Vorlage - 5450/15

Betreff: Änderung der Abfallentsorgungs- und Abfallentsorgungsgebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
16.11.2010 
27. Öffentliche Sitzung des Werksausschusses SRB ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.11.2010 
44. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1.     Die Bedarfsberechnung (Gebührenkalkulation) für die Abfallentsorgungsgebühr 2011r den Kalkulationszeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2011 wird gemäß Anlage 1 zur Ratsvorlage 5450/15 beschlossen.
 

2.     Die 15. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Salzgitter (Abfallentsorgungsgebührensatzung) wird gemäß Anlage 2 zur Ratsvorlage 5450/15 beschlossen.
 

3.     Die 15. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Salzgitter wird gemäß Anlage 3 zur Ratsvorlage 5450/15 beschlossen.

 

Sachverhalt:

 

Einleitung

 

Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise waren im laufenden Wirtschaftsjahr 2010 im Bereich der Abfallwirtschaft weiter deutlich zu spüren. Die Erlöse aus den Verwertungsaktivitäten der EZS liegen wegen weiterhin anhaltendem Preisverfall unter den Erwartungen. Erst ab Mitte des Jahres sind wieder Mengenzuwächse erkennbar, die allerdings nach wie vor zu niedrigen Preisen abgewickelt werden. Für 2011 wird angenommen, dass sich dieser Trend weiter verstärkt und dann auch wieder zu einem steigenden Erlösniveau führt. Unberührt davon blieb auch 2010 die Verwertung des Altpapiers. Die aufgezeigten Entwicklungen sind mit entsprechend vorsichtigen Ansätzen bei Erlösen und Abfallmengen für 2011 berücksichtigt.

 

r 2011 wird nur mit einer leichten Erholung des Zinsniveaus gerechnet, so dass weiterhin geringe Zinserträge eingeplant werden. Positiv ist die ab 2011 greifende Verbesserung der Zinskonditionen der Deponiedarlehen. Dies führt zu einer Entlastung des Zinsaufwandes.

 

Die bereits in 2007 begonnene Reduzierung des Behältervolumens bei der Restabfalltonnenabfuhr hat sich verlangsamt. Trotzdem hält der Trend der Volumenreduzierung weiter an. Dies erschwert diese und zukünftige Kalkulationen.

 

Dem SRB ist es nach der Ausschreibung der gelben Sacksammlung durch die DSD GmbH in 2010 erneut gelungen, als Bestbieter hervorzugehen. Für den Zeitraum 2011 2013 wird diese Leistung weiterhin vom SRB durchgeführt. Dies ist sehr positiv und sichert eine bürgerfreundliche Dienstleistungserbringung in diesem Geschäftsfeld.

 

Zu Beginn des Jahres 2010 wurde ein erster Gesetzentwurf (Referentenentwurf) zur Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vorgelegt. Die angestrebten höheren Recycling- und Verwertungsquoten sind zu begrüßen. Die aktuellen Diskussionen um die Systemführerschaft einer möglichen Wertstofftonne zeigen aber auch, dass hieraus für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger weitere Probleme mit privaten Entsorgern drohen, da die Wertstoffwirtschaft ein lukratives Geschäftsfeld für kommunale und private Entsorger ist und auch bleiben wird. Leider ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. Juni 2009 BVerwG 7 C 16.08 (http://www.bverwg.de), das der gewerblichen Sammlung durch Dritte sehr enge Grenzen steckt, nur abgeschwächt in den Gesetzentwurf eingeflossen. Insoweit ist der Gesetzentwurf eher nicht kommunalfreundlich. In 2011 ist die weitere Entwicklung genau zu beobachten, um dann entsprechend zu reagieren.

