Vorlage - 5308/15

Betreff: Beschluss der Satzung über eine Veränderungssperre in Salzgitter-Thiede, "Panscheberg Süd/Frankfurter Straße"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nordost Beschlussvorbereitung
23.09.2010 
25.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost ungeändert beschlossen   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
10.11.2010 
42. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.11.2010 
44. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt gemäß § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Veränderungssperre in Salzgitter-Thiede „Panscheberg Süd/Frankfurter Straße“ (Anlage 1) als Satzung.

 

Sachverhalt:

Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans Th 44r Salzgitter-ThiedePanscheberg Süd/Frankfurter Straße wurde am 13.04.2010 vom Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter gefasst und am 06.05.2010 im Amtsblatt für die Stadt Salzgitter Nr. 9 bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan umfasst den zentralen Bereich von Salzgitter-Thiede, der u.a. durch Einzelhandelsgeschäfte und Dienstleistungsangebote geprägt ist. Neben diversen Leerständen befinden sich im Kreuzungsbereich von Frankfurter Straße/Panscheberg bzw. Wolfenbütteler Straße auch zwei Spielhallen. Planungsrechtlich wäre an dieser Stelle im Stadtgebiet eine Ansiedlung weiterer Vergnügungsstätten zulässig. Dies stellt städtebaulich jedoch keine wünschenswerte Entwicklung dar, da mit der Errichtung von Spielhallen und Wettbüros eine Abwertung zentraler Bereiche zu befürchten ist (sog. Trading-Down-Effekt). Wesentliches Ziel des Bebauungsplans ist daher der Ausschluss von Spielhallen, um im Sinne einer geordneten Stadtteilentwicklung negative Auswirkungen auf innerstädtische Bereiche zu vermeiden.

Der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan Th 44 kann zur Beurteilung der Zulässigkeit von Vorhaben nicht herangezogen werden. Ein bereits vorliegender Bauantrag für die Errichtung von Spielhallen konnte gemäß § 15 BauGB zurückgestellt werden. 

Aufgrund der anhaltenden Nachfrage nach Standorten für Vergnügungsstätten im Stadtgebiet von Salzgitter ist zur Sicherung der städtebaulichen Planungsziele der Erlass einer Veränderungssperre r die Dauer von zwei Jahren erforderlich.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:   keine

 

 

Anlagen:

1.     Satzung über eine Veränderungssperre in Salzgitter-Thiede, „Panscheberg Süd/Frankfurter Straße“

2.     Anlage zur Satzung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Satzung (25 KB) PDF-Dokument (49 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage ÜP_Th44 (298 KB)