Vorlage - 5542/15

Betreff: Verwendung der Haushaltsmittel 2009 für den Aufgabenbereich "Abwasserbeseitigung" - Produkt 538
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Information
08.12.2010 
43. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Information
09.12.2010 
65. Öffentliche des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Information

Sachverhalt
Anlage/n

1.     Mitteilung

 

Die Verpflichtung zur Abwasserbeseitigung in der Stadt Salzgitter ist seit dem 01.01.1999 mit Ausnahme der hoheitlichen Aufgaben (z.B. Gebühren-, Beitragskalkulation, Gebührenfestsetzung, Beitragsveranlagung, Formulierung und Anwendung des Satzungsrechtes) per Vertrag vollständig auf die Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH (ASG) übergegangen. Seit 2000 wird das Wirtschaftsergebnis der ASG, verbunden mit einer Zusammenstellung der bei der Stadt bis 2006 im Haushaltsunterabschnitt (HUA) 7000 “Stadtentwässerung” verbliebenen Kosten, in Form einer Mitteilung statt eines Eruterungsberichts bekannt gegeben. Mit Einführung des neuen „kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens“ ab 2007 werden die Erträge und Aufwendungen für den Bereich der Stadtentwässerung mit Sachkonten der Kostenstelle 66500001 Fachgebiet Verwaltung und Entwässerungsbüro (Stadtentwässerung) auf Kostenträgern gebucht. Die tabellarische Darstellung der Übersicht über die Erträge und Aufwendungen wurde dem geänderten Rechnungswesen angepasst. Die Summen sind auf volle Euro gerundet.

 

Die in 2009 bewirtschafteten Kostenträger der Kostenstelle 66500001 Fachgebiet Verwaltung und Entwässerungsbüro (Stadtentwässerung) werden nachfolgend erutert.

 

2.     Allgemeines

 

Die Anlage 1 zeigt tabellarisch die Aufwendungen, die Anlage 2 die Erträge der Kostenstelle Stadtentwässerung gegliedert nach Sachkosten und aufgeteilt auf die Kostenträger.

 

Vermögensveränderung

 

In der Spalte C der Anlage 1 und 2 (Vermögensveränderung) sind die Beträge eingetragen, die den Aufwand (Anlage 1) bzw. Ertrag (Anlage 2) beinhalten, der einerseits in 2008 gebucht wurde, dessen Leistungen aber das Vorjahr bzw. das Nachjahr betreffen. Die Beträge sind demnach periodenfremd und dürfen nicht in der Wirtschaftsrechnung (Spalte F) erscheinen. Andererseits sind im Abrechnungsjahr Leistungen erbracht worden, die in einem anderen Jahr gebucht wurden. Diese Beträge sind über die Vermögensveränderung der Wirtschaftsrechnung des abzurechnenden Jahres zuzuführen. Nur unter Berücksichtigung beider Sachverhalte ist es möglich, eine periodengerechte Abrechnung zu erhalten.

 

Neutraler Aufwand / neutraler Ertrag

 

Unter „neutraler Aufwand“ (Spalte D und E) sind die Beträge aufgeführt, deren Zahlungsvorgänge unter der Kostenstelle 66500001 Fachgebiet Verwaltung und Entsserungsbüro gebucht wurden, aber nicht gebührenrelevant sind. Hierzu zählen auch die Kosten für die Niederschlagsentwässerung der öffentlichen Straßen und Plätze (Straßenentwässerung). Dieser Kostenanteil ist vom Straßenbaulastträger zu zahlen, darf demzufolge nicht der Wirtschaftsrechnung (Spalte F) zugerechnet  werden. Es handelt sich aus Sicht der Gebührenabrechnung um "neutrale" Kosten. Um die Kosten des Straßenbaulastträgers von den sonstigen "neutralen" Kosten abzugrenzen und damit transparent zu machen, wurde hierfür eine gesonderte Spalte (E) eingefügt.

