Vorlage - 5340/15

Betreff: Zwischenbericht des Städtischen Regiebetriebes zum 30.06.2010
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Information
21.09.2010 
26. Öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Mitteilung:

 

Einleitung


Nach § 17 Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) hat der Werksleiter halbjährlich einen Zwischenbericht abzugeben. Es ist über die Entwicklung der Aufwendungen und Erträge, sowie die Abwicklung des Vermögensplanes zu berichten.

Der Wirtschaftsplan 2010 wurde vom Rat der Stadt am 16.12.2009 beschlossen. Das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat mit Verfügung vom 03.06.2010 den Haushaltsplan 2010 der Stadt genehmigt und somit auch den als Anlage zum Haushaltsplan eingereichten Wirtschaftsplan 2010 des SRB.


Entwicklung der Aufwendungen und Erträge


Der Wirtschaftsplan 2010 war in Aufwand und Ertrag in Höhe von 26.695.694 € ausgeglichen. Es erfolgte eine Verrechnung von Gebührenüberdeckungen der Vorjahre in Höhe von 1.514.863 €. Bei Eintritt aller Planannahmen muss mit einem Verlust in gleicher Höhe gerechnet werden. Für den Zwischenbericht wird von den Ist-Daten zum 30.06.2010 ausgegangen. In den Fällen, in denen Aufwand und Ertrag abzugrenzen waren, weil entsprechende Abrechnungen noch fehlten, wurde nach dem Grundsatz der kaufmännischen Vorsicht vorgegangen.

Zum Halbjahr 2010 liegen die Aufwendungen und Erträge zum Teil nicht im Rahmen der Wirtschaftsplanung. Höhere Umsatzerlöse von rd. 100 T€ resultieren aus Sondereinflüssen. Entlastungen gibt es bei den Aufwendungen für Personal von rd. 238 T€. Beim Materialaufwand und den sonstigen betrieblichen Aufwendungen liegt der tatsächliche Aufwand rd. 110 T€her als eingeplant. Saisonbedingt fallen einige der Aufwendungen und Erträge zeitlich versetzt an.

Das seit Ende 2008, aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise drastisch gefallene Zinsniveau, hat sich bis heute nicht wieder erholt. Im Wirtschaftsplan 2010 wurde nur noch von Zinserträgen in Höhe von 150 T€ ausgegangen. 2008 konnten hier noch Zinserträge von 746 T€ erzielt werden. Auf Grundlage des Halbjahresergebnisses 2010 werden insgesamt nur rd. 110 T€ erwartet.

Bei den Personalaufwendungen gibt es eine Abweichung zu den Planaufwendungen von rd. 475 T€/a. Bei der Planung wurde von einem höheren Tarifabschluss ausgegangen, als letztlich realisiert wurde. Daneben waren diverse kalkulierte Stellen im ersten Halbjahr krankheitsbedingt und durch Ausscheiden von Mitarbeitern unbesetzt. Auch hier wird wegen der nach wie vor angespannten Wirtschaftslage auf die Besetzung von Stellen verzichtet.

Nachfolgend wird ein kurzer Überblick über die Entwicklung der einzelnen Betriebssparten gegeben.

 


Abfallwirtschaft


Dieser Bereich ist am stärksten von den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen. Nach wie vor hat sich das Preisniveau in der Verwertung von Abfällen nicht nachhaltig stabilisiert. Dies führt zu Mindereinnahmen gegenüber der Planung von rd. 100 T€ zum Halbjahr. Positiv wirken aufzulösende Rückstellungen in Höhe von rd. 268 T€, nachdem im Rechtstreit mit der Fa. Emersion vor Gericht ein Vergleich geschlossen wurde. Die Gebührenforderungen fielen danach geringer aus, als vorher abgeschätzt.
 

Die Entwicklung der Abfallmengen bei Rest- und Bioabfall liegt im Bereich der Planung. Beim Sperrmüll liegt die Menge unter Plan. Die erfasste Altpapiermenge liegt zum Halbjahr leicht unter der Planung. Deutlich über Plan liegt die abgelagerte inerte Abfallmenge, da hier im Juni 10.000 t angeliefert wurden. Für das zweite Halbjahr werden größere Mengensteigerungen jedoch nicht erwartet.


Weiterhin schwierig bleibt die Lage bei der Restabfallabfuhr. Es zeigt sich ein weiterhin rückläufiger Trend bei dem Schüttvolumen, der aber nicht mehr die Intensität der Vorjahre erreicht. Bis Jahresende wird mit Mindereinnahmen von rd. 170 T€ gerechnet.

