Mitglieder des Beirates ihre Belange aufgrund ihrer Behinderung nicht selbst wahrnehmen können, ist der gesetzliche Vertreter teilnahmeberechtigt.

 

Unterstützt werden die Menschen mit Behinderungen im Beirat von einem entsandten stimmberechtigten Mitglied des Sozial- und Integrationsausschusses sowie einem entsandten stimmberechtigten Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände.

 

Die kommunale Beauftragte für Menschen mit Behinderungen gehört dem Beirat als beratendes Mitglied an.

Organisatorisch ist die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen dem Fachdienst Soziales zugeordnet. Aus diesem Grund soll auch die Geschäftsführung für den Beirat sowie die Vorbereitung seiner Sitzungen durch den Fachdienst Soziales, insbesondere durch die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen, erfolgen.

 

Zur erstmaligen Zusammensetzung des Beirates, werden Verbände und Vereinigungen, die sich schwerpunktmäßig für Menschen mit Behinderungen einsetzen, Selbsthilfegruppen von Menschen mit Behinderungen, Gewerkschaften und die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände um Vorschläge gebeten.

 

Verbände, Institutionen und Vertreter aus Selbsthilfegruppen, die sich schwerpunktmäßig für Menschen mit Behinderungen einsetzen, sind im Vorfeld  über den Satzungsentwurf informiert worden und hatten Gelegenheit sich darüber fachlich auszutauschen.

 

Der  finanzielle Rahmen der Beiratstätigkeit wird von der Größe und von der Besetzung des Beirates abhängig sein. Die entstehenden Kosten summieren sich aus Sitzungsgeldern, Verdienstausfällen und möglichen Hilfsmitteln für Behinderte wie zum Beispiel einen Fahrdienst für Behinderte, Gebärdendolmetscher oder Hilfskräfte. Deshalb können derzeit nur durchschnittliche Kosten von jährlich 5.000 EUR als Erfahrungswert anderer Beiräte für Menschen mit Behinderungen angesetzt werden.

 

Angesichts der Aufgabenstellung des Gremiums ist eine Etablierung des Behindertenbeirates bei der Stadt Salzgitter sinnvoll, da viele zielgruppenrelevante Themen unmittelbar die Arbeitsinhalte der städtischen Fachdienste tangieren (Fachdienste Soziales, Gesundheit, Kinder Jugend und Familie, Tiefbau, etc.). Die Einrichtung eines Behindertenbeirates sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene ist im NBGG normiert. Der kommunale Behindertenbeirat dient der Verwirklichung der Zielsetzung des Gesetzes und der Unterstützung des Landesbehindertenbeirates. Insofern ist es zweckdienlich, die Struktur des Gremiums an den organisatorischen Rahmen des Landesgremiums anzugleichen.

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

Anlagen:

Satzung über den Beirat für Menschen mit Behinderungen

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Satzung_BehindertenbeiratÄnd 25 06 10 (32 KB) PDF-Dokument (103 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Finanzielle Auswirkungen als Anlage für Vorlage 5094 (32 KB) PDF-Dokument (37 KB)