 

Prognose der Abfallmengen 2011

 

Abfallfraktion

Ist-Wert 2006 in t

Ist-Wert 2007 in t

Ist-Wert 2008 in t

Ist-Wert 2009 in t

Prognose 2010 in t

Plan-Wert 2011 in t

Hausmüll

(Kleinanlieferung Baumischabfälle)

18.995

18.869

(3.991)

17.857

(4.541)

17.474

(4.233)

16.900

(4.250)

16.900

(4.300)

Sperrmüll

(davon Verwertung)

8.176

(4.029)

7.976

(3.989)

7.970

(5.968)

8.371

(4.695)

7.910

(4.740)

8.000

(4.750)

Bioabfall

4.541

4.700

4.557

4.574

4.510

4.600

Gewerbeabfälle

9.460

2.859

2.206

2.500

2.150

2.500

Inerte Abfälle

(Asbest)
(Mineralfaserabfälle)

1.033

14.276

44.152

18.674

(111)

(178)

34.400

(75)

(150)

30.000

(100)

(150)

Abfälle zur Verwertung durch EZS

71.053

95.293

167.323

103.350

130.360

115.000

Verwertbarer Grünschnitt

5.488

7.848

7.330

8.102

6.000

7.500

Bodenanlieferungen Bodenrse

86.152

14.969

16.744

3.185

1.500

15.000

Bauschutt EZS

30.051

76.930

37.162

17.626

11.470

10.000

Altpapier

7.281

7.650

7.711

7.684

7.370

7.400

LVP-Sammlung

3.641

3.675

3.579

3.590

3.658

3.650

Menge TRV

34.879

29.706

28.332

27.882

26.470

26.950

 

Es ergeben sich zur thermischen Vorbehandlung in 2011 26.950 t (Ist 2009: 27.882 t). Die inerten Abfallmengen und zur Monoablagerung werden auf 30.000 t (Ist 2009: 18.674 t) geschätzt. Die Gesamtmenge 2011 liegt demnach bei 56.950 t/a (Ist 2009: 46.556 t/a).

 

Deponiebetrieb

 

Die hohen Gebührenüberdeckungen der Vorjahre sind vorerst verbraucht. Somit fehlt ein wichtiger Entlastungseffekt. Für 2010 konnte noch eine Überdeckung von 1,26 Mio. € eingestellt werden. Aus 2009 resultiert eine Unterdeckung in Höhe von 192.931 €, die aber erst 2012 eingerechnet werden soll, um für 2011 Gebührenstabilität zu erreichen.

 

Der vorkalkulierte Selbstkostenrichtpreis 2011 der EZS liegt bei 5.448.240 € (Vorjahr: 5.423.680 €). Die Erhöhung ist im Wesentlichen auf gestiegene kalkulatorische Kosten zurückzuführen, da 2010 ein neues Blockheizkraftwerk in Betrieb genommen wurde. Daneben steigen auch die Personalkosten aufgrund von Tariferhöhungen. Für die Abwicklung der Restabfallvorbehandlung sind entsprechende Kosten eingeplant. In 2009 wurden 27.882 t/a in die Verbrennung gefahren, 2011 wird mit 26.950 t/a gerechnet.

 

Die wesentlichen Kostenarten des SRB sind Personalkosten mit 374.600 €, Zinsen in Höhe von 188.000 € und Abschreibungen von 334.550 €. Transportkosten in die thermische Restabfallvorbehandlung werden für 26.950 t eingestellt. Diese liegen bei rd. 296 T€ in 2011. Es ergeben sich Gesamtkosten des Deponiebetriebes von 9.967.315 € (Vorjahr: 10.331.468 €). Damit bleiben die Plankosten 2011 um rd. 364 T€ unter denen des Vorjahres.

 

Bei den Erlösen aus Deponiegasverstromung wird mit 340 T€ gerechnet. Der Ansatz ist leicht erhöht, da die Ausfallzeiten der Blockheizkraftwerke durch die Inbetriebnahme des neuen Moduls in 2010 reduziert werden konnten. Die Aktivitäten der EZS bei Zwischenlagerung und Verwertung lassen aufgrund der prognostizierten leichten Erholung der Wirtschaftslage höhere Erlöse erwarten. Hier werden 1.304.855 € (Vorjahr: 1,1 Mio. €) angesetzt.

 

In 2010 hat es erhebliche Mengenzuflüsse zur Deponierung gegeben. Es gab diverse größere Anlieferungen aus Straßenbaumaßnahmen. Dieser Trend wird sich nach Einschätzung des SRB auch 2011 fortsetzen, so dass die Gesamtmenge auf 30.000 t/a abgeschätzt wurde. Da die Schüttfelder bereits abgeschrieben sind, können so erhebliche Deckungsbeiträge generiert werden. Es wird voraussichtlich bereits 2011 erforderlich, einen Teil des bereits als Deponie ausgebauten Langzeitlagers für die Ablagerung von Abfällen in Betrieb zu nehmen.