 

Im ersten Quartal 2010 wurde der erste Entwurf eines neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes von der Bundesregierung vorgelegt. Viele Regelungen sind noch unklar, Fakt ist aber eine wenig kommunalfreundliche Ausgestaltung. Hier werden die nächsten Monate zeigen, welche konkreten Auswirkungen zu erwarten sind. Der SRB befindet sich im ständigen Dialog mit EZS, um auf die weitere Entwicklung zeitnah zu reagieren.



Straßenreinigung
 

Die Entwicklung in diesem Bereich ist kritischer als in den Vorjahren. Aufgrund des unerwartet strengen Winters zu Beginn des Jahres 2010 werden die Winterdienstkosten deutlich höher ausfallen als vorgeplant. Streustoffe und Rufbereitschaftskosten liegen über Plan. Zusätzlich mussten Geräte angemietet werden, Fremdfirmen mit Winterdiensttätigkeiten beauftragt werden und auch erheblich mehr Aufwand für Reparaturen und Ersatzteile der Winterdienstfahrzeuge aufgebracht werden.

Die satzungsgemäße Straßenreinigung liegt aber im Rahmen der Planung.
 

Grün und Friedhöfe
 

Der Bereich Grün wird durch Betriebskostenerstattungen aus dem Haushalt finanziert. Durch das Haushaltssicherungskonzept wurden vom SRB Einsparvorschläge unterbreitet, die in diesem personalintensiven Bereich die Nichtbesetzung von 6 Planstellen ab 2010 vorsehen. Dies bedeutet Einsparungen von rd. 60 T€, da die Tarifsteigerung 2010 einzurechnen ist. Eine fachliche gärtnerische Pflege ist aufgrund der Finanzkürzungen schon seit Jahren nicht mehr umsetzbar. Die Entwicklung bei Aufwand und Ertrag liegt innerhalb der Planannahmen.

Die Gebühreneinnahmen aus Bestattungen liegen zum Halbjahr rd. 38 T€ unter der Vorplanung. Die Anzahl der Bestattungen liegt unter der Planung. Leider bestehen keine Möglichkeiten hierauf Einfluss zu nehmen.
 

Straßenunterhaltung

 

Die Personalsituation ist insbesondere wegen hoher krankheitsbedingter Ausfälle angespannt. Es ergeben sich rd. 60 T€ geringere Personalkosten als geplant. Die weiteren Aufwendungen liegen im Rahmen der Planung. Lediglich die Fahrzeugkosten sind wegen erhöhten Reparaturbedarfs höher als geplant.

 

Nach intensiven Gesprächen wurde im Mai 2010 mit dem Fachdienst Tiefbau und Verkehr ein Kontrakt abgeschlossen. Sämtliche Leistungen im Rahmen der Straßenunterhaltung werden nunmehr erfasst und abgerechnet.

Erstmals hatte der SRB ab 01.05.2009 zwei eigenständige Einsatzkolonnen für die Beseitigung von Wildkraut eingerichtet. Durch Einsatz von Hartz-IV-Kräften unter Leitung städtischer Vorarbeiter und entsprechender maschineller Ausstattung, konnten gute Ergebnisse erzielt werden. Auch 2010 konnte das Wildkrautprojekt  weiter geführt werden. Dies untermauert den Willen des SRB, das Stadtbild weiter zu verbessern.

 

Fuhrpark
 

Das negative Ergebnis ist durch noch nicht komplett abgeschlossene interne Verrechnungen bedingt. Diese erfolgen zeitversetzt und konnten deshalb nur teilweise berücksichtigt werden. Zum Jahresende wird ein ausgeglichenes Ergebnis erwartet.

Ansonsten liegen die Aufwendungen und Erträge im Rahmen der Planung. Deutliche Steigerungen ergeben sich hier beim Ersatzteilbedarf, der höher ausfällt.
 

Gesamtergebnis zum 30.06.2010
 

Unter Berücksichtigung von Gebührenüberschüssen aus Vorjahren wurde in der Planung 2010 mit einem entsprechenden Defizit gerechnet. Zum Halbjahr liegt das Ergebnis bei - 566.040 €. Lt. Plan war ein Defizit in Höhe von 757.432 € zum Halbjahr kalkuliert. Im ersten Halbjahr 2010 zeigt sich somit eine Ergebnisverbesserung, die ausschließlich auf den Sondereinfluss aus der Rückstellungsauflösung zurückzuführen ist. Allerdings hat der SRB bedingt durch den Winter 2010 deutlich höhere Aufwendungen in diesem Geschäftsfeld, die nicht prognostizierbar und beeinflussbar waren.

Das Ergebnis zum 30.06.2010 zeigt anliegende Erfolgsübersicht.


