Vorlage - 5176/15

Betreff: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (VA-Entscheidung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
17.06.2010 
57. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

 

Es werden die in der Anlage aufgeführten Spenden und ähnlichen Zuwendungen, die bei der Stadt Salzgitter eingegangen bzw. angekündigt worden sind, angenommen.

Sachverhalt:

 

Nach den Regelungen der Niedersächsischen Gemeindeordnung obliegt die Einwerbung und Entgegennahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen dem Oberbürgermeister. Über die Annahme der Zuwendungen entscheidet der Rat grundsätzlich in öffentlicher Sitzung.

 

Das Innenministerium wurde ermächtigt, durch Verordnungen Wertgrenzen für Zuwendungen zu bestimmen und das Verfahren für Zuwendungen unterhalb der Wertgrenzen abweichend von der gesetzlichen Vorschrift zu regeln.

 

Die Wertgrenzen werden im § 25 a der Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung präzisiert. Danach entscheidet der Verwaltungsausschuss über die Annahme von Zuwendungen in einer Wertgrenze von 100,01,- € bis 2.000,- €, wenn eine Delegation des Rates vorliegt. Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 24.02.2010 die Delegation in den o.g. Wertgrenzen beschlossen.

 

Anlage:

 

Übersicht über die im Mai eingegangenen und angekündigten Spenden und ähnlichen Zuwendungen

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage zur Vorlage 5176_15 (20 KB) PDF-Dokument (32 KB)