 

Wirtschaftsrechnung

Alle Aufwendungen und Erträge, die in der Spalte „Wirtschaftsrechnung“ (F) erscheinen sind gebührenfähige Kosten und damit von den Empfängern der zur Vergung gestellten Leistung (Gebührenschuldnern) zu finanzieren.

 

Gebührenrelevante Aufwendungen und Erträge

 

In den Spalten G bis K der Anlage 1 und 2 sind alle Aufwendungen und Erträge der Wirtschaftsrechnung aufgrund unterschiedlicher Verteilerschlüssel verursachungsgerecht verteilt worden. Die Differenz aus Aufwand und Ertrag ergibt eine Über- bzw. Unterdeckung (Anlage 2). Diese ist in den Folgejahren bei der jeweiligen Gebührenart in der Kalkulation zu berücksichtigen.

 

Aus der Anlage 3 ist eine Gegenüberstellung aller Aufwendungen und Erträge, die in die Wirtschaftsrechnung seit 2004 eingeflossen sind, zu entnehmen. Zum Vergleich sind auch die abgerechneten Mengen aller gebührenfähigen Kosten dort aufgeführt. Die bis 2006 gültigen Haushaltsstellen sind in die ab 2007 geschaffenen Sachkonten übertragen worden. Da die Sachkonten nicht 1:1 aus den Haushaltsstellen gebildet wurden, sind in einigen Fällen mehrere Haushaltsstellen unter einem Sachkonto erfasst.

 

3.     Erläuterungen zu den Aufwendungen und Erträgen der Kostenstelle 66500001 Fachgebiet Verwaltung und Entwässerungsbüro

 

A.    Aufwandskonten (Anlage 1)

 

Sachkonten Personalaufwendungen

 

Folgende Sachkonten, die Personalaufwendungen beinhalten, wurden zur besseren Übersicht zusammengefasst.

 

4011000              Bezüge der Beamten

4012000              Dienstaufwendungen Arbeitnehmer

4021000              Beiträge zu Versorgungskassen Beamte

4022000              Beiträge zu Versorgungskassen Arbeitnehmer

4032000              Beiträge gesetzliche Sozialversicherung für Arbeitnehmer

4041000              Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Beamte

4042000              Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Arbeitnehmer

4141000              Beihilfe, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger

 

Unter der Kostenstelle 66500001 sind alle Personalaufwendungen der Mitarbeiter der Verwaltungsabteilung des Fachdienstes 66 erfasst. Einige Mitarbeiter der Verwaltungsabteilung sind nicht mit Aufgaben für gebührenpflichtige Kostenträger der Abwasserentsorgung beauftragt. Die Personalkosten dieser Mitarbeiter dürfen nicht in der gehrenrelevanten Abrechnung (Wirtschaftsrechnung) berücksichtigt werden. Sie sind als neutral auszuweisen. Die Personalkostenbelastung 2009 der Kostenstelle Stadtentwässerung (66500001) beträgt 645.567,39 . Als neutral wurden 407.998,59 € ausgewiesen. Unter Berücksichtigung von anteiligen Kosten für die Straßenentsserung (41.961,88 €) sind gebührenfähige Kosten von 195.606,92  in die Wirtschaftsrechnung eingeflossen.

 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt keine personenbezogene Einzelaufstellung.

 

Sachkonto 4211000 Aufwendungen Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen

 

Auf diesem Sachkonto wurden keine Buchungen durchgeführt.

 

Sachkonto 4221300 Aufwendungen Unterhaltung Maschinen und technische Anlagen (Material)

 

Auf diesem Sachkonto wurden keine Buchungen durchgeführt.

 

Sachkonto 4231100 Mieten, Pachten, Erbbauzinsen

Sachkonto 4241210 Aufwendungen für Strom

Sachkonto 4241250 Aufwendungen für Wasser / Abwasser

 

Die Buchungen betreffen Aufwendungen für Bedürfnisanstalten und sind deshalb gehrenneutral.

