Vorlage - 5372/15

Betreff: Änderungsantrag zum Antrag 5217/15 - Letzte Fristsetzung für Cargill
zwecks Einleitung ihrer Abwässer in das städtische Abwassernetz
Bezug auf die M.B.S. Anfrage 5130/15
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ratsmitglied
Federführend:10 - Fachdienst Ratsangelegenheiten und IT (10.1)   
Beratungsfolge:
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
11.08.2010 
40. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
25.08.2010 
41. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss nachrichtlich
07.09.2010 
35. Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses zurückgestellt   
02.11.2010 
36. Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts- und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

Beschlussvorschlag:

Die Beschlussvorlage-Punkte 1-4 werden ersatzlos gestrichen.

Die neue Beschlussvorlage lautet:

1.     Der Firma Cargill wird eine letzte Frist bis zum 31.12.2010 gesetzt, ihre Abwässer in das öffentliche Netz der Stadt Salzgitter einzuleiten.

2.     Die Verwaltung ist angehalten, die neu geplante Anlage von Cargill, die zur drastischen Verringerung der Abwässer führt genau zu überprüfen, ob es sich nicht doch um eine Kläranlage handelt. Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem Rat in einer Vorlage mitzuteilen.

3.     Die Verwaltung hat dem Rat regelmäßig schriftlich über den laufenden, aktuellen Stand dieses Vorganges zu unterrichten.

 

Begründung:

Wie bisher

 

Stammbaum:
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