Vorlage - 5453/15

Betreff: Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
29.09.2010 
42. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Salzgitter beauftragt den Finanzausschuss, den Haushaltsplan 2011 einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2010 - 2014 zu beraten und den nach § 40 Absatz 1 Nr. 8 in Verbindung mit § 84 sowie § 90 NGO erforderlichen Ratsbeschluss vorzubereiten.

 

Sachverhalt:

Für die Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2011 wird der Haushaltsplan 2011 - Entwurf – in zwei Ordnern überreicht. Er stellt das Ergebnis der verwaltungsinternen Planungen dar. Ausgewiesener Planungsstand ist das Datum der Einbringung, d.h. der 29.09.2010.

 

 

Struktur des Entwurfs

 

Der Haushaltsplanentwurf 2011 ist zur besseren Übersichtlichkeit in 5 Teilbände aufgeteilt, einen Allgemeinen Teil sowie Einzelbände für die vier Dezernate.

 

Der Allgemeine Teil (Band 1) beinhaltet im Einzelnen

 

·         den Entwurf der Haushaltssatzung,

·         Kennzahlen zum Haushalt (entsprechend den Empfehlungen des Deutschen Städtetages),

·         Erläuterungen zum Ergebnis- und Finanzhaushalt,

·         den Gesamtergebnishaushalt (Darstellung nach Landesmuster),

·         den Gesamtfinanzhaushalt (Darstellung nach Landesmuster),

·         die Übersicht über den Ergebnishaushalt (Darstellung nach Landesmuster),

·         die Übersicht über den Finanzhaushalt (Darstellung nach Landesmuster),

·         die Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und

·         eine Kontenübersicht mit den Einzelkonten des Ergebnishaushaltes

·         eine in der Darstellung des Haushaltes vorgesehene Übersicht über den voraus­sichtlichen Stand der Schulden

 

Nicht im Entwurf enthalten sind

 

·         der Stellenplan

·         der Beteiligungsbericht

 

 

Die Stellenplanveränderungen wie auch der Beteiligungsbericht werden im Verlauf der Haushaltsberatungen gesondert eingebracht.

 

Unmittelbar hinter dem Entwurf der Haushaltssatzung sind übergeordnete Finanz­kennzahlen dargestellt. Sie basieren auf einem Vorschlag des Deutschen Städtetages. Diese Finanzkennzahlen sollen einen Überblick über den Haushaltsplan erleichtern.

 

Die Dezernatsbände für das

 

·         Dezernat des Oberbürgermeisters (Band 2)

·         Dezernat I (Band 3)

·         Dezernat II (Band 4) und

·         Dezernat III (Band 5)

 

sind gleichartig strukturiert. Sie enthalten:

 

·         für das Dezernat jeweils die zusammengefassten Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalte der zugehörigen Organisationseinheiten und Sonderbudgets sowie

·         für die einzelnen Teilhaushalte:

o       ein Informationsvorblatt, in dem verschiedene allgemeine Informationen ausgewiesen sind, wie z. B. zugeordnete Produktbereiche, Bewirtschaftungsregelun­gen und Budgetierungsbestimmungen

o       eine Übersicht über die im Teilhaushalt vorgesehenen investiven Maßnahmen

o       den Teilergebnishaushalt

o       Kontenübersicht mit Konten der Ergebnisplanung sowie

o       eine Darstellung der von dem Fachdienst wahrgenommenen Produkte mit

-          den Inhalten des Produktbuches,

-          dem Teilergebnishaushalt,

-          sowie gleichfalls einer detaillierten Übersicht über die geplanten Konten des Ergebnishaushaltes.

 

Die Abbildung der Daten des Haushaltes 2011 erfolgt insgesamt mindestens in den vorgeschriebenen Mustern der Landesvorschriften.

 

In der Übersicht der investiven Maßnahmen sind allerdings nicht nur, wie vorgeschrieben, die Auszahlungen für die eingeplanten investiven Maßnahmen enthalten, sondern vielmehr auch die damit verbundenen Zuschüsse und weiteren Einzahlungen aus Investitionstätigkeit. Das sind beispielsweise zu erwartende Einzahlungen aus der Veräußerung von Sach- beziehungsweise Finanzvermögen.