 

Sachkonto 4241100 Grundsteuer

Sachkonto 4241900 Sonstige Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und bauliche Anlagen

 

Die Aufwendungen betreffen Grundbesitzabgaben und Grundsteuer. Die für die Abwasserentsorgung notwendigen Grundstücke sind im Erbbaurecht oder als Pachtgrundstücke an die ASG übertragen worden. Die dafür von der ASG aufgewandten Kosten werden über das Betreiberentgelt abgerechnet. Gebührenfähiger Aufwand oder Ertrag entsteht im FD 66 daher grundsätzlich nicht.

 

Sachkonto 4261200 Aufwendungen für Aus- und Fortbildung, Umschulung

 

r den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen sind 698,25  ausgegeben worden.  Unter Berücksichtigung des Anteils der öffentlichen Straßenentwässerung (104,74 ) und einem neutralen Anteil von 181,55 €, fließen 411,96  als gebührenfähige Kosten in die Wirtschaftsrechnung ein.

 

Sachkonto 4271900 Sonstige Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen

 

Aufgrund vertraglicher Verpflichtungen („WEVG Vertrag“) ist der WEVG für die Einziehung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühr der hierfür entstandene Aufwand (Hebedienst) zu erstatten. Die Hebedienstabrechnung der WEVG erfolgt erst im III. Quartal des Folgejahres. Den Vorgaben des Wirtschaftsprüfers, der die Jahresrechnungen der Stadt Salzgitter geprüft hat, folgend ist in den Fällen, in denen in dem Geschäftsjahr keine periodengerechte Rechnungslegung erfolgen kann, eine entsprechende Rückstellung in der prognostizierten Höhe zu bilden.

 

Eine Rückstellung für den Hebedienst 2009 wurde über 145.000 € auf dem Sachkonto 4271900 gebildet. Die Hebedienstabrechnung mit der WEVG über 145.945,03 €r das Vorjahr erfolgte über das Sachkonto 5129000 periodenfremder Aufwand. Da die Aufwendungen der WEVG jährlich annähernd gleich sind, werden die Kosten des Vorjahres 145.945,03 € in der Wirtschaftsrechnung berücksichtigt. Die Abweichung von 945,03 € gegenüber der gebildeten Rückstellung wurde über „Vermögensveränderung“ der Wirtschaftsrechnung zugehrt.

 

Sachkonto 4313000 Zuweisungen an Zweckverbände

 

Unter diesem Sachkonto wird die Abwasserabgabe gebucht. Ab 2005 wird sie nach dem Mittelwert, der sich aus den tatsächlichen Einleitungsmengen der vergangenen 3 Jahre ergibt, berechnet. Der Anteil der öffentlichen Straßenentwässerung beträgt 8.312,65 €, gehrenfähig wurden in der Wirtschaftsrechnung 257.249,35 € berücksichtigt.

 

Die Zahlung der Abwasserabgabe erfolgt rückwirkend im Folgejahr. Die Differenz zwischen dem für 2008 gebuchten Betrag und dem für 2009 periodengerecht zu becksichtigenden Betrag wird unter Vermögensveränderung erfasst.

 

Sachkonto 4431110 Büromaterial (Schreib u. Zeichenmaterial)

Sachkonto 4431300 Porto, Versand, Telekommunikation

Sachkonto 4431500 Öffentliche Bekanntmachungen

Ausgangsgrundlage für die Kontierung von Aufwendungen und Erträgen (und Auszahlungen/Einzahlungen) ist der durch den Gesetzgeber vorgeschriebene und durch den Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen LSKN (vormals Landesamt für Statistik) vorgeschriebene Kontenrahmen. Die Stadt Salzgitter hat einen eigenen Kontenplan ausgestaltet, der diese gesetzlichen Vorgaben erfüllt sowie für interne zusätzliche Zwecke erweitert.

 

Im Verhältnis zu den Eigenbetrieben (EB 62, EB 70 und EB 85) und ebenso zu den verbundenen Unternehmen (Wohnbau, etc.) sind die dafür vorgesehenen Konten der Kontenklasse 445… zu nutzen. Die Begleichung einer von diesen Bereichen gestellten Rechnung ist eine Erstattung im Sinne des Kontenplanes.

