Vorlage - 5139/15-AW

Betreff: Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zwischen der Stadt Salzgitter und den von ihr beauftragten Firmen
Beantwortung der Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 18.05.2010 für die Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses am 24.08.2010
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Information
24.08.2010 
34. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses (offen)   

Sachverhalt
Anlage/n

Die Anfrage der SPD-Ratsfraktion wird wie folgt beantwortet:

 

 

Frage 1:

Sind der Stadt diese Probleme der Firmen bekannt und gibt es schon bei Auftragserteilung Hinweise oder Hilfestellungen für den Auftragnehmer, durch welche Maßnahmen er eine Endabrechnung beschleunigen kann?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Hinweise aus den Betrieben und Unternehmen sind bekannt. Diese Vorwürfe hinsichtlich der schlechten Zahlungsmoral sind grundsätzlicher Natur und betreffen private Auftraggeber, zu denen das Abhängigkeitsverhältnis der Auftragnehmer oft wesentlich höher ist. Die Verwaltung als Auftraggeberin betreffen diese Hinweise und Vorwürfe recht selten. Das öffentliche Vergaberecht, die Auftragsabwicklungen nach VOB und VOL und die Geschäftsbedingungen beinhalten eindeutige Regelungen für die Zahlungsmodalitäten.

 

 

Frage 2:

Welche zusätzlichen Möglichkeiten sieht die Verwaltung, durch Maßnahmen bereits während der Auftragsdurchführung die spätere Endabrechnung schneller zu erstellen?

 

Antwort der Verwaltung:

Maßnahmen, die dazu führen, bereits während der Auftragsdurchführung darauf Einfluss zu nehmen, eine spätere Endabrechnung schneller zu erstellen, liegen allein im Einflussbereich des Auftragnehmers. Auswirkungen auf eine schnellere Bezahlung der Leistung haben diese Maßnahmen nicht, da die Zahlungsfristen für Auftraggeber erst einsetzen, wenn nachgewiesene und vertragsgemäße Leistung der Unternehmen und eine prüfbare Rechnung vorliegen, ohne dass Gegenforderungen des Auftraggebers bestehen.

 

 

Frage 3:

Werden die Zahlungsziele der Auftragnehmer nach Abschluss der beauftragten Leistungen durch die Stadt Salzgitter eingehalten?

 

Antwort der Verwaltung:

Wenn die unter Antwort 2 genannten Voraussetzungen vorliegen, werden die vertraglich oder gesetzlich vorgegebenen Zahlungsfristen eingehalten.

 

 

Frage 4:

Wie häufig gibt es Überschreitungen der Zahlungsziele und warum?

 

Antwort der Verwaltung:

Im Wesentlichen gibt es keine Überschreitungen der Zahlungsziele. Dies wird hin und wieder von den Auftragnehmern anders dargestellt, da es eine andere Interpretation der Auftragnehmer bezüglich der in Antwort 2 genannten Voraussetzungen gibt. Durchschnittlich liegen die Rechnungsbearbeitungszeiten ab Rechnungseingang bis zur Bezahlung nach Rechnungsprüfung und Zahlungsanweisung z. B. im EB 85 bei umfangreichen Rechnungsprüfungen aus dem Bereich VOL bei 3 Tagen, aus dem Bereich VOB bei 9 Tagen.

 

 

Frage 5:

Welche der folgenden Maßnahmen können bei der Stadt Salzgitter genutzt werden:

 

?        Preisnachlass auf den Rechnungsbetrag bei Zahlung innerhalb einer bestimmten Frist oder bei Barzahlung (Skonto),

?        Vorauszahlung,

?        Abschlagszahlung,

?        Streitschlichtung und

?        Einsatz eines Ombudsmannes?

 

Antwort der Verwaltung:

Hier wird die Richtlinie des Europaparlaments zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Anlage 1) und auf die Ausführungen des DStGB in DStGB Aktuell 1010 vom 12.03.2010 1010-12 (Anlage 2) auf verwiesen.

 

Darin heißt es u.a. (Zitat):

 

  -               Beibehaltung eines vertrauensvollen Zusammenwirkens zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen (KMU) ist zwingend notwendig

 

-          Rechtzeitige Zahlung ist im Interesse beider Parteien

 

-          Umfassende Gleichstellung öffentlicher und privater Auftraggeber erforderlich

 

-          Einhaltung von Zahlungsfristen für Auftraggeber setzen nachgewiesene und vertragsgemäße Leistung der Unternehmen und eine prüfbare Rechnung voraus, ohne dass Gegenforderungen des Auftraggebers bestehen

 

-          Einführung einer 60-Tagefrist für Schlussrechnungen bei komplexen (Bau-) Vergaben erforderlich (wirtschaftlicher und sparsamer Umgang mit Haushaltsmitteln)

 

-          Vorauszahlungsmöglichkeiten / Abschlagszahlungen / Skontoabzüge / Mediation und Streitschlichtung / Informationen nutzen“ (Zitatende)

 

Die im letzten Spiegelstrich genannten Kriterien, die den Zahlungsverkehr beschleunigen, werden angewendet.

 

 

Auswertung der Bearbeitungszeiten

 

Die Durchlaufzeiten von Eingangsrechnungen des EB 85 und der Stadtkasse wurden Anfang 2008, vor und nach der Einführung des elektronischen Rechnungseingangsbuches ermittelt. Für prüfungsintensive Baurechnungen im technischen Gebäudemanagement betrug die Bearbeitungszeit (Prüfung der Rechnungen, Erstellen der Anordnungen und Auszahlung durch die Kasse) im Durchschnitt 11 Arbeitstage. Nach Einführung des elektronischen Rechnungseingangsbuches reduzierte sich Bearbeitungslauf auf durchschnittlich 8 Arbeitstage.

 

Anlagen:

 

Anlage 1 Richtlinie 2000/15/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 29.06.2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Anlage 2 Position des DStGB und der kommunalen Spitzenverbände zur o. g. Richtlinie

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur Beantwortung der Anfrage 5139_15-AW (457 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zur Beantwortung der Anfrage 5139_15-AW (277 KB)