 

Ebenfalls zusätzlich dargestellt sind Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit, das bedeutet Zahlungsströme aus der Aufnahme beziehungsweise Tilgung oder auch Rückzahlung von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit. Im Entwurf sind in der Darstellung der Investitionen außerdem auch die Jahre 2011 - 2014 getrennt dargestellt, zusätzlich auch die Planwerte aus dem vorhergehenden Investitionsprogramm 2009 – 2013. Die  damit vorgenommene Erweiterung der Darstellung soll den erforderlichen Gesamtüberblick erleichtern.

 

Die für den Ergebnishaushalt auf den verschiedenen Ebenen vorgenommene Aus­weisung der Sachkonten mit den Planwerten für den Planungszeitraum 2011 - 2014 ist in den landesrechtlichen Regelungen gleichfalls nicht vorgesehen. Durch den höheren Detaillierungsgrad, speziell beispielsweise die besser nachvollziehbaren Bezeichnungen der Einzelkonten, sollen diese Übersichten aber ebenfalls die Nachvollziehbarkeit der Planung erleichtern.

 

Zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf wird auch der Entwurf des Investitionsprogrammes 2010– 2014 verteilt. Gegenüber der bereits im Haushalt selbst gewählten Darstellung der Investitionen stellt das Investitionsprogramm aber lediglich eine Zusammenführung der in den verschiedenen Teilhaushalten aufgezeigten Investitionen dar.

 

Eine zusätzliche Darstellung der Investitionen, die u.a. die sich ergebenden finanziellen Auswirkungen für das erste auf den Abschluss der Investition folgende vollständige Haushaltsjahr aufzeigt, wird in die Beratungen des Finanzausschusses eingebracht.

 

Ein Haushaltsausgleich im Sinne des § 82 Abs. 4 NGO liegt in dem vorliegenden Planentwurf für den gesamten Planungszeitraum 2011-2014 nicht vor. Eine aktualisierte Neufassung des mit der  Haushaltsatzung 2010 beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes, in der auch die Wirkungen der strategischen Neuausrichtung der Stadt Salzgitter („Kinder- und familienfreundliche Lernstadt“) eingearbeitet sind, wird ebenfalls in die Beratung des Finanzausschusses eingebracht.

 

Das im Haushaltsplanentwurf enthaltene Produktbuch beinhaltet lediglich die aus Sicht der Verwaltung für wesentlich erachteten steuerungsrelevanten Kennzahlen mit den zugehörigen Grundzahlen. Durch die Beschrän­kung auf die wesentlichen Kennzahlen soll die Übersichtlichkeit verbessert und Steuerungsentscheidungen auf dieser Grundlage unterstützt werden. Die Fachdienste haben bei der Berechnung der Finanzkennzahlen den Stand nach Abschluss der eigenen Planungen zugrundegelegt. In einigen wenigen Fachdiensten können aufgrund der Ergebnisse der Beratungen in den Dezernentenkonferenzen zum Haushalt, in denen der jahresbezogene Fehlbedarf in 2011 um rund 9,0 Mio. € auf rd. 65,0 Mio. € reduziert werden konnte, Abweichungen zwischen der Berechnungsgrundlage und dem aktuellen Planwert vorliegen.

 

 

Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2011

 

Der Finanzausschuss wird am 06.10.2010 mit den Haushaltsberatungen beginnen. Vorgesehen sind zunächst insgesamt 4 Beratungstermine im Oktober und November 2010, die interfraktionell abgestimmt und bereits in den Jahressitzungsplan eingearbeitet wurden. Ein Reservetermin ist am 28.10.2010 eingeplant. Die Einbringung der Anträge der Fraktionen in den Finanzausschuss ist im Anschluss für den 18.11.2010 terminiert, die Abstimmung über die Anträge für den 09.12.2010. Der Rat der Stadt Salzgitter soll am 15.12.2010 über die Haushaltssatzung 2011 beschließen. 

 

 

Prämissen und Festlegungen der Haushaltsplanung 2010 im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2011

 

2009 war in Deutschland mit einem Rückgang des realen Bruttoinlandsproduktes um fast 5 Prozent ein historisch einmaliger Einbruch zu verzeichnen. Zwischenzeitlich zeichnet sich wieder eine wirtschaftliche Erholung ab. Bund, Länder und Gemeinden müssen sich jedoch für mehrere Jahre auf ein niedrigeres Einnahmeniveau einstellen. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport geht im aktuellen Orientierungsdatenerlass vom 25.08.2010 für den Planungszeitraum 2010 bis 2014 davon aus, dass Land und Kommunen das Einnahmeniveau aus 2008 in 2013 wieder erreichen werden.

