Vorlage - 5525/15

Betreff: Sachstandsbericht der städtischen Heimaufsicht 2010
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:50 - Fachdienst Soziales und Senioren   
Beratungsfolge:
Seniorenbeirat Beschlussvorbereitung
04.11.2010 
22. öffentliche Sitzung des Seniorenbeirates ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Soziales und Integration Beschlussvorbereitung
04.11.2010 
26. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Sozial-und Integrationsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

Mitteilung:

 

1. Rechtliche Grundlagen

 

Die Zuständigkeit für das Heimrecht (Heimgesetz HeimG) wurde mit Inkrafttreten der Förderalismusreform 2006 auf die Bundesländer übertragen. Das Land Niedersachsen hat bisher keine Novellierung vorgenommen, deshalb findet hier bis auf weiteres das bisherige Heimrecht des Bundes Anwendung.

 

Neben den Bestimmungen des HeimG sind die hierzu erlassenen Verordnungen des Bundes anzuwenden:

 

Ø      Verordnung über bauliche Mindestforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimmindestbauverordnung)

 

Ø      Verordnung über personelle Anforderungen für Heime (Heimpersonalverordnung)

 

Ø      Verordnung über die Mitwirkung der Heimbewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung)

 

Ø      Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zwecke der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (Heimsicherungsverordnung)

 

Die Aufgaben nach dem Heimgesetz werden vom Fachdienst Soziales der Stadt wahrgenommen. In den Anwendungsbereich gem. § 1 HeimG fallen alle in der Stadt Salzgitter angesiedelten vollstationären Alten- und Pflegeheime, Hospize, teilstationären Pflegeeinrichtungen (Tages- und Nachtpflege) sowie Kurzzeitpflegeeinrichtungen für Seniorinnen und Senioren.

 

2. Platzzahlen in Salzgitter

 

In Salzgitter bestehen z. Z. 18 Einrichtungen gem. § 1 HeimG mit insgesamt 1.584 Plätzen. Hiervon werden 10 als vollstationäre Pflegeheime (1.075 Plätze) und 2 Einrichtungen als Wohnstifte bzw. Seniorenresidenzen mit vollstationären Pflegebereichen (158 vollstationäre Pflegeplätze und 280 Wohnplätze) betrieben. Daneben gibt es 4 Tagespflegeeinrichtungen für täglich 63 Personen und eine vollstationäre Hospizeinrichtung mit 8 Betten.

 

Der Anteil verfügbarer vollstationärer Pflegeplätze (einschließlich eingestreuter Kurzzeitpflegeplätze, ohne Hospizplätze) beläuft sich z. Z. auf 1.233 Plätze oder 77,8 % aller Pflegeplätze.

In einer Einrichtung wurde die Anzahl vollstationärer Pflegeplätze um 23 Plätze reduziert, dafür entstanden 20 Tagespflegeplätze.

Eine Aufstellung der Einrichtungen ist als Anlage beigefügt.

 

3. Tätigkeiten der Heimaufsicht

 

Nach § 15 Abs. 4 HeimG ist jede Einrichtung grundsätzlich einmal jährlich (Regelüberprüfung) zu überprüfen. Daneben erfolgen anlassbezogene Prüfungen (z. B. bei Beschwerdevorgängen) sowie Nachprüfungen bei vorangegangenen Mängelfeststellungen innerhalb bestimmter Fristen. Außerdem werden alle vollstationären Einrichtungen zur Nachtzeit (auch an Wochenenden) hinsichtlich der personellen Besetzung (Fachkraftpräsenz) während des Nachtdienstes überprüft.

Die Überprüfungen können jederzeit angemeldet oder unangemeldet erfolgen. In Salzgitter werden alle Einrichtungen stets unangemeldet überprüft. Überprüfungen zur Nachtzeit sind zulässig, soweit das Überwachungsziel anders nicht erreicht werden kann.

