Vorlage - 5524/15

Betreff: Gebührenbedarfsberechnung 2011 für die Wochenmärkte und Änderung der Wochenmarktgebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:32-Fachdienst Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussvorbereitung
17.11.2010 
18. öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
18.11.2010 
64. Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.11.2010 
44. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

 

1.     Die dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügte 4. Satzung zur Änderung der Wochenmarktgebührensatzung vom 02.12.1991 wird beschlossen.

2.     Der Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 2) für den Bereich der Wochenmärkte für das Haushaltsjahr 2011 wird zugestimmt.

3.     Die durch Rundungen auftretende Unterdeckung in Höhe von 72,96 € wird aus allgemeinen Haushaltsmitteln getragen.

 

Sachverhalt:

 

r die Durchführung der Wochenmärkte in 2011 wird mit einem Aufwand in Höhe von insgesamt 103.902 € kalkuliert (Kalkulation 2010 = 104.011 €).

 

Der Betrag setzt sich zusammen aus den Aufwendungen für Personal in Höhe von 32.723 € (vgl. Anlage 2, Nr. 1), den Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen auf die Stromversorgungsanlagen in Höhe von 2.946 € (vgl. Anlage 2, Nr. 7 + 8) und den Sachkosten in Höhe von 68.233 (vgl. Anlage 2, übrige Pos.). Wesentliche Positionen bei den Sachkosten sind die Aufwendungen für die Anmietung von Toiletten (4.262 €) und die Erstattungsleistungen an den SRB (47.300 €) und die genannten Fachdienste für die internen Leistungsverrechnungen (14.600 €).

 

Diese Kosten sind auf die Gesamtlänge der in Anspruch zu nehmenden Standplätze zu verteilen, denn gem. der städt. Wochenmarktgebührensatzung ist die Frontlänge des Standplatzes maßgebend für die Berechnung der Standgebühr.

 

Die Standplätze werden als Dauerplätze (auf Antrag zu erteilende Jahreserlaubnis) und als Wechselplätze (tägliche Zuweisung) vergeben. Nach derzeitigem Stand wird davon ausgegangen, dass im Jahre 2011 für Dauerplätze insgesamt 52.400 lfd./m Frontlänge und für Wechselplätze insgesamt 3.436 lfd./m Frontlänge vergeben werden (Prognose 2010 = 53.400 bzw. 5558 lfd./m).Die Prognose basiert auf den in diesem Jahr vergebenen Frontlängen und bedeutet insbesondere bei den Wechselplätzen (Tageshändlern) einen erheblichen Rückgang.

 

Die Standgebühren werden dementsprechend als Tages- oder Jahresgebühren erhoben. Für die Abwicklung/Betreuung der Tageshändler (Wechselplätze) entsteht ein zusätzlicher Arbeitsaufwand für die Marktaufsicht. Deshalb muss bei der Gebührenbedarfsberechnung auf der Basis des Aufwands bezogen auf die Frontmeter für die jeweilige Gebührenart differenziert werden.

 

Dieser zusätzliche Arbeitsaufwand vor Ort wurde bisher mit der Hälfte der Gesamtarbeitszeit festgestellt. Dieses Verhältnis ist aufgrund der rückläufigen Anzahl der Tageshändler nicht aufrecht zu erhalten und wird für 2011 mit 30 % angenommen. Das Kostenvolumen der Marktaufsicht wird für das Jahr 2011 mit 27.871 € kalkuliert; für  30 % = 8.362 €, verteilt auf 3.436 lfd./m, errechnet sich demnach die dem Grundbetrag  (1,71 €; s. nachstehend) hinzuzurechnende Gebühr in Höhe von 2,43 € je lfd./m Frontlänge. Die Gesamtzahl (Frontlängen) der Wechselplätze wird aufgrund des Halbjahresergebnisses 2010 prognostiziert.

 

Die übrigen Kosten (restl. Personalaufwand, Sachkosten, Abschreibungen u. kalk. Zinsen) = 95.540 € sind auf alle Marktteilnehmer zu verteilen. Da nach dem Halbjahresergebnis 2010 auf allen Marktplätzen insgesamt 1.048 lfd./m Frontlängen je Woche für die Dauerstandplätze vergeben waren, werden bei der Annahme von 50 Wochen Marktveranstaltungen jährlich hierfür 52.400 lfd./m Frontlängen prognostiziert. Für Dauer- und Wechselplätze zusammen, also 55.836 lfd./m Frontlängen, beträgt demnach der Grundbetrag 1,71 € je lfd./m Frontlänge.

 

Obwohl ein Gesamtaufwand für das Jahr 2011 kalkuliert wird, der auf dem Niveau der Vorjahre 2009 und 2010 liegt, errechnet sich demnach zur vollen Kostendeckung eine Gebührenerhöhung. Dies liegt an der rückläufigen Anzahl der Markthändler (weniger Frontlängen).

 

r 2011 werden folgende Gebührensätze je lfd. Meter Frontlänge vorgeschlagen:

 

Standplätze

Seit 04/2003 bis 2009

2010

2011

Erhöhung gegenüber 2010

1.r Wechselplätze bei täglicher Zuweisung

3,30 EUR

4,11 EUR

4,14 EUR

0,73 %

2. für Dauerplätze

 

 

 

 

a) Bei 2 Markttagen in der Woche jährlich

152,00 EUR

152,00 EUR

171,00 EUR

12,5 %

b) bei 1 Markttag in der Woche jährlich

76,00 EUR

76,00 EUR

85,50 EUR

12,5 %

 

Im Betriebsergebnis 2009 ist eine Unterdeckung in Höhe von 1.962,73 € ausgewiesen (vgl. Anlage 2 Nr. 16). Kostenunterdeckungen sollen gem. § 5 NKAG im folgenden 3-Jahreszeitraum ausgeglichen werden. In diesem Fall wird jedoch von dem Ausgleich abgesehen, weil im Jahr 2009 für die Abnahme von Strom auf den Marktplätzen noch eine pauschale Energieverbrauchsgebühr in Höhe von 30 Cent/KW/h abgerechnet wurde, die aber nicht kalkuliert war. Hierbei ist ein Überschuss entstanden, der im vorstehend genannten Betriebsergebnis nicht enthalten ist und der den Betrag der Unterdeckung kompensiert. Das Verfahren ist mit dem FD Rechnungsprüfung abgestimmt.

 

Ab 2010 werden für die Abnahme von Strom kostendeckende Entgelte außerhalb der Gebührensatzung erhoben.

 

Anlagen:

 

(1)  4. Satzung zur Änderung der Wochenmarktgebührensatzung

(2)  Gebührenbedarfsberechnung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Gebührensatzung (31 KB) PDF-Dokument (42 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Gebührenermittlung 2011 für Vorlage (31 KB) PDF-Dokument (69 KB)