Vorlage - 5436/15

Betreff: 28. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
16.11.2010 
27. Öffentliche Sitzung des Werksausschusses SRB ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
18.11.2010 
64. Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.11.2010 
44. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

1.     Die Bedarfsberechnung (Gebührenkalkulation) für die Straßenreinigungsgebühr 2011r den Kalkulationszeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2011 wird gemäß Anlage 1 zur Ratsvorlage 5436/15 beschlossen.

 

2.     Die 28. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt Salzgitter (Straßenreinigungssatzung) wird gemäß Anlage 2 zur Ratsvorlage 5436/15 beschlossen.

 

 

Sachverhalt:

Die Straßenreinigung verursachte 2009 unter Einbeziehung der saldierten internen Leistungsverrechnung Kosten in Höhe von 1.751.965 € (2008: 1.516.590 €) an. Der Kostenanstieg um 235.375 € in 2009 resultiert aus gestiegenen Winterdienstkosten und dem Zuwachs der zu reinigenden Kehrmeter, da 2009 eine Vielzahl von Straßen neu an die öffentliche Straßenreinigung angeschlossen wurden (siehe auch Vorlage 3034/15 vom 13.10.2008).

 

Aus den Erkenntnissen der betrieblichen Entwicklung in 2010 wurden Plankosten 2011 von 1.680.832 € (2010: 1.779.024 €) kalkuliert. Dies sind 98.192 € weniger als für 2010 eingeplant wurden. Gebührenüberdeckungen von 7.148 € aus 2008 und 5.692 € aus 2009, somit in Höhe von insgesamt 12.840 € (2010: 149.997 €) werden gebührenmindernd eingestellt. Bei der Kalkulation für 2011 wurde der Grundsatz der erneuten Gebührenstabilität in den Vordergrund gestellt. Seit der Gebührensenkung 2006 hat es keine Gebührenanpassungen gegeben.

 

Bei der allgemeinen Straßenreinigung wird 2011 von 395.000 Kehrmetern (2010: 384.000 Kehrmeter) ausgegangen. Mit der Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung wird vorgeschlagen, einige Straßen in Salzgitter-Bad, Lebenstedt und Thiede neu an die öffentliche Straßenreinigung anzuschließen. Die maßgeblichen „Reinigungsmeter“ steigen deshalb von 384.000 auf 395.000 Meter. Die genaue Anzahl lässt sich jedoch erst feststellen, wenn alle Grundstücke für die zu zahlenden Straßenreinigungsgebühren veranlagt werden. Die Veranlagung erfolgt nach Beschluss der Satzung. Die Gebührenbescheide werden im Laufe des 1. Halbjahres 2011 versandt.

 

Der Straßenreinigungsbetrieb ist personal- und fahrzeugintensiv. Rd. 70 % der Gesamtkosten entfallen auf Fahrzeuge und Geräte sowie den Personaleinsatz. Bei diesen beiden wesentlichen Kostenarten gibt es gegenüber der Planung 2010 Veränderungen. Die Personalkosten nehmen um 12.100 ab, da für 2011 4 Planstellen nur jeweils für 6 Monate besetzt werden sollen. Gegenläufig wirkt hier allerdings der Tarifabschluss 2010/2011.

 

r 2010 hatte der SRB die höher kalkulierten Personalkosten mit der Einrichtung einer Zusatzkolonne für Sonderreinigungen begründet. Nachdem in 2010 gezielt Aushilfskräfte im Saisongeschäft für 6 8 Monate eingesetzt wurden, hat sich gezeigt, dass diese Strategie die angestrebte Flexibilität im Personaleinsatz am optimalsten gewährleistet. Diese Vorgehensweise des Einsatzes von Saisonkräften in den wärmeren Monaten des Jahres, wo der größte Arbeitsanfall in der Straßenreinigung auftritt, soll für 2011 beibehalten werden.

 

Die umlagefähigen Kosten für Fahrzeuge und Geräte bewegen sich annähernd auf dem Niveau von 2010. Die Belastungen aus dem Leistungsausgleich für Treibstoffe nehmen ab. Daneben sinken die Abschreibungen. Die Kosten für Reparatur und Instandhaltung steigen an.

