Vorlage - 5122/15

Betreff: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (Ratsentscheidung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
20.05.2010 
56. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
26.05.2010 
39. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

 

Es werden die in der Anlage aufgeführten Spenden und ähnlichen Zuwendungen, die bei der Stadt Salzgitter eingegangen bzw. angekündigt worden sind, angenommen.

Sachverhalt:

 

Nach den Regelungen der Niedersächsischen Gemeindeordnung obliegt die Einwerbung und Entgegennahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen dem Oberbürgermeister. Über die Annahme der Zuwendung entscheidet der Rat grundsätzlich in öffentlicher Sitzung.

 

Das Innenministerium wurde ermächtigt, durch Verordnungen Wertgrenzen für Zuwendungen zu bestimmen und das Verfahren für Zuwendungen unterhalb der Wertgrenzen abweichend von der gesetzlichen Vorschrift zu regeln.

 

Die Wertgrenzen werden im § 25 a Gemeindehaushalts- und kassenverordnung präzisiert. Danach entscheidet der Verwaltungsausschuss über die Annahme von Zuwendungen in einer Wertgrenze von 100,01 € bis 2.000,- , wenn eine Delegation des Rates vorliegt.

 

In dem vorliegenden Fall liegen Zuwendung mit Einzelwerten über 2.000,- € vor, sodass ein Ratsbeschluss für eine Annahme notwendig ist.

 

 

Anlagen:

 

Übersicht über die im April eingegangenen und angekündigten Spenden und Zuwendungen

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage zur Vorlage 5122_15 (20 KB) PDF-Dokument (40 KB)