Vorlage - 5241/15

Betreff: Interkommunale Zusammenarbeit mit dem Landkreis Goslar
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Ratsangelegenheiten und IT (10.1) Beteiligt:I - Zukunftsstrategien und Steuerungsunterstützung
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
23.06.2010 
40. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss nachrichtlich
07.09.2010 
35. Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Mitteilung:

 

Am 15.03.2010 hat der Rat der Stadt Salzgitter die Vorlage 4902/15 beschlossen, in der es um die Gründung einer gemeinsamen Veterinär-, Verbraucherschutz- und Gesundheitsbehörde der Stadt Salzgitter und der Landkreise Goslar und Wolfenbüttel in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts geht.

 

Dabei wurde die Verwaltung auch beauftragt, im Falle von nur noch zwei statt drei Kooperationspartnern zu prüfen, ob die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts zunächst gemeinsam mit nur einem Kooperationspartner zweckmäßig wäre.

Der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel hat die Anstaltsgründung in seiner Sitzung am 26.04.2010 abgelehnt.

 

In Ausführung des vorgenannten Ratsbeschlusses habe ich mit dem Landrat des Landkreises Goslar Stephan Manke in den vergangenen Wochen intensive Gespräche über eine mögliche Interkommunale Zusammenarbeit geführt.

Dabei wurde vereinbart, die Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts zur effizienten und ressourcenschonenden Aufgabenerfüllung als Ziel beider Partner beizubehalten.

 

Es wurde dazu ein Maßnahmenpapier erstellt, das folgende drei Kernpunkte enthält:

1.      Gründung einer gemeinsamen kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) mit dem Landkreis Goslar und einem weiteren kommunalen Kooperationspartner oder mit weiteren geeigneten Dienstleistungen neben den Bereichen „Verbraucherschutz und Veterinärwesen“ und „Gesundheitswesen“ oder unter Einbindung bereits bestehender Eigenbetriebs- und Anstalts-Organisationen zum 01.01.2012.

 

In Vorbereitung der Gründung:

2.      Abschluss einer Zweckvereinbarung, wonach die Stadt Salzgitter den Aufgabenbereich Verbraucherschutz und Veterinärwesen“ zum 01.01.2011 an den Landkreis Goslar abgibt und dem Landkreis Osterode am Harz zudem ein Einstieg angeboten wird.

3.      Abschluss einer Zweckvereinbarung, wonach der Landkreis Goslar den Aufgabenbereich Gesundheitswesen“ zum 01.01.2011 an die Stadt Salzgitter abgibt.

 

Im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zur Gründung wird deswegen nach einem oder mehreren Kooperationspartnern oder weiteren Aufgaben, die von der AöR wahrgenommen werden können, gesucht werden.

 

Zur Vorbereitung der abzuschließenden Zweckvereinbarung wird fristgerecht zum 31.12.2010 die derzeitige Zweckvereinbarung „Gemeinsames Veterinäramt von Landkreis Wolfenbüttel und Stadt Salzgitter“ gekündigt werden nach Beschluss des Kreistages des Landkreises Goslar am 21.06.2010.

 

Weitere Einzelheiten zum derzeitigen Stand sind der als Anlage beigefügten Vorlage des Landkreises Goslar vom 07.06.2010 und dem Maßnahmenpapier vom 07.06.2010 zu entnehmen.

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Anlagen:

-          Kreistagsvorlage des Landkreises Goslar zur Interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Salzgitter vom 07.06.2010

-          Maßnahmenpapier zur konkreten Umsetzung von IKZ-Vorhaben zwischen der Stadt salzgittern und dem Landkreis Goslar vom 07.06.2010

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Beschlussvorlage IKZ Kreistag Goslar 07 06 2010 (68 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Maßnahmenpapier IKZ Goslar - Salzgitter 07 06 2010 (44 KB)