 

Es ergeben sich nachfolgende Gebührensätze 2011. Die Anlieferung von Restabfall und Sperrmüll kostet wie im Vorjahr 186 €/t. Der Gebührensatz für Gewerbeabfälle steigt von 147 €/t auf 160 €/t. Dies entspricht einer Erhöhung um 8,8 %. Für inerte Ablle liegt die Gebühr bei 30/t (Vorjahr: 28 €/t), somit bei einem Plus von 7,1 %. Die Gebühr für die Annahme von Grünschnitt erhöht sich auf 57 €/t (Vorjahr: 55 €/t), d.h. eine Zunahme um 3,6 %. Die Gebührentatbestände für Asbest liegen bei 120 €/t (Vorjahr: 124 €/t) und für Mineralfaserabfälle bei 213 €/t (Vorjahr: 259 €/t). Es werden für diese schwer zu handhabenden Abfallarten allerdings nur sehr geringe Mengen erwartet.

 

Der Grund für die teilweisen Gebührenanhebungen liegt ausschließlich in der fehlenden Überdeckung, die 2010 entlastend gewirkt hat. Es war nicht möglich rd. 1,26 Mio. durch geringere Kosten- oder erhöhte Erlösansätze aufzufangen. Durch Reduzierung der Kosten um rd. 364 T€ und Erlössteigerungen um rd. 330 T€ konnte diese Summe nur anteilig kompensiert werden. Der Gesamtgebührenbedarf nach Abzug der sonstigen Erlöse lag 2010 bei 6.437.441 € und für 2011 bei 7.069.281 €, also um 631.840 €her.

 

2011 wird von 90.000 Kleinanlieferungen ausgegangen, die eine Pauschalgebühr zahlen. Die Anhebung der Kleinanlieferungsgebühr auf 5 € je Anlieferung hat nicht zu Klagen der Anlieferer geführt, so dass vorgeschlagen wird, diese genauso wie die Pauschalen für Grünschnitt über 1 cbm von 10 € und sonstigen Abfall über 1 cbm von 20 € unverändert zu lassen.

 

Abfalleinsammlung

 

Positiv fließt bei der Hausmüllabfuhr eine Überdeckung aus 2009 in Höhe von 172.029 € ein. Die Plankosten der Einsammlung liegen 2011 bei 7.152.622 € (Vorjahr: 7.193.174 €) und damit um 40.552 € unter der Kalkulationssumme 2010. Enthalten ist die Entsorgung von 16.900 t Hausmüll und 8.000 t Sperrmüll. Daneben werden 4.300 t Baumischabfälle aus Kleinanlieferungen prognostiziert.

 

2011 wird von einem Gesamtschüttvolumen von 112,5 Mio. l (Vorjahr: 113,5 Mio. l) ausgegangen. Die weitere Reduzierung beruht auf durchgeführten Behälteränderungen. Neben den Auswirkungen aus den von Eigentümern beauftragten Sortieraktivitäten ist sicher auch der weitere Rückgang der Bevölkerung ein Grund für das rückläufige Behältervolumen. Der drastische Rückgang der Großbehälter hat sich nicht fortgesetzt. Es bleibt 2011 unverändert bei einer Leerungsgebühr von 1,15 €/je Leerung 20-l-Behälter.

 

Bei der Biomüllabfuhr ergibt sich ein nur gering variables Schüttvolumen. In 2011 werden rd. 18,1 Mio. l Schüttvolumen erwartet. Bei fast unveränderten Gesamtkosten von 1.010.769 € (Vorjahr: 1.013.490 €) bleibt auch hier die Leerungsgebühr auf Vorjahresniveau von 1,12 €/je Leerung 20-l-Behälter.

 

Die Sperrmüllabfuhren auf Abruf gehen weiter zurück. Nach derzeitiger Einschätzung wird für 2011 mit 1.500 Abfuhren gerechnet. Die Gebühr bleibt unverändert bei 21 €/Abfuhr.

 

Im Fall der Behältertauschgebühren wird wie in den Vorjahren die Pauschale nicht verändert, da wegen zu geringer Fallzahlen keine Kostendeckung realisiert werden kann.

