Vorlage - 5332/15

Betreff: Jahresabschluss 2009 des Städtischen Regiebetriebes
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
21.09.2010 
26. Öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses SRB ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
29.09.2010 
42. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Lagebericht und der Jahresabschluss des Städtischen Regiebetriebes (SRB) zum 31.12.2009 mit einer Bilanzsumme von 95.670.867,33 EUR und einem Jahresverlust von 684.439,89 EUR werden in der durch die PwC AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüften Fassung festgestellt.

 

2.      Dem Werksleiter wird gemäß § 30 EigBetrVO für das Wirtschaftsjahr 2009 Entlastung erteilt.

 

3.      Der Jahresverlust 2009 in Höhe von 684.439,89 EUR wird durch einen bilanziellen Gewinnvortrag aus Vorjahren gedeckt. 55.000 EUR werden als Verzinsung des Stammkapitals ausgeschüttet. Der verbleibende Gewinnvortrag von 3.457.829,15 EUR wird auf neue Rechnung 2010 vorgetragen.

Sachverhalt:

 

Der Jahresabschluss 2009 des Städtischen Regiebetriebes wurde im März 2010 durch die PwC geprüft. Es wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt (siehe Kopie als Anlage). Der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Jahresabschlussprüfung 2009 liegt den Fraktionen und den Mitgliedern des Werksausschusses SRB vor.

 

Der Fachdienst Rechnungsprüfung teilt mit Schreiben vom 01.07.2010 mit, dass über den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der PwC hinaus keine ergänzenden Feststellungen für erforderlich gehalten werden.

 

Aus § 30 EigBetrVO folgt, dass der Rat der Stadt Salzgitter den Jahresabschluss und den Lagebericht innerhalb eines Jahres nach Ende des Wirtschaftsjahres feststellen muss.

Weiterhin beschließt der Rat über die Entlastung der Werksleitung und über die Behandlung des entstandenen Jahresverlustes oder die Verwendung des Jahresgewinns.

 

Die Werksleitung schlägt dem Rat der Stadt vor, den Jahresverlust 2009 in Höhe von 684.439,89 EUR durch Gewinnvorträge auszugleichen.

An den Haushalt der Stadt sollen für 2009 lediglich 55.000 EUR als Verzinsung des Stammkapitals abgeführt werden.

Der Jahresfehlbetrag ist im Wesentlichen auf ein stark verschlechtertes Zinsergebnis aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise zurückzuführen.

 

Der Ergebnisvortrag resultiert insbesondere aus den angesammelten Ergebnissen der Jahre 2005 bis 2008. In den Gebührenkalkulationen 2010 und 2011 werden die Ergebnisvorträge als Entlastung eingestellt, d.h. in gleicher Höhe werden bei Eintritt aller Planannahmen entsprechend negative Ergebnisse erwartet. Diese sollen bei Eintritt durch die o.g. Gewinnvorträge ausgeglichen werden.

 

Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vorschriften und kann insofern festgestellt werden. Einzelheiten zum Jahresabschluss können dem Prüfungsbericht der PwC entnommen werden.

 

 

 

Anlagen:

 

Bestätigungsvermerk PwC

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bestätigungsvermerk (1236 KB)