Vorlage - 5314/15

Betreff: Beschluss der Satzung über eine Veränderungssperre in Salzgitter-Lebenstedt, "Stadtkern"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
08.09.2010 
41. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
06.10.2010 
36. öffentliche/ nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
29.09.2010 
42. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
27.10.2010 
43. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt gemäß § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Veränderungssperre in Salzgitter-LebenstedtStadtkern (Anlage 1) als Satzung.

Sachverhalt:

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Leb 110, 11. Änderung für SZ-Lebenstedt, „Stadtkern“ wurde am 26.01.2010 durch den Verwaltungsausschuss gefasst und am 11.02.2010 im Amtsblatt für die Stadt Salzgitter ortsüblich bekannt gemacht. Der Bebauungsplan umfasst den Bereich der Fußngerzone bzw. der wichtigsten Einkaufsstraßen in SZ-Lebenstedt (Lageplan s. Anlage). Die Erdgeschossbereiche entlang dieser Straßen sind fast ausschließlich durch Geschäfts- und Büronutzungen sowie Schank- und Speisewirtschaften geprägt. Hierbei dominieren kleine Ladenlokale mit teilweisen Leerständen. In diesem Bereich sind Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, planungsrechtlich uneingeschränkt zulässig. Es sind hier bereits zwei Spielhallen vorhanden. Eine weitere steht leer. Derzeit besteht eine erhebliche Nachfrage nach Standorten für Spielhallen. Dies ist städtebaulich bedenklich, da mit der Errichtung von Spielhallen auch eine Abwertung der Innenstadt (Trading-Down-Effekt) zu befürchten ist. Eines der wesentlichen Ziele, die mit der Aufstellung des Bebauungsplans verfolgt werden, ist die Neuregelung der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten, insbesondere von Spielhallen und Wettbüros, um einer Abwertung der Innenstadt entgegenzuwirken.

 

Derzeit liegt ein Bauantrag für die Errichtung von Spielhallen vor, der gemäß § 15 BauGB zurückgestellt wurde. Mit weiteren Bauanträgen wird gerechnet. Aufgrund der bestehenden Nachfrage nach Standorten für Vergnügungsstätten ist zur Sicherung der städtebaulichen Planungsziele des Bebauungsplans Leb 110, 11. Änderung der Erlass einer Veränderungssperre r eine Dauer von zwei Jahren erforderlich. Die Dauer der Zurückstellungr den o. g. Bauantrag ist dabei auf die Dauer der Veränderungssperre anzurechnen, sodass die Veränderungssperre am 14.09.2012 endet.

 

Gem. § 14 Abs. 2 BauGB können von der Veränderungssperre Ausnahmen zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Baumaßnahmen und Nutzungsänderungen sind also auch weiterhin möglich, sofern sie keine Vergnügungsstätten zum Inhalt haben.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage:

1.     Satzung über eine Veränderungssperre in Salzgitter-Lebenstedt, Stadtkern

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Entwurf der Satzung über eine Veränderungssperre (554 KB)