Vorlage - 5174/15

Betreff: Nationales Lärmschutzpaket
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage SPD-Ratsfraktion
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
09.06.2010 
39. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt

Das Verkehrslärmschutzpaket wurde 2009 aktualisiert. Das nationale Verkehrslärmschutzpaket vom 27.08.09 enthält erstmals quantitative Lärmminderungsziele. Für die Entlastung der Lärmbrennpunkte soll die Lärmbelästigung bis zum Jahr 2020 u.a. um bis zu 30 % im Straßenverkehr reduziert werden

 

r die Städte und Gemeinden ist besonders wichtig, dass der Bund im Rahmen des Konjunkturpakets II auch Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen finanzierte. Im Investitionsschwerpunkt Infrastruktur standen unter anderem für diesen Förderzweck 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit konnten die Gemeinden Lärmschutzmaßnahmen vor Ort finanzieren.

Der Bundesverkehrsminister hat im April 2010 gegenüber den Medien aber nochmals die finanziellen Mittel, die vom Bund für Lärmschutzmaßnahmen an Bundesstraßen und Autobahnen zur Verfügung gestellt werden sollen, hervorgehoben.

 

In diesem Zusammenhang fragt die SPD-Ratsfraktion:

 

1.      Gibt es eine Übersicht über die Lärmbrennpunkte der Stadt Salzgitter?

 

2.      Welches sind die Lärmbrennpunkte der Stadt Salzgitter, die mit Hilfe des o. g. Programms entschärft werden könnten?

 

3.      Sind bereits Anträge seitens der Stadt Salzgitter zur Finanzierung der Entschärfung solcher Lärmbrennpunkte gestellt oder schon abgelehnt worden?

 

Stammbaum:
5174/15   Nationales Lärmschutzpaket   SPD-Ratsfraktion   Anfrage SPD-Ratsfraktion
5174/15-AW   Nationales Lärmschutzpaket; Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 25.05.2010 im Umwelt-, Planungs- und Bauauschuss am 09.06.2010   61 - Fachdienst Planung   Beantwortung von Anfragen