 

Kontierungen für Büromaterial, Porto, Öffentliche Bekanntmachungen etc. sind immer den Aufwandskonten 445… zuzuordnen, weil der EB 85 die externe Abwicklung durchführt und der FD 66 ihm die entstandenen Kosten erstattet. Die oben genannten Sachkonten weisen 2009 letztmalig Budgetansätze aus, wurden den Regeln entsprechend aber bereits nicht mehr bebucht. Ab 2010 erfolgt keine Ausweisung dieser Sachkonten mehr.

 

Sachkonto 4431200 Bücher, Zeitschriften, Fachliteratur

Sachkonto 4431600 Gerichts-, Anwalts-, und Notarkosten

Sachkonto 4431800 Reisekosten (Fahrtkosten, Tagegelder)

 

Unter diesem Sachkonten werden die allgemeinen Geschäftsaufwendungen für die bei der Stadt verbliebenen hoheitlichen Aufgaben der Stadtentwässerung gebucht. Es handelt sich um zahlreiche kleinere Geschäftsvorfälle, die wegen ihrer geringen Bedeutung nicht näher erläutert werden. Die Summe der Einzelpositionen kann aus der Abrechnungsübersicht (Anlage 1) entnommen werden.

 

Sachkonto 4431600 Aufwendungen für Gutachten und sonstige Beratungsleistungen

 

r das Gutachten zur Ermittlung der Abwasserbeiträge wurden 3.000 € ausgegeben.

 

Sachkonto 4431900 Sonstige Geschäftsaufwendungen

 

Die Abwassereinleitungsstellen der städtischen Kläranlagen werden durch die Aufsichtsbehörde aufgrund der bestehenden wasserrechtlichen Erlaubnisse auf deren Einhaltung gebührenpflichtig untersucht. Auf die Untersuchungshäufigkeit und die sich hieraus ergebenden Gesamtkosten hat die Stadt keinen Einfluss. Auch die Zahlungen an den Fachdienst Umwelt für die Erteilung von wasserrechtlichen Erlaubnissen bzw. Änderungen waren aus diesem Sachkonto zu zahlen.

 

Aus beiden Sachverhalten ergibt sich ein gebührenfähiger Ansatz von 14.513,57 €r 2009.

 

Sachkonto 4441100 Versicherungsbeiträge u. ä. (für Gebäude und Einrichtungen)

 

Die gebuchten Aufwendungen betrafen Bedürfnisanstalten und sind daher nicht in der Wirtschaftsrechnung zu berücksichtigen.

 

Sachkonto Beiträge Wirtschaftsverbände, Berufsvertretungen, Vereine

 

Keine Buchungen in 2009.

 

Sachkonto 4455000 Erstattungen an verbundene Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen

 

Unter diesem Sachkonto wird das an die ASG zu entrichtende Betreiberentgelt gebucht.

 

Es wurden in 2009 insgesamt 16.190.711,29 € gebührenfähig gebucht. Es wird nachrichtlich erwähnt, dass der öffentliche Anteil der Straßenentwässerung (anteilige Aufwendungen für die Beseitigung des anfallenden Niederschlagswassers von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen) 2.529.367,96 € betrug. Dieser Betrag erscheint nicht in der Abrechnungsübersicht, da er (richtigerweise) nicht auf der Kostenstelle Abwasserbeseitigung gebucht wird.

 

Aufgrund des mit der ASG vertraglich vereinbarten Selbstkostenfestpreises findet seit 2004 keine Rückzahlung bzw. Nachzahlung zum Betreiberentgelt statt. Der von der ASG in 2009 erwirtschaftete Überschuss wird aber  nach Abzug von Steuern und einer angemessenen Kapitalverzinsung des Gesellschafters  in der Gebührenkalkulation 2011 berücksichtigt werden.