 

a. Überprüfungen der Einrichtungen

 

An Überprüfungen zu geschäftsüblichen Zeiten wird regelmäßig der Fachdienst Gesundheit beteiligt, sofern die Einrichtungen während des lfd. Jahr nicht durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Niedersachsen (MDKN) überprüft werden.

In der Regel setzt sich der Teilnehmerkreis anlässlich einer Begehung wie folgt zusammen:

 

Ø      FD Soziales (Heimaufsicht)

Ø      2 examinierte Pflegefachkräfte (Fachdienst Gesundheit oder MDKN)

Ø      Gesundheitsaufseher (Hygienefachkraft)

Ø      Heimleitung

Ø      Pflegedienstleitung

Ø      Qualitätsbeauftragte(r) der Einrichtung oder des Trägers

Ø      Trägervertreter(in)

 

Bei Bedarf werden Überprüfungen auch unter amtsärztlicher Beteiligung durchgeführt.

 

b. Ergebnisse der Überprüfungen

 

Die Ergebnisse der Überprüfungen werden in Prüfberichten dokumentiert. Seit 2008 werden die Prüfergebnisse in einem landeseinheitlichen Verfahren auf Basiserhebungsbögen protokolliert und können per Intranet des Landes auch vom MDKN eingesehen werden.

 

Im Berichtszeitraum ( Mai 2009 September 2010) fanden in den Einrichtungen 56 nicht angemeldete Regelüberprüfungen, davon 26 zur Nacht- bzw. geschäftsunüblichen Zeit, statt. Die Überprüfungen zur Nachtzeit erfolgten in der Regel an Werktagen und Wochenenden zwischen 20:30 und 1:00 Uhr.

 

Außerdem waren 11 Nachprüfungen wegen kurzfristiger Mängelbehebungen erforderlich. Von 6 anlassbezogenen Überprüfungen erwiesen sich 3 hinsichtlich des Anlassgrundes als gerechtfertigt. Diesen wurde aufgrund von Meldungen durch Angehörige nachgegangen.

Die Anlassgründe waren:

 

Ø      Sturz einer Heimbewohnerin mit der Folge eines Schultersplitterbruchs, der seitens des Pflegepersonals trotz eines Hämatoms nicht rechtzeitig bemerkt und ärztlich versorgt wurde.

 

Ø      Unzureichende Überwachung der Flüssigkeitsversorgung einer Heimbewohnerin

 

Ø      Nicht sachgerechte Versorgung eines Dekubitus (Durchliegegeschwür).

 

Die übrigen Meldungen resultierten eher aus personellen Gründen, wobei in einer Einrichtung eine Auseinandersetzung zwischen dem Personal zu einem tätlichen Übergriff auf eine leitende Mitarbeiterin eskalierte.

Eine Überprüfung erfolgte zeitgleich zusammen mit dem MDKN.

 

Die Zahl von Durchliegegeschwüren (Dekubiti) bei dauernd bettlägerigen Bewohnern hat gegenüber dem vorangegangenen Berichtszeitraum (2007 April 2009) leicht zugenommen und ist von Ø 3,8 auf Ø 4,2 je Einrichtung angestiegen. Es handelt sich i. d. R. um Druckgeschwüre der Grade 1 + 2 auf einer Skala von 1 4.

Die Entstehung von Druckgeschwüren kann sehr unterschiedliche Ursachen haben. Teilweise werden Bewohner(innen) bereits mit einem Dekubitus in eine Einrichtung aufgenommen oder ziehen sich diesen während eines Klinikaufenthaltes zu. Überwiegend sind Personen mit Stoffwechselerkrankungen wie Diabetes oder MS-Kranke betroffen. Entsprechende Dokumentationen und Lagerungspläne lagen vor. Der sachgerechte Umgang mit der jeweiligen Pflegesituation war überwiegend sichergestellt. In allen Einrichtungen werden interne Qualitätsbeauftragte und bei Bedarf externe Institute eingesetzt. Es finden je Kalenderjahr regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen für das Pflegepersonal statt. Mängel im Infektionsschutz und in Hygienebereichen bildeten eher die Ausnahme.ngel traten insbesondere im Umgang mit Arzneimitteln, in der Dokumentierung und den Dusch- und/oder Badeintervallen auf. Ferner fehlten in einigen Einrichtungen Vollmachten für die Barbetragsverwaltung der Bewohner(innen). In einer Einrichtung wurde eine Personalunterdeckung gegenüber dem vereinbarten Personalschlüssel festgestellt.

