Beschlussvorschlag:

"Die der Vorlage 2070/14 als Anlage beigefügte 8. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung wird beschlossen."

Sachverhalt:

Mit der 8. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung vom 02.12.1985 werden die Steuerbeträge in § 9 (Gerätesteuer) und die Steuerbeträge in §11 (Raumsteuer) ab 01.05.2003 um 20 %  bzw. 100 % bei der Raumsteuer angehoben und entsprechend auf volle Euro-Beträge gerundet. Die letzte Erhöhung der Steuersätze trat am 01. Juni 1996 in Kraft.

Die vorgeschlagene Erhöhung der Vergnügungssteuer führt nach dem derzeitigen Gerätebestand zu jährlichen Mehreinnahmen von rund 21.600 €, für 2003 liegen die Mehreinnahmen voraussichtlich bei 14.400 €. Wie sich die Erhöhung der Vergnügungssteuer bei den jeweiligen Geräten auswirkt ist aus Anlage II ersichtlich.

Einer Umfrage des Nds. Städtetages bei 72 Kommunen zufolge liegt Salzgitter mit den angehobenen Sätzen unter den  Gemeinden mit den höchsten Steuersätzen.

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Vorlage.

Anlagen:

I  8. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung vom 2. Dezember 1985

II Berechnung der Erhöhung der Vergnügungssteuer