 

Die Expresssperrmüllabfuhr stagniert auf einem Niveau von rd. 900 1.000 Fällen pro Jahr. 2011 wird keine Steigerung erwartet, es wird mit 900 Fällen gerechnet. Die Gebühr bleibt unverändert bei 80 €/5 cbm-Container.

 

Das Sammelergebnis aus den Altpapiertonnen hat sich 2010 verringert. Es wird davon ausgegangen, dass dies an den extremen Wintermonaten zu Jahresbeginn liegt. Die Sammelmenge wird deshalb auf 7.400 t/a hochgerechnet.

 

Die Aufteilung der Kosten und Erlöse der hoheitlichen und steuerpflichtigen Papierentsorgung, wo gleiche Fahrzeuge und Personal eingesetzt werden, wird im Verhältnis 17 % (BgA) und 83 % (hoheitlich) vorgenommen. Diese Verteilung nach Gewichtsprozent ergibt sich aus dem Vertrag mit der DSD GmbH.

 

Die Kosten der Betriebe gewerblicher Art (BgA) werden in der Kalkulation geführt, da es zu den hoheitlichen Bereichen wegen übergreifender Nutzung von Personal und Fahrzeugen Verbindung gibt. Die steuerpflichtigen Bereiche schließen 2011 nach Planung mit einem leicht negativen Ergebnis ab.

 

 

Altablagerungen

 

Es wird vorgeschlagen, dass das Gebührenaufkommen die kalkulierten Aufwendungen um 5.000 € (Vorjahr 15.000 €) übersteigt.

 

Gemäß § 12 Abs. 2 des Nds. Abfallgesetzes (NAbfG) darf das veranschlagte Gehrenaufkommen die Aufwendungen um bis zu 10 % übersteigen. Dieser Überschuss ist nach § 12 Abs. 7 NAbfG zweckgebunden für die Erkundung, Gefährdungsabschätzung, Sicherung, Sanierung von Altablagerungen und der durch diese verursachten nachteiligen und nachhaltigen Veränderungen des Wassers, des Bodens und der Luft zu verwenden.

 

Mit dieser Regelung wird der entsorgungspflichtigen Körperschaft die Möglichkeit gegeben, einen Teil der Kosten der Altlastsanierung über das Gebührenaufkommen zu finanzieren. Des Weiteren setzt die Erhebung des genannten Überschusses voraus, dass die Notwendigkeit der jeweiligen Maßnahme hinreichend konkret wahrscheinlich ist. Im Sinne der Definition einer Altlast in § 2 Abs. 5 BBodSchG muss damit gerechnet werden können, dass von dieser Altablagerung eine Gefahr für den einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann.

 

Es sei abschließend darauf hingewiesen, dass es sich seitens des Städtischen Regiebetriebes hier lediglich um die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Altlastenerkundung, -sicherung und -sanierung nach Vorgaben der zuständigen unteren Bodenschutzbehörde bei dem Fachdienst Stadtplanung, Umwelt und Baurecht handelt. Die Bereitstellung des o.g. Betrages für 2011 wird von dort als ausreichend erachtet.

 

Abfallentsorgungsgebührensatzung:

 

Die oben beschriebenen Änderungen der einzelnen Gebührensätze sind in die Satzung zu übernehmen.


Die einzelnen Gebührensätze werden zur Veranschaulichung nachstehend abgebildet, wobei Änderungen gegenüber 2010 fett abgebildet werden.

 

Schüttgebühren Restabfall:

 

Behältergröße

Gebühr/Leerung 2010

Gebühr/Leerung 2011

20 Liter

1,15 EUR

1,15 EUR

40 Liter

2,30 EUR

2,30 EUR

80 Liter

4,60 EUR

4,60 EUR

120 Liter

6,90 EUR

6,90 EUR

240 Liter

13,80 EUR

13,80 EUR

 

Monatliche Pauschale für Großbehälter

 

Behältergröße

Gebühr/Leerung 2010

Gebühr/Leerung 2011

660 Liter

164,44 EUR

164,44 EUR

770 Liter

191,84 EUR

191,84 EUR

1100 Liter

274,06 EUR

274,06 EUR

Dienstleistungspauschale für 660 bis 1100 Liter

5,92 EUR

5,92 EUR

 

Schüttgebühren Bioabfall

 