 

Die Planungen für den vorliegenden Einbringungshaushalt waren bereits vor Vorliegen des aktuellen Orientierungsdatenerlasses abgeschlossen. Für den Finanzplanungszeitraum 2011 - 2013 wurden im Wesentlichen die im Haushalt 2010 getroffenen Festlegungen beibehalten, für 2014 die Werte aus 2013 übernommen.

 

Diese Aussage gilt auch für die Steuereinnahmen und Zuweisungen des Landes, also den Bereich, für den der Orientierungsdatenerlass Empfehlungen beinhaltet.

 

Für die Grundsteuer A und B sind bei der Planung die vorliegenden Rechnungsergebnisse berücksichtigt worden. Von einer leichten Steigerung, wie sie die Orientierungsdaten in diesen Positionen ansetzen, ist nach der in Salzgitter vorliegenden Entwicklung nicht auszugehen.

 

Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer geht der Orientierungsdatenerlass 2010 gegenüber dem Orientierungsdatenerlass 2009 für 2011 von einem geringfügigen Rückgang aus (- 1,7 Prozent gegenüber bisher + 4,5 Prozent in 2011). Dieser Rückgang wird allerdings durch den nachfolgenden weiteren Anstieg in den Folgejahren aufgefangen.

 

Bei dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sieht der Orientierungsdatenerlass 2010  eine Abschwächung des Anstieges in 2011 vor (alt +1,8 Prozent gegenüber neu +1,1 Prozent). Auch diese Abschwächung wird jedoch bereits durch einen verstärkten Anstieg in 2012 und eine Fortsetzung des Anstieges in 2014 abgefangen.

 

Bei den Zuweisungen des übertragenen Wirkungskreises wird gegenüber den bisherigen Orientierungsdaten ein leicht abgeschwächter Anstieg angenommen. Die gleiche Aussage gilt für die Schlüsselzuweisungen. Allerdings setzt sich der angenommene Anstieg jeweils in 2014 fort.

 

Eine Anpassung der genannten Positionen an die aktuellen Orientierungsdaten erfolgt im Rahmen der Beratungen über die Veränderungslisten.

 

Die im Orientierungsdatenerlass 2010 vertretene Auffassung, dass die gemeindlichen Einnahmen in 2013 bereits den Stand aus 2008 erreicht haben werden (Brutto  124,83 Mio. €), deckt sich für die Gewerbesteuer nicht mit der in Salzgitter vorliegenden Entwicklung.  Der Rückgang in Salzgitter lag mit ca. 70 % Prozent weit über den im Orientierungsdatenerlass 2010 angenommenen Werten. Aufgrund dieses weit überdurchschnittlichen Rückgangs und der sich abzeichnenden positiven Entwicklung wird auch für die Folgejahre ebenfalls etwas stärkere Erholung angenommen, als in den Orientierungsdaten angenommen. Insgesamt bleiben die geplanten Gewerbesteuerträge aber auch dann noch weit unterhalb der Planwerte, die sich bei einer durchgehenden Anwendung der Orientierungsdaten errechnen würden.

 

Der vorliegende Entwurf geht für 2011 von Gewerbesteuererträgen in Höhe von 50 Mio. €, für 2012 von 55 Mio. €, für 2013 von 60 Mio. € aus, für 2014  ist ein Anstieg um weitere 20 Mio. € auf dann 80 Mio. € angesetzt. Auch in 2014 liegt der angenommene Gewerbesteuerertrag damit aber noch weit unter dem Ertrag in 2008. Die Gewerbesteuerumlage ist in 2014 entsprechend dem abzuführenden Anteil der Mehrerträge erhöht, die Schlüsselzuweisungen anteilig reduziert.

 

Bei der Vergnügungssteuer wie auch der Hundesteuer sind ab 2010 ff. Mehrerträge aus der Umsetzung der hier bereits umgesetzten Maßnahmen des Haushaltssiche­rungskonzeptes veranschlagt.

 

Auf der Aufwandsseite stellt der Haushalt 2010, sieht man von den Haushaltssiche­rungsmaßnahmen ab, im Wesentlichen einen Wiederholungshaushalt dar. Einkalku­liert wurden im Einzelfall lediglich bereits feststehende bzw. mit hoher Wahrschein­lichkeit zu erwartende Erhöhungen. Nähere Erläuterungen erfolgen im aktualisierten Haushaltsicherungskonzept. Grundsätzlich sind in Teilhaushalten unter der Maßgabe der gebotenen Haushaltskonsolidierung in den Folgejahren Aufwandssteigerungen oder auch Ertragsverschlechterungen durch Verbesserungen oder auch Einsparungen an anderer Stelle aufzufangen.

