Vorlage - 5478/15

Betreff: Gewährung von Zuwendungen an Einrichtungen des Gesundheitswesens ohne vertragliche Bindung im Haushaltsjahr 2010
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:53 - Gesundheitsamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussvorbereitung
17.11.2010 
18. öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Es werden folgende Zuwendungen ohne vertragliche Bindung gewährt:

1.

 

Euro

1.1

Braunschweiger AIDS-Hilfe e. V.

 

2.000

1.2

ltersche Frauen e. V. -Kommunikation und Bildung-, Krebsberatungsstelle Salzgitter-Bad e. V

 

11.400

1.3

Lebenshilfe für Behinderte Salzgitter und Umgebung e. V., Kontaktstelle “Waage“r psychisch Kranke und deren Angehörige

 

17.700

1.4

Allgemeiner Rettungsverband Niedersachsen,

Kreisverband Salzgitter e. V.

 

400

1.5

Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Braunschweig-Salzgitter

e. V., Geschäftsstelle Salzgitter, Krebsberatungsstelle

 

9.900

1.6

Betreuungsverein Salzgitter e.V.

 

16.000

1.7

Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft,

Landesverband Niedersachsen e. V.

 

1.050

 

Die Zuwendungen sind nicht zurück zu zahlen und werden nach Maßgabe der Richtlinien für Zuwendungen der Stadt vom 22.05.2002 gewährt.

 

Sachverhalt:

 

Die unter 1.1. bis 1.7 genannten Einrichtungen haben auch für dieses Jahr Anträge auf Gewährung von Zuwendungen gestellt. Die den Anträgen zu Grunde gelegten Kosten- und Finanzierungspläne der Einrichtungen für 2010 sind als Anlagen 1 - 7 beigefügt.

Die Mittel sollen zur Deckung der anfallenden Kosten, die sich aus der Aufgabenerfüllung ergeben, eingesetzt werden. Die Betragshöhen der beantragten Zuwendungen ergeben sich aus den nachfolgenden Erläuterungen.

Die von den Antragstellern unter 1.1 bis 1.7 angebotenen Leistungen sind als Struktur begründend im Sinne der Kriterien für die Gewährung von Zuwendungen im kommunalen öffentlichen Gesundheitswesen einzustufen.

Bei den Sachkonten 4318000 und 4318200 sind Zuwendungen in entsprechender Höhe im Haushaltsplan veranschlagt. Der Gesamtbetrag von 58.450 € soll wie im Beschlussvorschlag unter 1.1 bis 1.7 angegeben als Zuwendungen gewährt werden. Dieses entspricht Ziffer 2.1 der Zuwendungsrichtlinien, wonach Zuwendungen nach Maßgabe des Haushaltsplanes grundsätzlich nur für solche Aufgaben gewährt werden, an deren Durchführung die Stadt ein erhebliches Interesse hat und die ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang erfüllt werden. Die teilweise bestehenden Abweichungen zwischen Antragsbetrag und Gewährungsbetrag sind aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich. Aus den Verwendungsnachweisen der vergangenen Jahre ist zu ersehen, dass die betroffenen Einrichtungen Kürzungen aufgefangen haben.

Nach den Zuwendungsrichtlinien der Stadt Salzgitter entscheidet über die Bewilligung der Zuwendungen in den genannten Betragshöhen der Verwaltungsausschuss.

Die als Anlagen 2 und 3 beigefügten Tabellen verschaffen eine Übersicht der Förderungspraxis des Fachdienstes Gesundheit der Jahre 2009-2010.

 

 

1.

1.1

Der von der Braunschweiger AIDS-Hilfe e. V. beantragte Zuschuss wird für die anteiligen Geschäftskosten, die aus der Zusammenarbeit mit der hiesigen AIDS-Beratung des Fachdienstes Gesundheit bei der Beratung und Betreuung von Klienten aus Salzgitter anfallen und bei der Durchführung von gemeinsamen Informationsveranstaltungen entstehen, benötigt. Die Zusammenarbeit mit der Braunschweiger AIDS-Hilfe ist sehr wichtig und weiterhin erforderlich, u. a. da es in Salzgitter keine eigene Aids-Hilfe e.V. gibt. Von der Stadt Salzgitter hat die Braunschweiger AIDS-Hilfe e.V. einen Zuschuss in Höhe von 3.500 € beantragt. Die Zuwendung im Vorjahr betrug ebenfalls 2.000 €. Es wird empfohlen, eine Zuwendung von 2.000 € zu gewähren.

 

1.2

Die Einrichtung Söltersche Frauen e. V. - Kommunikation und Bildung - führt eine Krebsberatungsstelle Salzgitter-Bad e. V. Die Krebsberatungsstelle bietet Interessierten, Betroffenen und Angehörigen Informationen, Gespräche und Beratungen an. Die Beratung und Hilfe erstreckt sich u. a. auf die Vor- und Nachsorge, soziale, psychologische und therapeutische Unterstützungsmöglichkeiten und auf das Stellen von Anträgen, z. B. bei Schwerbehinderung, Kuren und Renten. Darüber hinaus bestehen Selbsterfahrungsgruppen und weitere Hilfen, mit der Krankheit und ihren Auswirkungen besser umzugehen, wie Gesprächskreise und Selbsthilfegruppen. Die Angebote sind für Einwohnerinnen und Einwohner aus dem gesamten Stadtgebiet zugänglich. Beantragt wurde ein Zuschuss in Höhe von 11.400 €. Die Zuwendung im Vorjahr betrug 11.400 €. Es wird empfohlen, eine Zuwendung in Höhe von 11.400 € zu gewähren.