Behältergröße

Gebühr/Leerung 2010

Gebühr/Leerung 2011

20 Liter

1,12 EUR

1,12 EUR

40 Liter

2,24 EUR

2,24 EUR

80 Liter

4,48 EUR

4,48 EUR

120 Liter

6,72 EUR

6,72 EUR

240 Liter

13,44 EUR

13,44 EUR

 

Deponiegebühren:
 

Abfallart

Gebühr 2010

Gebühr 2011

Abfälle, die nicht unter einen anderen Tatbestand der Satzung fallen

147,00 EUR/t

160,00 EUR/t

Restabfälle

186,00 EUR/t

186,00 EUR/t

Inertabfälle

28,00 EUR/t

30,00 EUR/t

Asbesthaltige Abfälle

124,00 EUR/t 

120,00 EUR/t 

Mineralfaserabfälle

259,00 EUR/t

213,00 EUR/t

 

Sonstige Gebühren:
 

Gebührentatbestand

Gebühr 2010

Gebühr 2011

Tauschgebühren Großbehälter

30,00 EUR

30,00 EUR

Tauschgebühren Kleinbehälter

20,00 EUR

20,00 EUR

Restabfallsack

5,50 EUR

5,50 EUR

Grünschnitt nach Gewicht

55,00 EUR/t

57,00 EUR/t

Grünschnitt pauschal:
   unter 1 cbm
   über 1 cbm


5,00 EUR
10,00 EUR


5,00 EUR
10,00 EUR

Sonstige Abfälle pauschal:
   unter 1 cbm
   über 1 cbm


5,00 EUR
20,00 EUR


5,00 EUR
20,00 EUR

Baumstümpfe

55,00 EUR/t

57,00 EUR/t

Tierkörperannahme

5,00 EUR/Tier

5,00 EUR/Tier

Selbstanlieferung Sperrmüll
   unter 1 cbm
   über 1 cbm (bis 3 cbm)


5,00 EUR
20,00 EUR


5,00 EUR
20,00 EUR

Gestellung Müllwagen

30,00 EUR

30,00 EUR

Motoröl aus Haushaltungen

0,50 EUR /kg

0,50 EUR /kg

Eisenbahnschwellen

1,80 EUR je 10kg

1,80 EUR je 10kg

Abfuhr von Sperrmüll
   bis 5 cbm
   jeder weitere cbm


21,00 EUR
30,00 EUR


21,00 EUR
30,00 EUR

Expresssperrmüll

80,00 EUR

80,00 EUR

Containerbeladung

6,00 EUR p. P./ 15 Min.

6,00 EUR p. P./ 15 Min.

Altreifen:

a) Pkw-Reifen ohne Felge
b) Pkw-Reifen mit Felge
c) Lkw-Reifen (bis zur

    Größe 12.00-24) o. Felge
d) Lkw-Reifen (bis zur

    Größe 12.00-24) mit Felge
e) Lkw-Reifen (über der

    Größe 12.00-24) o. Felge
f) Lkw-Reifen (über der

    Größe 12.00-24) mit Felge
g) Kradreifen ohne Felge
h) Kradreifen mit Felge



1,30 EUR
1,80 EUR
6,90 EUR

12,00 EUR

17,50 EUR

43,00 EUR

0,50 EUR
1,30 EUR



1,30 EUR
1,80 EUR
6,90 EUR

12,00 EUR

17,50 EUR

43,00 EUR

0,50 EUR
1,30 EUR

 

Bei den schadstoffhaltigen Abfällen aus Industrie, Gewerbe und Handel (§ 5 der Satzung) hat sich keine Änderung der Gebührensätze ergeben.

Abfallentsorgungssatzung:

 

Mit der Änderung der Abfallentsorgungssatzung wird die Regelung des Leerungsintervalls der Altpapiertonnen an die betriebliche Praxis angepasst. Die Leerung der Altpapiertonnen erfolgt einmal im Monat (jeweils der erste, zweite, dritte oder vierte Mittwoch im Monat). Bisher wurde in der Satzung geregelt, dass die Leerung alle vier Wochen erfolgt. In Ausnahmemonaten kann der Abstand aber fünf Wochen betragen, so dass die Satzung nunmehr sprachlich angepasst werden soll.

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur Vorlage (273 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zur Vorlage (12 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 zur Vorlage (11 KB)