Fortschritte zeigten sich bei der Überprüfung der Pflegedokumentationen und Pflegeplanungen.

 

Bei den Überprüfungen wurden wesentliche Verstöße gegen das HeimG nicht festgestellt.

 

c. Heimbeiräte

 

In 10 vollstationären Einrichtungen bestehen Heimbeiräte, für 2 vollstationäre Pflegeeinrichtungen wurden Heimfürsprecher aus dem hiesigen Seniorenbeirat bestellt. Zum Teil wurden externe Personen in die Heimbeiräte gewählt oder als Heimfürsprecher bestellt.

 

Anlässlich der Begehungen finden regelmäßig eingehende Aussprachen mit den Heimbeiräten und Heimfürsprechern unter Ausschluss des Heimpersonals statt.

Die Pflegequalität wurde von allen Heimbeiräten und Heimfürsprechern positiv bewertet. Kritikpunkte wurden kaum vorgetragen und beziehen sich in Einzelfällen auf Mahlzeitenwünsche und Wäschedienste, haben sich jedoch gegenüber den Vorjahren deutlich verringert.

Bei den Gesprächen und Befragungen der Bewohner(innen) ergaben sich keine nennenswerten Beanstandungen.

Die Arbeit der Heimpatinnen und Heimpaten des Seniorenbeirates wird wie in den Vorjahren von den Bewohnern und Heimleitungen positiv bewertet und stellt ein wesentliches Bindeglied nach außen dar.

hrend der Begehungen werden ohne Beteiligung der Heim- und Pflegedienstleitungen und Trägervertreter Gespräche mit dem Pflege- und Wirtschaftspersonal geführt. Es wurden keine Beschwerden oder Klagen vorgetragen, die Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Heimrecht ergaben.

 

d. Nachtbegehungen

 

hrend der zur Nachtzeit durchgeführten Überprüfungen waren in allen Pflegeeinrichtungen examinierte Pflegekräfte vor Ort. In der Regel sind die Nachtdienste mit je einer examinierten Pflegefachkraft und mit ein oder zwei Pflegeassistentinnen(-assistenten) besetzt. Eine gesetzliche Regelung für eine anzahlmäßig höhere Besetzung liegt nicht vor.

Die nach der Personalmindestverordnung erforderliche Fachkraftquote von 50% wird in allen Einrichtungen erfüllt.

 

 

e. Belegungsstrukturen und  Anzahl des Pflegepersonals in den Einrichtungen 2010

 

Belegung nach Pflegestufen zum Zeitpunkt der Begehungen von Januar September 2010 in allen Einrichtungen:

 

Pflegestufe

       G

        I

        II

       III

  Härtefall

noch nicht

eingestuft

Anzahl

      24

     478

      509

     249

        3

       2

 

 

Die Anzahl der in der Pflege beschäftigten Personen betrug zum Zeitpunkt der Begehungen nach Personen: 600  (ohne Heim- u. Pflegedienstleitungen / Auszubildende u. Betreuungskräfte n. § 87 b SGB XI

nach Vollzeitstellen: 437,02

 

4. Ergebnis

 

Insgesamt werden die gesetzlichen Vorgaben in den hiesigen Einrichtungen eingehalten. Die Pflegequalität ist überwiegend gut. Gravierende Pflegefehler wurden nicht festgestellt und dürften eher eine Ausnahme darstellen.

 

 

 

 

 

Anlagen:

Stationäre/teilst. Senioreneinrichtungen in Salzgitter 2010

Anlagen:  
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