 

1.3

Die Lebenshilfe Salzgitter e.V. unterhält in SZ-Gebhardshagen, Hardeweg 17, die Kontaktstelle Waage für psychisch Kranke und deren Angehörige. Die Arbeit der Waage füllt eine Lücke in der gemeindenahen psychiatrischen Versorgung in Salzgitter. Zudem ist eine Kooperation zwischen dem Sozialen Gesundheitsdienst des Fachdienstes Gesundheit und der Waage auch im Sozialpsychiatrischen Verbund gegeben. Die Gewährung einer Zuwendung ist somit aus den genannten Gründen zu befürworten. Die Lebenshilfe Salzgitter e.V. hat für diese Einrichtung einen Zuschuss in Höhe von 34.970 € beantragt. Die Zuwendung im Vorjahr betrug 17.700 €. Es wird empfohlen, eine Zuwendung in Höhe von 17.700 € zu gewähren.

 

1.4

Der Allgemeine Rettungsverband Niedersachsen, Kreisverband Salzgitter e. V. ist eine Hilfsorganisation der freien Wohlfahrtspflege. Er  besteht im Land seit 1993 und zusätzlich in Salzgitter seit 1999. Zum 01.04.2010 erfolgte ein Umzug vom alten Standort in SZ-Lebenstedt, St.-Andreas-Weg 17 A nach SZ-Gebhardshagen, Auf der Kappe 6 8. Der ARV ist tätig in den Bereichen:  Mobile soziale Hilfsdienste und Angebote insbesondere auch für sozial Schwache, Angebote und Dienste zur Förderung der Selbsthilfe und Integration von Behinderten, Unfallfolgedienst, Erste Hilfe-Ausbildung, Nothelferschulungen, Nothilfe sowie Sanitätssicherheitswachen. Diese Angebote werden größtenteils auch von den Verbänden des DRK und ASB vorgehalten, welche bis 2003 ebenfalls gefördert wurden, um beispielsweise den Sanitätsdienst bei zeitgleich stattfindenden öffentlichen Veranstaltungen sicherzustellen. Das DRK und der ASB haben jedoch seit 2004 keine Zuwendung mehr beantragt. Wie in den Vorjahren gilt als besondere Bewilligungsbedingung u. a., dass der bei öffentlichen, von der Stadt durchgeführten Veranstaltungen üblicherweise vorzuhaltende Sanitätsdienst auf Anforderung kostenlos übernommen wird. Somit ist diese Zuwendung eine rentierliche Ausgabe. Der Allgemeine Rettungsverband Niedersachsen Kreisverband Salzgitter e. V. hat einen Zuwendungsantrag in Höhe von 2.500 € gestellt. Die Zuwendung im Vorjahr betrug 400 €. Es wird empfohlen, eine Zuwendung in Höhe von 400 € zu gewähren.

 

1.5

Die Beratungsstelle für Krebserkrankte und Angehörige des Deutschen Roten Kreuzes, Kreisverband Braunschweig-Salzgitter e. V., Geschäftsstelle Salzgitter ist in SZ-Lebenstedt, Berliner Str. 72. Der beantragte Zuschuss in Höhe von 9.900 € entspricht den in den letzten Jahren beantragten und gewährten Zuwendungen. Die Aufgaben und Angebote umfassen: Information und Beratung, psychosoziale, rehabilitative Angebote, Arbeit mit Angehörigen, Angebote zur Entspannung, Betreuung und Stressbewältigung. Die Angebote sind für Einwohnerinnen und Einwohner aus dem gesamten Stadtgebiet zugänglich und sind weitgehend identisch mit denen der Krebsberatungsstelle-Süd der Sölterschen Frauen e. V. in SZ-Bad (siehe 1.2). Für dieses Jahr wurde ein Zuschuss von 9.900 € beantragt. Es wird empfohlen, eine Zuwendung in Höhe von 9.900 € zu gewähren.

 

1.6

Der Betreuungsverein Salzgitter e. V ist Mitglied im Diakonischen Werk der

evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig e.V. (Diakonie). Er ist seit Anfang April 2006 in SZ-Lebenstedt, St.-Andreas-Weg 2 tätig. Er hat folgende Querschnittsaufgaben:

Werbung, Begleitung und Weiterbildung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern, Einführung, fachliche Anleitung, Beratung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern, Ermöglichung des Erfahrungsaustausches zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Beaufsichtigung und Weiterbildung und angemessene Versicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen Schäden, planmäßige Information über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen. Der Betreuungsverein Salzgitter e.V. beantragte eine Zuwendung in Höhe von 16.000 €. Der Betreuungsverein ist unbefristet anerkannt als Betreuungsverein für die Stadt Salzgitter.