 

Insgesamt schließt der vorliegende Einbringungshaushalt in 2011 mit einem Fehlbedarf in Höhe von 65,01 Mio. € ab. Das bedeutet gegenüber dem Fehlbedarf von 71,98 Mio. € für 2010 eine Verbesserung von fast 7 Mio. €. Gegenüber dem im Haushalt 2010 für das Finanzplanungsjahr 2011 erwarteten Fehlbedarf von 66,95 Mio. €  ergibt sich eine Verbesserung von rd. 2 Mio. €.  

 

 

Haushaltssicherungskonzept – Strategische Neuausrichtung der Stadt Salzgitter zur kinder- und familienfreundlichen Lernstadt

 

Die vom Rat am 10.03.2010 zusammen mit dem Haushalt beschlossenen Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes sind im Wesentlichen auch in der aktualisierten Fassung unverändert enthalten sowie auch im Haushaltsplanentwurf 2011 eingearbeitet.

 

Die im bisherigen Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Maßnahmen reichen aber bei weitem nicht aus, den nach § 82 Absatz 4 NGO gebotenen Haushaltsausgleich zu erreichen. Die Verwaltung schlägt deshalb erstmalig eine Erweiterung des Haushaltssicherungskonzeptes vor, mit der ein Haushaltsausgleich bis 2019/2020 erreicht werden kann.

 

Darin sollen erstmalig „outputorientierte“ Maßnahmen umgesetzt werden, die sich aus einer strategischen Neuausrichtung der Stadt Salzgitter zur kinder- und familienfreundlichen Lernstadt ergeben und die eine mittelfristige Vor- oder auch Anlaufphase voraussetzen.

 

Diese strategische Neuausrichtung beinhaltet drei haushaltswirksame Maßnahmenblöcke:

 

Strategische Auswirkungen – erwartet wird z.B. durch die Verbesserung des Bildungsangebotes, auch verbunden mit einer verstärkten Förderung der Einwohner und Einwohnerinnen mit Migrationshintergrund, eine positive Entwicklung am Arbeitsmarkt, eine verstärkte Gewerbeansiedlung und ein Abbremsen des Bevölkerungsverlustes sowie der Überalterung. Finanzielle Wirkungen sind ein Anstieg der Gewerbesteuereinahmen und der Einkommensteueranteile  sowie eine Verringerung der Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe. Die Sanierung der Schulen und die Erweiterung des Angebotes an Ganztagsschulen wird zwangsläufig eine Optimierung der Schullandschaft nach sich ziehen, gleichfalls verbunden mit Einsparungen von Finanzressourcen.

 

Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) – aus der Zusammenarbeit mit Umlandkommunen, aber auch anderen Institutionen in Bereichen, in denen gleiche oder ähnliche Aufgaben wahrgenommen werden, sind erhebliche Einsparpotentiale zu erwarten. Eine Zusammenarbeit ist insbesondere im Bereich der sogenannten Hintergrundarbeitsplätze und des Querschnittsbereichs“ möglich.

 

Sparmaßnahmen – hier sind die zu erzielenden Zinseinsparungen und die sich aus der Einbindung der Beteiligungen  ergebenden Finanzwirkungen zusammengefasst. Eingeplant ist auch die angestrebte Projektförderung für den „Salzgitterfond Schacht Konrad“.

 

Die nachstehende Grafik verdeutlicht die Maßnahmenblöcke mit ihrem Beitrag zum Haushaltsausgleich im Jahr 2019/2020.

 

Nähere Einzelheiten bitte ich der Mitteilungsvorlage Nr. 5443/15 vom 27.09.2010 zu entnehmen. Eine differenzierte Darstellung der vorgesehenen Erweiterungen des Haushaltssicherungskonzeptes erfolgt in der in die Beratungen einzubringenden aktualisierten Fassung.

 

Investitionskredite

 

Hinsichtlich der Kreditaufnahme für Investitionen besteht der Grundsatz, dass durch die Neuaufnahme von Krediten keine zusätzliche Nettoneuverschuldung eintreten darf. Da­mit dürfen neue Kommunalkredite allenfalls in der gleichen Höhe aufgenommen werden, in der eine Tilgung der bestehenden Kredite erfolgt. Für 2011, aber auch den gesamten Planungszeitraum 2011 - 2014 kann diese Maßgabe nicht eingehalten werden.