Abwicklung des Vermögensplanes zum 30.06.2010
 

Aufgrund der Wirtschaftslage wurden bereits 2009 Investitionen zurückgestellt, bei denen nicht klar ist, ob in den Folgejahren die Abschreibungen erwirtschaftet werden können. Auch 2010 werden lediglich die unabweisbaren Investitionen umgesetzt. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Fahrzeug- und Gerätebeschaffung, da hier Ersatzbeschaffungen für veraltete und reparaturanfällige Fahrzeuge und Geräte nötig sind.
 

Folgende Investitionen wurden bis 30.06.10 vorgenommen:

 

 

 

Finanzbedarf

Plan

Investitionen

 

 

2010 in €

30.06.10 in €

1.

Grundstücke und grundstücksgl. Rechte

 

 

 

mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten

 

 

1.1

Containerstandplatzgestaltung

20.000

3.717,59

1.2

Neuanlage Urnengemeinschaftsanlagen

20.000

6.708,63

 

Summe:

40.000

10.426,22

2.

Hauptbetriebshof, Maschinen und Anlagen

 

 

2.1

Planung zentraler Bauhof/ Betriebshof

50.000

0,00

 

Summe:

50.000

0,00

3.

Kraftfahrzeuge

 

 

3.1

Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten

1.000.000

156.264,28

 

Summe:

1.000.000

156.264,28

4.

andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausst.

 

 

4.1

llbehälter, Papierkörbe

125.000

19.449,88

4.2

roausstattung

12.000

0,00

4.3

Einrichtungen Werkstatt

20.000

0,00

4.4

Beschaffung beweglicher Anlagegegenstände

5.000

0,00

4.5

EDV-Ausstattung

45.000

0,00

4.6

Software

46.000

0,00

4.7

Videoüberwachung Bockmühlenhof/Betriebshof

4.000

0,00

4.8

Spielgeräte

40.000

0,00

 

Summe:

297.000

19.449,88

 

Gesamtsumme:

1.387.000

186.140,38

 

 

 

 

 

Geringwertige Wirtschaftsgüter

 

17.975,95

 

Schöpfbecken Friedhof "Alt Lebenstedt"

 

1.342,32

 

Erwerb Zuwegung Grünanlage

 

60,00

 

Anlagen im Bau Software "IP syscon"

 

1.011,50

 

Nachaktivierung Hecklader SZ- RB 3053

 

10.104,29

 

Gesamtinvestitionen

 

216.634,44

 

Die Containerstandplätze in der Hecken- und Kampstraße wurden befestigt. Für die Urnengemeinschaftsanlage auf dem Friedhof Lebenstedt wurden Gedenkstelen gekauft. Bei den Fahrzeugen und Geräten entfallen die größten Posten auf die Beschaffung mehrerer VW-Pritschen und Crafter. Daneben wurden ein PKW (Caddy) und diverse Kleingeräte, wie z.B. Rasenmäher und Anhänger, sowie ein Sinkkastenreiniger und ein Leitpfostenwaschgerät beschafft. Bei den Müllbehältern handelt es sich um Ersatzbeschaffungen für ausgesonderte Belter.

 

Der Sammelposten für geringwertige Wirtschaftsgüter bis zu 1.000 € umfasst Kleingeräte, wie z.B. Frei- und Heckenschneider, Schaukästen für den Salzgittersee, eine Tischsäge und Werkzeugkisten. Für 60 € wurde vom SRB die Zuwegung zu einer Grünfläche erworben. Die Anlagen im Bau betreffen die neu zu beschaffende Software im Bereich Grün. Die Nachaktivierung betrifft das Identsystem für ein Müllfahrzeug.

 

Zusammenfassung
 

Das Ergebnis zum Halbjahr liegt trotz der anhaltenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise und den Auswirkungen des Winters über den Erwartungen. Insbesondere in der Betriebssparte Abfallwirtschaft wirkt die Wirtschaftskrise nach wie vor negativ auf die Erlösmöglichkeiten. Trotz des schwierigen Umfeldes durch finanzielle Restriktionen konnten negative Effekte teilweise kompensiert werden. Erfreulich ist, dass der SRB trotz starken Wettbewerbs erneut den Zuschlag für die LVP-Sammlung vom dualen System für die Jahre 2011 - 2013 bekommen hat. Dies belegt erneut, wie gut der SRB im Wettbewerb positioniert ist.

Wie schon in den Vorjahren, liegen die Herausforderungen der nächsten Zeit darin, trotz der anhaltenden Krise und dem Druck weitere Einsparungen zu generieren, die sich bietenden Chancen zu erkennen und konsequent wahrzunehmen.

 

Salzgitter, im Juli 2010

 

Dietrich Leptien

(Werksleiter SRB Salzgitter)

 

 

Anlagen:

 

Erfolgsübersicht zum 30.06.2010

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Zwischenergebnis SRB 30 06 2010 (15 KB)