Das Land Niedersachen hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Betreuungsgesetzes vorgelegt. Eine grundlegende Reform und Neustrukturierung auf diesem Gebiet mit Auswirkung für die Kommunen, die diese Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis wahrnehmen, sind zu erwarten. Nach den bisherigen Erkenntnissen ist jedoch nicht bekannt, wann das Gesetz in Kraft tritt. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Zuständigkeit für die Anerkennung von Betreuungsvereinen zukünftig beim Landesamt für Soziales, Jugend und Familie liegt. Ferner soll dieses Landesamt zuständig sein für die Aufgaben einer überörtlichen Betreuungsbehörde. Im Rahmen dieser Aufgaben wird es selber Betreuungen übernehmen und übertliche Arbeitsgemeinschaften zur Koordinierung aller in Betreuungssachen tätigen Personen und Institutionen einrichten. Das Land erwartet sich hierdurch Einsparungen im zweistelligen Millionenbetrag für den Landeshaushalt. Das Land Niedersachsen hat nach Informationen des Nds. Städtetags bereits damit begonnen, das überzählige und sukzessiv ausscheidende Personal der ehemaligen Versorgungsämter an den sieben Standorten des Landessozialamtes einzusetzen. Aus vorgenannten Gründen ist eine vertragliche Bindung dieser Zuwendung weder sinnvoll noch notwendig. Es wird empfohlen, eine Zuwendung in Höhe von 16.000 € zu gewähren.

 

1.7

Die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Landesverband Niedersachsen e. V. hat wie in den Vorjahren für die DMSG-Beratungsstelle in Braunschweig einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 1.050 € gestellt. Bis 2009 konnten die Anträge auf Grund der Kriterien für die Gewährung von Zuwendungen im kommunalen öffentlichen Gesundheitswesen lediglich als wünschenswert eingestuft werden, weil sie einen gesundheitsbezogenen Bedarf ergänzten, der anderweitig bereits zur Verfügung stand. Bis November 2009 wurde im Stadtgebiet Salzgitters keine wohnortnahe Beratungsstelle angeboten, sondern die Hilfesuchenden mussten nach Braunschweig fahren. Somit war die Gewährung der Zuschüsse in den Vorjahren abzulehnen. Seit Dezember 2009 allerdings bietet die DMSG auch in Salzgitter regelmäßige Beratungstermine an. Bis April 2010 wurden die Beratungen im inzwischen abgerissenen Gebäude des Fachdienstes Gesundheit in SZ-Lebenstedt durchgeführt. Seit Mai 2010 finden die Beratungen im Rathaus, Raum 105 in SZ-Lebenstedt an jedem ersten Donnerstag im Monat von 09.30 bis 11.30 Uhr statt. Diese  nunmehr Wohnort nahe angebotene Leistung ist als Struktur begründend im Sinne der Kriterien für die Gewährung von Zuwendungen im kommunalen öffentlichen Gesundheitswesen einzustufen. Es wird empfohlen, eine Zuwendung in Höhe von 1.050 € zu gewähren.

 

 

Finanzielle Auswirkungen: Siehe Anlage

 

Anlagen:

 

1.              Kosten- und Finanzierungspläne:

1.1               Braunschweiger AIDS-Hilfe e. V.

1.2               ltersche Frauen e. V. -Kommunikation und Bildung-,

              Krebsberatungsstelle Salzgitter-Bad e. V.

1.3               Lebenshilfe für Behinderte Salzgitter und Umgebung e. V,

Kontaktstelle “Waage“r psychisch Kranke und deren Angehörige

1.4               Allgemeiner Rettungsverband Niedersachsen, Kreisverband Salzgitter e. V.

1.5              Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Braunschweig-Salzgitter e. V.,

              Geschäftsstelle Salzgitter, Krebsberatungsstelle

1.6               Betreuungsverein Salzgitter e.V.

1.7               Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Landesverband Niedersachsen e. V.

 

2.               Zuwendungen ohne vertragliche Bindung 2009 2010

 

3.               Zuwendungen mit vertraglicher Bindung bis 2011

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Formular Finanzielle Auswirkungen als Anlage zur Vorlage Zuwendungen 2010 (37 KB) PDF-Dokument (46 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage1.1 (1036 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage1.2 (1000 KB)      
Anlage 9 4 öffentlich Anlage1.3 (900 KB)      
Anlage 4 5 öffentlich Anlage1.5 (1043 KB)      
Anlage 5 6 öffentlich Anlage1.4Seite1 (479 KB)      
Anlage 6 7 öffentlich Anlage1.4Seite2 (440 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich Anlage1.7 (821 KB)      
Anlage 7 9 öffentlich Anlage1.6 (848 KB)      
Anlage 10 10 öffentlich Anlagen zur Zuwendungsvorlage 2010 -2-Zuwendungen ohne vertragliche Bindung 2009-2010 + 3-Zuwendungen mit vertraglicher Bindung bis 201 (34 KB) PDF-Dokument (29 KB)