 

Die WEVG erhebt für die Stadt Salzgitter die Abwassergebühren. Die Berichtigung der Abschlagszahlungen erfolgt erst nach Abschluss des Haushaltsjahres im Folgejahr. Die Erstattungen bzw. Nachzahlungen sind periodenfremd zu buchen (85.533,18 €).

 

Sachkonto 4455500 Erstattung von Ingenieurleistungen

 

r die Herstellung von Grundstücksanschlüssen wurden an die ASG 204.918,52 € gezahlt. Die Herstellungskosten werden satzungsgemäß an die Grundstückseigenmer weiterberechnet. Die Erträge sind auf dem Sachkonto 3487100 gebucht. Die Einnahmen und Ausgaben sind nicht deckungsgleich, da einerseits in den Erträgen noch eigener städtischer Verwaltungsaufwand enthalten ist, andererseits der Rechnungseingang der ASG und die Bescheiderteilung nicht zwangsläufig in einer Abrechnungsperiode erfolgen. Da die Grundstücksanschlusskosten nicht gebührenfähig sind, ist eine periodengerechte Abgrenzung entbehrlich.

 

Sachkonto 4455300 Erstattungen an EB 85 (Gebäude, Einkauf, Logistik)

 

An den EB 85 wurden in 2009 für die Leistungen des EB 85 gebührenfähig 1.052,74 € und für den öffentlichen Anteil Straßenentwässerung 263,18 € gebucht.

 

Sachkonto 4721111 Einzelwertberichtigungen

 

Ausbuchung von Kleinbeträgen aus Forderungen aufgrund von Niederschlagungen von Abwassergebühren und gerundeten Zahlungen.

 

Sachkonto 4790000 Sonstige Abschreibungen

 

Auf diesem Sachkonto wurden in 2009 Niederschlagungen von Forderungen gebucht. Diese sind nicht gebührenfähig und deshalb als neutral zu buchen.

 

Sachkonto 4811100 Aufwendungen ILV IT

 

r die Dienstleistung der städtischen Zentrale für Informationstechnik mussten 12.546,24 € in 2009 aufgewendet werden. Davon sind neutrale Aufwendungen 7.929,22 €. Der gebührenfähige Anteil beträgt 3.801,51 €, der öffentliche Anteil der Straßenentwässerung 815,51 . Zur Kostenverteilung wurde der Verteilerschlüssel der Personalkosten verwendet. Dadurch ist der relativ hohe Anteil der neutralen Kosten zu erklären.

 

Sachkonto 4811900 Sonstige Aufwendungen aus interner Leistungsverrechnung

 

Die im Vermögenshaushalt bei der Stadt bis 1998 angesammelten Bauplanungskosten konnten der ASG 1999 aus handelsrechtlichen Gründen nicht übertragen werden. Die aufgelaufenen Kosten werden  wie bei einem Annuitätendarlehn  aufgest. Die Zinsen und Abschreibungen betragen jährlich 306.775,00  (Verteilung 2009 = 249.196,00  Abschreibungen; 57.579  Zinsen). Der Abschreibungsbetrag nimmt jährlich zu, da sich die Zinsen aufgrund des geringeren Restbuchwertes mindern. Unter Berücksichtigung des öffentlichen Anteils der Straßenentwässerung sind insgesamt 237.934,69 € gebührenfähig gebucht worden.

 

Vorschau auf die Auflösung der Bauplanungskosten.

 

Jahre

Restbuchwert

Zinsen

Zinssatz *1

Abschreibungen

2007

1.725.140,36

71.593,00

4,15%

235.182,00

2008

1.489.958,36

68.538,00

4,60%

238.237,00

2009

1.251.721,36

57.579,00

4,60%

249.196,00

2010

1.002.525,36

37.093,00

3,70%

269.682,00

2011

732.843,36

27.115,00

3,70%

279.660,00

2012

453.183,36

16.768,00

3,70%

290.007,00

2013

163.176,36

6.038,00

3,70%

163.176,36

 

*1 Der kalkulatorische Zins ab 2009 ist geschätzt.

