Vorlage - 5320/15

Betreff: 380 kV-Höchstspannungsverbindung Wahle - Mecklar
Raumordnungsverfahren für den niedersächsischen Abschnitt
hier: Stellungnahme der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
11.08.2010 
35. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
11.08.2010 
37. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
11.08.2010 
40. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
25.08.2010 
41. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft West nachrichtlich
09.09.2010 
23. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Ost nachrichtlich
16.09.2010 
23.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordwest nachrichtlich
13.10.2010 
21. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Im Rahmen des Raumordnungsverfahrens für den niedersächsischen Abschnitt der 380 kV-Höchstspannungsverbindung Wahle Mecklar ist der Regierungsvertretung Braunschweig als zuständiger Landesplanungsbehörde die Anlage 2 dieser Beschlussvorlage als Stellungnahme der Stadt Salzgitter zuzuleiten.

Sachverhalt:

 

Die transpower stromübertragungs gmbh (Vorhabenträger) plant die Errichtung einer 380 kV-Höchstspannungsverbindung zwischen dem Umspannwerk Wahle (Gemeinde Vechelde, Landkreis Peine) und dem Umspannwerk Mecklar (Gemeinde Ludwigsau, Landkreis Hersfeld-Rotenburg) in Hessen. Das Vorhaben ist nach dem Bedarfsplan zu § 1 Abs. 1 Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) als „vordringlicher Bedarf“ festgelegt.

 

Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Regierungsvertretung Braunschweig als zuständige Landesplanungsbehörde hat mit Verfügung vom 25.05.2010 das Raumordnungsverfahren gemäß § 15 Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG) für den niedersächsischen Teil der geplanten 380 kV-Höchstspannungsverbindung Wahle Mecklar eingeleitet und um Abgabe einer Stellungnahme bis spätestens 27.08.2010 gebeten.

 

Das Raumordnungsverfahren dient gemäß § 15 Abs. 1 ROG dazu festzustellen, ob die vorliegende raumbedeutsame Planung mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmt und wie diese mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden kann (Raumverträglichkeitsprüfung). Diese Feststellung schließt die Prüfung von Trassenalternativen ein. In das Raumordnungsverfahren ist zudem die Prüfung der Umweltverträglichkeit des Vorhabens integriert. Dies beinhaltet die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens auf Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter sowie die Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern gemäß § 2 Abs. 1 UVPG.

 

An das Beteiligungsverfahren schließt sich eine Erörterung der vorgebrachten wesentlichen Anregungen und Bedenken an. Für den Abschnitt vom Umspannwerk Wahle bis zum Umspannwerk Hardegsen (Varianten 1 bis 5), der das Gebiet der Stadt Salzgitter einschließt, ist eine Erörterung der Planungen voraussichtlich am 09. und 10.11.2010 vorgesehen.

 

Den Abschluss des Raumordnungsverfahrens - für Dezember 2010 vorgesehen - bildet die Landesplanerische Feststellung. Die Landesplanerische Feststellung hat behördenverbindlichen Charakter, so dass die Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens keine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber dem Projektträger oder Einzelnen haben.

 

Von den fünf Trassenvarianten zwischen dem Umspannwerk Wahle und dem Umspannwerk Hardegsen berühren drei das Gebiet der Stadt Salzgitter, wobei der Trassenverlauf der Varianten 1 und 2 in der Stadt Salzgitter identisch ist. In der Stellungnahme der Stadt Salzgitter zur 380 kV-Höchstspannungsverbindung Wahle Mecklar (siehe Anlage 2) werden erhebliche Bedenken gegen die drei auf dem Gebiet der Stadt verlaufenden Trassenvarianten 1, 2 und 5 vorgetragen.

 

In Siedlungsnähe ist zwingend eine Erdverkabelung vorzusehen. Die Führung einer 380 kV-Freileitung in unmittelbarer Nachbarschaft zu Wohngebieten beeinträchtigt die Wohnqualität und mindert die Attraktivität der betroffenen Siedlungsbereiche. Zudem können gesundheitliche Gefahren für die Bevölkerung nicht ausgeschlossen werden. Vor diesem Hintergrund lehnt die Stadt Salzgitter sämtliche Varianten ab.

 

Es wird empfohlen, die Anlage 2 als Stellungnahme der Stadt Salzgitter im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zur 380 kV-Höchstspannungsverbindung Wahle Mecklar der Regierungsvertretung Braunschweig als zuständiger Landesplanungsbehörde zuzuleiten.

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

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Anlagen:

 

1. Übersichtskarten der Varianten 1, 2 und 5 inkl. Untervarianten

2. Stellungnahme der Stadt Salzgitter zur 380 kV-Höchstspannungsverbindung Wahle - Mecklar

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Anlage1 (678 KB)      
Anlage 3 2 öffentlich Anlage1_ 2 (680 KB)      
Anlage 4 3 öffentlich Anlage1_3 (673 KB)      
Anlage 1 4 öffentlich ANLAGE 2 Vorlage 5320-15 Stellungn. Stadt SZ ROV 380 kV (4396 KB) PDF-Dokument (3782 KB)