 

Die Kalkulation der Winterdienstkosten ist nach dem Extremwinter 2009/2010 schwierig. Nach Expertenmeinung eignet sich dieser „Ausnahmewinter“ nicht als Maßstab für die künftige Winterdienstbemessung. Die Aufwendungen des SRB für Streustoffe liegen zwischen den Jahren 2000 und 2009 bei einem Mittelwert von rd. 84 T€/a. Aus diesem Grund wird auch für 2011 kalkulatorisch von einem durchschnittlichen Winter ausgegangen. Nichtsdestotrotz hat der SRB seine Winterdienstflotte durch Neu- und Ersatzinvestitionen, auch aufgrund der Erkenntnisse des letzten Winters, verstärkt.

 

Im steuerpflichtigen Betrieb gewerblicher Art der Straßenreinigung (Kostenstelle 8124) werden die Kosten durch entsprechende Erlöse aus Tätigkeiten für die Dualen Systeme (Containerstandplatzreinigung) und Dienstleistungen für Dritte (z.B. Reinigungsleistungen) gedeckt. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es keine gravierenden Veränderungen bei Kosten und Erlösen, da das Dienstleistungsspektrum gleich bleibt.

 

r Straßenreinigung im öffentlichen Interesse und für Winterdienst liegt der Gesamtansatz im Haushalt 2011 bei 456.279 € (2010: 487.379 €). Damit sinkt die Haushaltsbelastung 2011 um 31.100 €.

 

Unter Berücksichtigung der Überdeckung aus 2009 liegt die Gebühr für die allgemeine 14-tägige Straßenreinigung 2011 bei 2,05 €/Kehrmeter, die der Cityreinigung Lebenstedt liegt bei 30,52 €/Kehrmeter und in Bad bei 30,41 €/Kehrmeter. Alle Gebührensätze bleiben somit auch im sechsten Jahr unverändert.


Im Einzelnen werden für 2011 folgende Gebührensätze in €/Kehrmeter vorgeschlagen.

 

 

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

Reinigung Fahrbahnen

2,18

2,05

2,05

2,05

2,05

2,05

2,05

Gehwegreinigung SZ-Lebenstedt

32,38

30,52

30,52

30,52

30,52

30,52

30,52

Gehwegreinigung SZ-Bad

32,09

30,41

30,41

30,41

30,41

30,41

30,41

 

Die erneute Gebührenstabilität für 2011 ist sehr erfreulich. Bedingt durch die extrem hohen Aufwendungen im „Ausnahmewinter“ 2009/2010, die sich im Betriebsergebnis negativ wiederspiegeln werden, muss 2010 mit einer deutlichen Unterdeckung gerechnet werden. Diese wäre dann ab 2012 in den Straßenreinigungsgebührenkalkulationen zu berücksichtigen und wird möglicherweise zu einer Gebührenanpassung führen.

 

Auch 2011 ist die Weiterführung des Aktionsprogrammes „Saubere Umwelt, saubere Stadt“ geplant. Es sollen weiterhin Hartz IV-Kräfte für zusätzliche und gemeinnützige Reinigungstätigkeiten eingesetzt werden. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob durch die ARGE eine entsprechende Personalbereitstellung sichergestellt werden kann, da Einsparungen ab 2011 bereits angekündigt wurden. Möglicherweise wird über die sog. Bürgerarbeit weiteres zusätzliches Personal zur Verfügung stehen. Der Haushaltsansatz für diesen Personaleinsatz liegt wie im Vorjahr bei 55.000 €.

 

Auch der in 2008 eingerichtete mobile Umweltdienst hat sich bewährt und wird fortgeführt. In 2009 wurden 317 Verwarnungen ausgesprochen und Bußgelder verhängt. Die enge Zusammenarbeit mit Polizei und Stadtstreife macht die Ahndung von Verschmutzungsdelikten und die Beseitigung von Verschmutzungen inzwischen besser möglich. In 2010 wurde hier ein bisher befristetes Beschäftigungsverhältnis nach einer 75 %-Förderzusage der ARGE in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis umgewandelt. Zudem wurde in 2010 die zweite vorgesehene Stelle intern besetzt. Somit ist der MUD für die Zukunft gut aufgestellt.

 

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage1 zur Vorlage 5436_15 (113 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zur Vorlage 5436_15 (11 KB)