 

Weiterhin werden auf dieses Sachkonto die Leistungen anderer Fachdienste und Referate zu Gunsten der hoheitlichen Aufgaben der Stadtentwässerung gebucht. 2009 wurden hierfür 52.640  aufgewendet. Der gebührenfähige Anteil beträgt 42.112 , der Anteil an der öffentlichen Straßenentwässerung 10.528 €.

 

Gebührenfähiger Aufwand der inneren Verrechnungen im Vergleich:

 

2007 = 36.000,00 €

2008 = 33.920,00 €

2009 =  2.112,00 €

 

 

B.    Ertragskonten (Anlage 2)

 

Sachkonto 3141000 Zuweisungen vom Land

 

Auf diesem Sachkonto wurden 2009 keine Buchungen durchgeführt.

 

Sachkonto 3311000 Verwaltungsgebühren

 

r die Erteilung von Genehmigungen und gesonderten Abnahmen zum Anschluss oder zur Änderung oder Erweiterung von Grundstücksentwässerungsanlagen an die städtische Abwasseranlage sowie zur teilweisen oder gänzlichen Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die städtische Niederschlagswasseranlage und der damit zusammenhängenden verwaltungsrechtlichen Aufgaben sind 48.908,00 € Verwaltungsgebühren nach der Verwaltungskostensatzung der Stadt erhoben worden.

 

Zum Vergleich die Ergebnisse seit 1999:

 

1999                              47.646,11 €                                                        2000                            85.610,56 €

2001                            47.689,75 €                                                        2002                            48.332,76 €

2003                            79.454,81 €                                                        2004                            62.375,03 €

2005                            61.438,34 €                                                        2006                            64.771,85 €

2007                            57.476,54 €                                                        2008                            49.595,12 €

2009                            48.908,00 €

 

 

Zur Entwicklung der bearbeiteten Vorgänge siehe  D) „Grundstücksentwässerung“.

 

727,20 € wurden fehlerhaft für die Abfuhr aus Sammelgruben auf dieses Sachkonto gebucht, die dem Kostenträger 5381040897 (abflusslose Sammelgruben) zugeordnet wurden. Periodenfremd wurden 261,47 € gebucht.

 

Sachkonto 3321100 Kanalbenutzungsgebühren

 

Die Gebühreneinnahmen für die Kanalbenutzung werden auf diesem Sachkonto gebucht. Für den Kostenträger Schmutzwasser wurden 13.658.099,90 €, für den Kostenträger Niederschlagswasser 2.763.172,56 € gebührenfähig abgerechnet. Als periodenfremd wurden 120.617,70 € nicht in der Wirtschaftsrechnung berücksichtigt.

 

Niederschlagswasser (Kostenträger 5381040894)

 

In 2009 wurden aufgrund der Abwasserabgabensatzung der Stadt Salzgitter Gebühren in Höhe von 0,42  je Quadratmeter bebauter und befestigter Grundstücksfläche insgesamt 2.763.172,56 € auf dem Sachkonto 332100 gebührenfähig abgerechnet. Die für die Berechnung der Niederschlagswassergebühr zu veranschlagenden bebauten und befestigten Flächen sind in 2009 erstmals leicht gesunken. Der Zugang durch neue Baugebiete war geringer als der Abgang durch Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang.

 

2000 = 6.272.316 m²

2001 = 6.320.308 m²

2002 = 6.366.912 m²

2003 = 6.387.775 m²

2004 = 6.430.483 m²

2005 = 6.469.688 m²

2006 = 6.534.280 m²

2007 = 6.546.143 m²

2008 = 6.584.405 m²

2009 = 6.578.982 m²

 

 

Schmutzwasser (Kostenträger 5381040895)

 

In 2009 wurden aufgrund der Abwasserabgabensatzung der Stadt Salzgitter 2,98 /m³ bezogenes Frischwasser periodenbezogen für 2009 auf dem Sachkonto 3321100 abgerechnet. Für die Wirtschaftsrechnung sind dafür 13.633.985,74  von der WEVG vereinnahmt worden. Vom FD 66 wurden in 2009 = 25.562,44 € (8.578 m³) erstattet (Rohrbrüche etc.) und 49.676,60 € (16.670 m³) durch Bescheid zusätzlich berechnet. Daraus ergibt sich eine Einnahmeerhung von 24.114,16 € (8.092 m³). Für den Kostenträger Schmutzwasser ergeben sich gebührenfähige Einnahmen von 13.658.099,90 € auf dem Sachkonto 3311000.

