Vorlage - 5262/15

Betreff: Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebs Grundstücksentwicklung SZGE - § 30 Eigenbetriebsverordnung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 62 - Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Grundstücksentwicklung Beschlussvorbereitung
17.08.2010 
30. Öffentliche Sitzung des Werksausschusses Grundstücksentwicklung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
25.08.2010 
41. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.          Der Lagebericht und der Jahresabschluss des Städtischen Eigenbetriebs Salzgitter Grundstücksentwicklung  (SZGE oder intern EB 62 genannt) werden zum 31.12.2009 mit einer Bilanzsumme von 45.136.517,13 € und einem Jahresüberschuss von 1.369.216,57 € in der durch die PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC AG) geprüften Fassung festgestellt.

 

2.          Dem Werksleiter des Eigenbetriebs Grundstücksentwicklung wird gemäß § 30 Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) für den Eigenbetrieb Grundstücks-entwicklung für das Wirtschaftsjahr 2009 Entlastung erteilt.

 

3.          Von dem für das Jahr 2009 festgestellten Jahresüberschuss werden an die Stadt Salzgitter 110.000,00 € als Gewinn abgeführt und 1.259.216,57 € auf die neue Rechnung 2010 vorgetragen.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die PwC AG hatte bereits die Jahresabschlüsse 2005 – 2008 des Städtischen Eigenbetriebs Grundstücksentwicklung geprüft. Die Zusammenarbeit mit der PwC AG ist fortgesetzt worden, weil die Wirtschaftsprüfer mit den Abläufen des Eigenbetriebes vertraut sind. Die Prüfung ist im Mai d.J. vor Ort beendet worden und im Juni d.J. ist ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden. Der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Jahresabschlussprüfung 2009 wird den Fraktionen und den Mitgliedern des Werksausschusses zeitgleich mit dieser Vorlage übersandt.

 

Nach Auflösung der Bezirksregierung Braunschweig zum 31.12.2004 ist der Prüfungsbericht nicht mehr dem Kommunalprüfungsamt, sondern dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt vorzulegen. Die Vorlage erfolgte direkt durch die PwC AG. Das Rechnungsprüfungsamt teilt mit Schreiben vom 22.06.2010 mit, dass seitens des Fachdienstes Rechnungsprüfung „keine ergänzenden Feststellungen getroffen werden. Die Beschlussfassung über den Jahresabschluss kann von daher in die Wege geleitet werden“.

 

Nach § 30 EigBetrVO hat der Rat der Stadt Salzgitter den Jahresabschluss und den Lagebericht festzustellen, die Entlastung des Werksleiters und über die Behandlung des entstandenen Jahresverlustes oder die Verwendung des Jahresgewinns zu beschließen.

 

Der Rat der Stadt Salzgitter hat bereits im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen, dass vom Gewinn des Jahres 2009 110.000,00 € an die Stadt Salzgitter auszuschütten sind. Bei der Beschlussfassung über die Höhe der Gewinnausschüttung war berücksichtigt worden, dass dem Gewinn auch Buchgewinne zugrunde liegen, die die Liquidität des Eigenbetriebs nicht verbessern.

 

Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vorschriften und kann insofern festgestellt werden. Einzelheiten zum Jahresabschluss können dem Prüfungsbericht der PwC AG entnommen werden.

 

 

Es wird vorgeschlagen, den Werksleiter zu entlasten.

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Bilanz des Städtischen Eigenbetrieb Grundstücksentwicklung zum 31.12.2009

Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01.2009 bis 31.12.2009

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bilanz 2009 (56 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich GuV 2009 (36 KB)