Vorlage - 5538/15

Betreff: Konzessionsvertrag Strom mit der WEVG Salzgitter GmbH & Co. KG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02 - Stabsbereich Beteiligungen, Wirtschaft und Statistik   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
30.11.2010 
37. Öffentliche/ Nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
15.12.2010 
45. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1.      Dem Abschluss des als Anlage beigefügten Konzessionsvertrages Strom über den Zeitraum 01.01.2011 bis zum 31.12.2030 zwischen der Stadt Salzgitter und der WEVG Salzgitter GmbH & Co. KG wird zugestimmt.

 

2.      Der Vertreter der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Salzgitter (VVS) in der Gesellschafterversammlung der WEVG Salzgitter GmbH & Co. KG (WEVG) wird angewiesen, nachfolgendem Beschluss zuzustimmen, ein schriftliches Beschlussverfahren wird alternativ zugelassen:

 

Dem Abschluss des als Anlage beigefügten Konzessionsvertrages Strom über den Zeitraum 01.01.2011 bis zum 31.12.2030 zwischen der Stadt Salzgitter und der WEVG Salzgitter GmbH & Co. KG wird zugestimmt.

Sachverhalt:

 

Beschlusspunkt 1:

Gemäß den Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts sind Kommunen verpflichtet, unter anderem im Rahmen der Stromversorgung der Bevölkerung ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen und Anlagen einem Energieversorgungsunternehmen zur Verfügung zu stellen. Gegenleistung hierfür ist die Zahlung einer Konzessionsabgabe.

 

Die Stadt Salzgitter hat nach erfolgter Zustimmung des Rates der Stadt Salzgitter einen Konzessionsvertrag Strom mit der E.ON Avacon mit einer Laufzeit vom 01.01.2009 bis 31.12.2010 abgeschlossen. Im Zusammenhang mit der Einbringung des „Teilbetriebes Strom Salzgitter“ der E.ON Avacon in die WEVG hatten sich E.ON Avacon und die Stadt Salzgitter verpflichtet, den zwischen der Stadt Salzgitter und der E.ON Avacon bestehenden Konzessionsvertrag Strom im Wege einer Vertragsübernahme auf die WEVG zu übertragen.

 

Mit Veröffentlichung vom 24.12.2008 ist im elektronischen Bundesanzeiger gemäß § 46 Abs. 3 EnWG der Ablauf des Konzessionsvertrages fristgerecht angezeigt worden (spätestens zwei Jahre vor Ablauf eines Konzessionsvertrages).

 

Mit Schreiben vom 02.02.2009 bekundete die WEVG ihr Interesse an der weiteren Zusammenarbeit mit der Stadt Salzgitter über den 31.12.2010 hinaus. Ferner bekundete die RWE Westfalen-Weser-Ems AG mit Schreiben vom 26.03.2009 ihr Interesse am Abschluss des Konzessionsvertrages mit der Stadt Salzgitter. Die Bewerber wurden zunächst zu einem Angebotsgespräch eingeladen. Nach der Aufforderung zur Abgabe eines indikativen Angebots zog die RWE Westfalen-Weser-Ems AG ihre Interessenbekundung zurück. Somit verblieb die WEVG als einziger Bewerber.

 

Der als Anlage beigefügte Konzessionsvertrag orientiert sich grundsätzlich am Vertragsrahmen der seit dem 01.01.2010 laufenden Konzessionsverträgen Gas und Wasser mit der WEVG.

 

Ziele seitens der Stadt Salzgitter im Rahmen der Vertragsverhandlungen waren im Wesentlichen, den Höchstsatz der Konzessionsabgabe zu erzielen, ein Sonderkündigungsrecht nach der Hälfte der regulären Laufzeit zu vereinbaren, die Wiederherstellung von Leitungstrassen nach Baumaßnahmen im beidseitigen Einvernehmen zu regeln sowie die Umweltkriterien: rderung dezentraler Stromerzeugung und Elektromobilisierung sowie eine Steigerung der Energieeffizienz im Vertrag zu verankern. Alle Kriterien konnten verhandelt werden und finden sich im Konzessionsvertrag wieder.

 

Beschlusspunkt 2:

Gemäß § 15 Absatz 3 Buchstabe a des Gesellschaftervertrages der WEVG ist für den Abschluss von Konzessionsverträgen die Zustimmung durch einen Gesellschafterbeschluss erforderlich.

 

Anlagen:

 

1)     Konzessionsvertrag Strom

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Konzessionsvertrag Strom (66 KB) PDF-Dokument (293 KB)