 

Dafür gibt es wesentliche Gründe:

 

Veränderte Gesetzeslage für Landeszuweisungen

Durch eine Gesetzesänderung sind ab 2010 alle Schlüsselzuweisungen vollständig im Ergebnishaushalt zu verbuchen.  Dadurch  entfällt mit der Schlüsselzuweisung für Investitionen ein bisher frei für die Finanzierung von Investitionen verfügbarer Ansatz.

 

Defizitärer Ergebnishaushalt

Ein weiterer Grund liegt insbesondere in der weiterhin negativen Entwicklung des Ergebnishaushaltes. Der Ergebnishaushalt soll finanzielle Mittel erwirtschaften, um die Finanzierung von Investitionen sicherzustellen, falls die Mittel nicht über den Finanzhaushalt bereitgestellt werden können. In der momentanen Wirtschafts- und Finanzsituation wird der Ergebnishaushalt weiterhin mit einem Fehlbedarf abschließen. Eine Teilfinanzierung der Investitionen über den Ergebnishaushalt ist somit nicht möglich.

 

Dem Land sind sowohl die Konsequenzen der Gesetzesänderung, als auch die defizitäre Situation der Ergebnishaushalte in den meisten Kommunen bekannt. Das Land verschließt sich deshalb nicht, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Zukunft si­chernde kommunale Investitionen zu ermöglichen. Hierzu liegen entsprechende Aus­sagen des Niedersächsischen Ministers für Inneres, Sport und Integration vor.

 

Danach wird sich die Kommunalaufsicht notwendigen Investitionen auch in Fällen eingeschränkter Leistungsfähigkeit nicht grundsätzlich verweigern, sondern ihre Prüfpflicht auch an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, der Nachhaltigkeit und Stetigkeit ausrichten. Insbesondere dringend notwendige und nachhaltige Investitio­nen in die kommunale Infrastruktur, die energetische Sanierung kommunaler Liegen­schaften und in Maßnahmen, die erhebliche Synergieeffekte nach sich ziehen, wer­den seitens der Kommunalaufsicht gesondert gesehen. Der Minister erwartet von den Kommunen allerdings eine Konzentration auf besonders dringliche Maßnahmen, um nachfolgende Generation nicht über Gebühr zu belasten.

 

Ein weiterer Anstieg der langfristigen Verbindlichkeiten durch eine Umsetzung von Investitionen über eine unverhältnismäßig hohe Neuverschuldung verletzt den angesprochenen Grundsatz der Generationengerechtigkeit, führt gleichzeitig zu einer Verschärfung der Finanzsituation im Ergebnishaushalt verbunden mit den anfallenden zusätzlichen Zinslasten.  Im vorliegenden Investitionsprogramm sind deshalb im Zeitraum von 2011 - 2014 ausschließlich die als unbedingt erforderlich eingestuften Investitionen berücksichtigt worden. Im Bereich Tiefbau wurde eine Beschränkung auf das zum reinen Werterhalt, Abschreibungen abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, erforderliche Nettoinvestitionsvolumen von ca. 5,3 Mio. € vorgenommen.

 

Unter Berücksichtigung der dem Eigenbetrieb 85 -Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik- zur Finanzierung des Schulsanierungsprogramms weiterhin einzuräumenden Kreditermächtigung von 5 Mio. € ergibt sich für 2011 eine zu beantragenden Kreditermächtigung von gerundet 19,06 Mio. €, damit verbunden eine vor dem Hintergrund vorstehender Ausführungen vertretbaren Nettoneuverschuldung von 8,56 Mio. €.

 

Liquiditätskredite

 

Zum Jahresende 2010 wird sich der aufgenommene Liquiditätskredit nach der derzeitigen Entwicklung auf ca. 217 Mio. € belaufen. Bei Zurechnung des für 2011 kalkulierten Fehlbedarfes des Ergebnishaushaltes von gerundet 65 Mio. € errechnet sich ein Gesamtvolumen zum Jahresende 2011 von ca. 282 Mio. €. Berücksichtigt man die offene Finanzierung der zu erwartenden Rückstellungen und investiven Haushaltsreste sowie die unterjährigen Schwankungen in der Liquidität, ist von einer erforderlichen Obergrenze des Liquiditätskredits von 320 Mio. € auszugehen.

 

Für den Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik ist wie in den Vorjahren ein Liquiditätskredit in Höhe von 1,0 Mio. € eingeplant.

 

 

Stammbaum:
5453/15   Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
0556/16   Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage