Vorlage - 5459/15

Betreff: Änderung der Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
16.11.2010 
27. Öffentliche Sitzung des Werksausschusses SRB ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
18.11.2010 
64. Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.11.2010 
44. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1.     Die Bedarfsberechnung (Gebührenkalkulation) für die Friedhofsgebühr 2011r den Kalkulationszeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2011 wird gemäß Anlage 1 zur Ratsvorlage 5459/15 beschlossen.

 

2.     Die 24. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung) wird gemäß Anlage 2 zur Ratsvorlage 5459/15 beschlossen.

 

3.     Die 8. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Salzgitter wird gemäß Anlage 3 zur Ratsvorlage 5459/15 beschlossen.

 

 

Sachverhalt:

 

Die ordnungsmäßige Pflege und Instandhaltung der Friedhöfe sowie die bauliche Unterhaltung und Sicherheit aller auf den Friedhöfen befindlichen und dem Friedhofszweck dienenden Gebäude und Anlagen ist durch die Gemeinden zu gewährleisten.


Als Benutzungsgebühren gemäß § 5 NKAG sind Friedhofsgebühren so zu bemessen, dass ihre Höhe dem Maße der Benutzung oder Inanspruchnahme im Einzelfall entspricht. Die Kostenr die Pflege und Verwaltung des Friedhofbetriebes sind durch das Gebührenaufkommen grundsätzlich vollständig zu decken, wobei das öffentliche Interesse anteilmäßig zu berücksichtigen ist.


Dieses sog. öffentliche Interesse basiert auf der anerkannten Rechtsprechung, wonach Friedhöfe nicht nur der Bestattung, sondern wie Grün- und Parkanlagen auch der Allgemeinheit zur Erholung dienen. So wurde auf Beschluss des Rates vom 16. Dezember 1998 bei den Gebührenkalkulationen seit 1999 von einem Anteil des öffentlichen Grüns, der nicht Bestattungszwecken dient, auf den Friedhöfen in Höhe von 15% ausgegangen.

r die Gebührenbedarfsberechnung 2010 hat der Rat in seiner Sitzung am 16.12.2009 die Anhebung dieses öffentlichen Anteils auf 20 % beschlossen. Die Gebührenbedarfsberechnung für 2011 sieht daher wiederum einen öffentlichen Anteil von 20 % der Plankosten für Friedhofsflächen und Grabstätten vor.


Zu den nicht betriebsbedingten und daher abzugrenzenden Kosten gehören die Kosten der Kriegsgräberpflege. Die Kosten, die durch die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft bedingt sind, rechnen zu den Kriegsfolgelasten und sind deshalb grundsätzlich von der Allgemeinheit zu tragen. Eine Belastung der Benutzer der öffentlichen Einrichtung „Friedhöfe“ mit diesen Kosten ist ausgeschlossen.

r die Pflege und Instandhaltung der Gräber nach dem Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) wird durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport jährlich eine Pflege- und Instandsetzungspauschale (Ansatz für 2011: 78.000 €) ausgezahlt. Diese Pauschale ist zweckgebunden und darf keiner alternativen Nutzung zugeführt werden, so dass neben einer Belastung auch eine Entlastung der Benutzer der öffentlichen Einrichtung „Friedfe“ nicht möglich ist.

 

Insgesamt geht die Gebührenkalkulation für 2011 von Gesamtkosten in Höhe von 1.608.118 aus (inklusive der Kosten für die Pflege der Kriegsgräber). Für die Kalkulation 2010 wurde von Gesamtkosten in Höhe 1.649.634 ausgegangen. Die Kostenprognose bleibt in der Gesamtsumme mithin um 41.516 unter dem Ansatz für 2010.


Innerhalb der Gesamtkosten beträgt der Anteil der auf Grabstätten umzulegenden Kosten 1.295.581 (Vorjahr 1.341.913 €). Aufgrund dieser Kostenprognose beträgt der aus städtischen Haushaltsmitteln zu tragende Anteil für das öffentliche Grün (siehe oben) 259.116. Für 2010 betrug dieser Anteil 268.383 €, so dass sich für den städtischen Haushalt eine Entlastung von 9.267 ergibt. Bei einem öffentlichen Anteil von 15 % würde der aus städtischen Haushaltsmitteln zu tragende Anteil für das öffentliche Grün 194.337 betragen.

 

r 2011 wird eine Verringerung der Bestattungszahlen gegenüber der Prognose 2010 um rd. 6 % angenommen. Auch bei den Friedhofskapellen wird ebenfalls mit einer geringeren Benutzung gerechnet.
 

Von der Überdeckung aus 2009 in Höhe von 78.404 € wurden 69.978 entlastend berücksichtigt. Der Restbetrag in Höhe von 8.426 wird bei der Gebührenbedarfsberechnung für 2012 berücksichtigt.

 

Aus diesen Rahmenbedingungen ergeben sich gegenüber 2010 Gebührensenkungen zwischen 0,01 % bis 3,65 %, wobei die Benutzungsgebühr für die Kapellen in SZ Bad und Lebenstedt und einige „sonstige“ Gebühren gegenüber 2010 unverändert bleiben. Bei einem öffentlichen Anteil von 15 % für das öffentliche Grün würde sich bei den Gebührensätzen fü