 

Sachkonto 3321900 Sonstige Benutzungsgebühren

 

Unter diesem Sachkonto werden die Gebühreneinnahmen für die dezentrale Abwasserentsorgung (42.621,39 €) sowie Erträge aus Bedürfnisanstalten (neutral 554,20 €) erfasst.

 

Kleinkläranlagen (Kostenträger 5381040896)

 

In 2009 wurden 202 m³ Abwasser aus Kleinkläranlagen abgefahren. Aufgrund der für 2009 gültigen Gebühr von 93,57 €/m³ waren dafür 18.901,14 € zu erheben. Auf dem Sachkonto 3321900 wurden auf mit Kostenträger 5381040896 (Kleinkläranlagen) 16.374,76 € gebucht. 2.526,39 € wurden versehentlich mit dem Kostenträger für Sammelgruben erfasst. Im Rahmen der Abrechnung wurde dies berichtigt.

 

 

Gebühreneinnahmen für Abfuhr aus Kleinkläranlagen

 

2002 = 37.633,05 €

2003 = 36.652,20 €

2004 = 23.503,38 €

2005 = 15.875,86 €

2006 = 11.024,79 €

2007 = 18.648,20 €

2008 =  6.139,52 €

2009 = 18.901,14 €

 

Auf dem Sachkonto wurde außerdem die Abwasserabgabe für Kleineinleiter vereinnahmt (286,22 €). Insgesamt wurden auf dem Sachkonto 3321900 und dem Kostenträger 5381040896 (Kleinkläranlagen) 19.187,37 € berücksichtigt.

 

Abflusslose Sammelgruben (Kostenträger 538104897)

 

Aus abflusslosen Sammelgruben wurden 664,5 m³ Abwasser in 2009 abgefahren. Aufgrund der in 2009 gültigen Gebühr von 36,36 €/m³ waren 24.161,22 periodengerecht abzurechnen. Auf dem Kostenträger wurden 2009 Erträge von 25.887,69 € gebucht. Auf dem Sachkonto 3311000 wurden irrtümlich 727,20 € vereinnahmt (s. Ausführungen zum Sachkonto 3311000). Wie unter dem Kostenträger Kleinkläranlagen ausgeführt, wurden in 2009 2.526,39 € auf einem falschen Kostenträger erfasst. Diese wurde im Rahmen der Abrechnung berichtigt.

 

Die Einnahmen zu den Ausfuhren im Dezember 2009 konnten nicht mehr im Haushaltsjahr 2009 berücksichtigt werden. Die Einnahmen erfolgten periodenfremd in 2010. Über die Vermögensveränderung erfolgt die periodengerechte Zuordnung (2 m³ = 72,72 €).

 

Die Gebühreneinnahmen für abflusslose Sammelgruben zum Vergleich:

 

2002 = 16.398,36 .                                                        2003 = 14.898,45 €

2004 = 16.346.42 €                                                        2005 = 15.215,34 €

2006 = 14.242,77 €                                                        2007 = 16.900,86 €

2008 = 21.741,52 €                                                        2009 = 24.161,22 €

 

Sachkonto 3371400 Erträge Auflösung von SoPo für Abwasserbeiträge

 

Erträge aus Abwasserbeiträgen sind nicht gebührenfähig.

