Vorlage - 5287/15

Betreff: Umgestaltung des Platzes der Städtepartnerschaft in Salzgitter- Lebenstedt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr Beteiligt:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
03.11.2010 
37. öffentliche/ nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
18.11.2010 
64. Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
10.11.2010 
42. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.11.2010 
44. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Verwaltungsausschluss stimmt der Umgestaltung des Platzes der Städtepartnerschaft einschließlich des Abrisses des dort befindlichen Bauwerkes zu. Die diesbezüglichen Baukosten betragen nach Kostenschätzung 140.000 €.

 

2. Der Rat der Stadt stimmt gemäß § 89 Absatz 1 in Verbindung mit § 40 Absatz 1 Nummer 8 NGO einer überplanmäßigen Auszahlung bis zur Höhe von 60.000 € bei Investitionsnummer 6100 015 310 - Umgestaltung des westlichen Eingangsbereiches der Fußngerzone - zu.

Unter dieser Investitionsnummer stehen bereits 80.000 € für die Maßnahme zur Verfügung.

 

Die Deckung ist gewährleistet durch Minderauszahlungen bei Investitionsnummer 6600 510 310 - Watenstedt, Industriestre Nord, östlich A39 - in Höhe von 60.000 €.

 

Sachverhalt:

 

Das auf dem Platz der Städtepartnerschaft befindliche Bauwerk mit Rampen und Treppenanlagen befindet sich in einem äerst schlechten baulichen Zustand und weist erhebliche Winterschäden auf. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht wurden bereits die vorgehängten Granitplatten entfernt, um eine Gefährdung von Fußngern durch herabfallende Platten zu verhindern. Sie wurden zum städtischen Bauhof transportiert und dort gelagert.

 

Die an der Natursteinverblendung aufgetretenen Schäden am „Bauwerk“  auf dem Platz der Städtepartnerschaft erfordern dringend eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise in Bezug auf Sanierung oder Abriss und Umgestaltung des Platzes.

r die Sanierung der Natursteinverblendung am Bauwerk wurde eine Kostenkalkulation zur vollständigen Erneuerung des Verblendwerkes anhand des ursprünglichen Angebotes zur Erstellung des Bauwerkes vorgenommen. Dabei sind in die Kostenschätzung die Entfernung des noch vorhandenen Verblendwerkes, die Vorbereitung des Betonkernes zur Aufnahme der neu anzubringenden Natursteinverblendung sowie die zu erneuernde Verblendung mit eventuellen Ergänzungen im Natursteinmaterial eingegangen. Die Sanierungskosten hierfür betragen insgesamt ca. 130.000 €. Zu den Sanierungskosten kommen bei diesem Bauwerk erhöhte Kosten in der Unterhaltung aufgrund von Verunreinigungen infolge Graffiti-Schmierereien  und Beschädigungen durch Skatebord-Fahrer. Diese Kosten sind mit jährlich        ca. 3.000,- € in Ansatz zu bringen.

Das Bauwerk, in das auch Sitzgelegenheiten integriert sind, wird mangels Attraktivität und Sauberkeit nicht zum Aufenthalt genutzt. Vielmehr verhindert es den Blick auf die beginnende Fußngerzone („In den Blumentriften“) und engt den öffentlich nutzbaren Raum zusätzlich ein.                        

Der vom Rat der Stadt am 28.06.2006 beschlossene Rahmenplan Innenstadt sieht den Abriss des Rampenbauwerkes und eine vollständige Umgestaltung des Platzes der Städtepartnerschaft vor, um die Erkennbarkeit des Einganges zur Fußngerzone zu verbessern und die Blickbeziehung vom Rathaus und dem dort befindlichen Parkplatz in die Innenstadt zu verbessern. Hierzu ist auch das Entfernen der 6 direkt an das Bauwerk angrenzenden Bäume (siehe anliegender Lageplan, Bäume Nr. 5 10) erforderlich.  Dies wird im Sinne einer gestalterischen Aufwertung und Attraktivitätssteigerung für den Innenstadtbereich im beschlossenen Rahmenplan ausdrücklich empfohlen.

Die im Lageplan dargestellten Bäume 1-4 im straßenbegleitenden Grünstreifen an der A.- Schweitzer- Straße sollen aus Verkehrssicherheitsgründen ebenso gefällt werden, da sie die Sicht der Fußnger auf den fließenden Verkehr erheblich einschränken. Die Bäume 1-3,6 und 9 weisen schwere Schäden auf. Die restlichen Bäume sind erhaltenswürdig und werden umgesetzt.

Die Kosten für eine vollständige Umgestaltung des Platzes (ca. 1.500 m²) rden nach grober Kostenschätzung 450.000 € betragen.

Da Investitionsmittel in dieser Höhe nicht vorhanden sind und Dritte sich nicht an den Kosten zur Umgestaltung des Platzes der Städtepartnerschaft beteiligen, kann die große Lösung zunächst nicht weiter verfolgt werden. Der CityLebenstedt e.V. (Werbegemeinschaft) hatte bereits bei in der Vergangenheit geführten Gesprächen eine Kostenbeteiligung an öffentlichen Baumaßnahmen grundsätzlich abgelehnt.

Alternativ schlägt die Verwaltung daher den Abriss des Bauwerkes und die Befestigung der frei werdenden Fläche (ca. 314 m²) mit Klinkerpflaster entsprechend den angrenzenden Flächen vor. Die derzeit in den Rampen des Bauwerks vorhandenen Wappen der Partnerstädte könnten in die neu zu befestigende Pflasterfläche integriert werden. Die Kosten hierfür werden auf ca. 140.000 € geschätzt.

Diese Kosten gliedern sich wie folgt auf:

 

Abbruch und Entsorgung der Rampe einschließlich

der Baumfällungen und der Entfernung der Baumscheiben:                            60.000 €

 

Befestigung der Fläche mit Klinkern einschl.

der Herstellung der erforderlichen Tragschichten:                                                        55.000 €

 

Erneuerung der Straßenbeleuchtung:                                                                                    25.000 €

 

Gesamtkosten (brutto):                                                                                                         140.000 €

 

Auf dem Platz der Städtepartnerschaft befinden sich in unmittelbarer Nähe zu dem Rampenbauwerk 6 Straßenbäume (siehe anliegender Lageplan Bäume Nr. 5 bis 10). Diese sollen im Zuge der Baumaßnahme gemäß den Empfehlungen des Rahmenplans Lebenstedt Innenstadt entfernt werden.

 

Der Restbuchwert des Platzes der Städtepartnerschaft (Fläche 815 ) beträgt 26.436,66 €.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:  

 

 

Anlagen:

 

Finanzielle Auswirkungen

Lageplan M 1:500

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Finanzielle Auswirkungen 11.10.2010 (55 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich LP-E_Platz_mit_Baumfällungen (249 KB)