 

Sachkonto 3411000 Mieten und Pachten

 

Die ASG hat von der Stadt Grundstücke gepachtet. Diese Grundstücke werden vom FD 66 verwaltet. Demzufolge werden auf der Kostenstelle 66500001 die Pachterträge im FD 66 verbucht (121.577,53 €) Die Pachterträge sind gebührenneutral und fließen in vollem Umfange dem Steuerhaushalt zu.

 

Sachkonto 346100 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte

 

Privatrechtliche Leistungsentgelte sind nicht gebührenfähig.

 

Sachkonto 3481500 Erstattungen vom SRB

 

Es wurden Erträge für Personalkosten eines sowohl für die Abwasserentsorgung als auch für den Städtischen Regiebetrieb tätigen Mitarbeiters anteilig für 2008 gezahlt. Die Erträge wurden bereits in 2008 berücksichtigt und sind demzufolge in der Vergensveränderung zu erfassen.

 

Sachkonto 3487100 Erstattung von Grundstücksanschlüssen

 

Die Herstellung der Grundstücksanschlüsse wird von der ASG durchgeführt und der hierfür erforderliche Aufwand dem FD 66 berechnet. Die Zahlungen erfolgen aus dem Sachkonto 4455500. Seitens des FD 66 werden die Kosten satzungsgemäß an den Grundstückseigenmer weiterberechnet  (172.166,14 €). Die Aufwendungen als auch die Erträge sind nicht gebührenfähig, auf eine periodengerechte Aufteilung der Aufwendungen und Erträge wird daher verzichtet.

 

Sachkonto 3631300 Zwangsgelder

 

Es wurden 1.000,00  Zwangsgelder festgesetzt und angeordnet. Die Gründe für die Festsetzung liegen in der Durchsetzung satzungsgemäßen Verhaltens betroffener Grundstückseigenmer.

 

Sachkonto 3632000 Säumniszuschläge u. dgl.

 

r die verzögerte Zahlung von Entwässerungsgenehmigungen wurden Säumniszuschläge erhoben.

 

Sachkonto 3651100 Erträge aus Gewinnanteilen aus Beteiligungen

 

Der von der ASG erwirtschaftete Gewinn ist nach Abzug von Steuern, einer angemessenen Verzinsung des Stammkapitals (2007 = 4,65 %) sowie dem Anteil der Straßenentwässerung, an den Gebührenzahler zu erstatten. In 2007 betrug der ASG-Gewinn 1.546.284,25 €. Unter Berücksichtigung der oben beschriebenen Abge wären 797.033,73   in die Wirtschaftsrechnung 2009 einzustellen.

 

Der auf das Schutzwasser entfallende Gewinnanteil aus 2007 betrug 754.190,41 €. Der auf das Niederschlagswasser entfallende Gewinnanteil aus 2007 betrug 39.330,55 €. Beim Niederschlagswasser wurden die in 2008 nicht verwendeten Gewinnanteile aus 2006 von 120.015,15 € zusätzlich in 2009 berücksichtigt. Die Zuführung in die Wirtschaftsrechnung erfolgte über die Vermögensveränderung. Für die Abrechnung 2009 sind daher 159.345,70 € beim Niederschlagswasser anzurechnen.

 

Aus der Gewinnabrechnung der ASG 2007 entfallen auf die Kleinkläranlagen 1.755,65 € und auf die Grundstücksentwässerung 2.50,53 €. Für die SG wurde ein Verlust von 393,41 € festgestellt und abgerechnet. Die Buchung ist in 2009 unterblieben. Deshalb wurde dieser Betrag über die neutrale Rechnung der Wirtschaftsrechnung 2009 zugeführt. In 2010 wurde die Buchung nachgeholt.

 

Der von der ASG in 2009 erwirtschaftete hohe Gewinn ist auf den zwischen der ASG und der VVS in 2008 geschlossenen Ergebnisabführungsvertrag (EAV) zurückzuhren. Durch diesen Vertrag konnten erhebliche Steuerersparnisse erzielt werden.

 

Sachkonto 3811900 sonstige Erträge aus interner Leistungsverrechnung

 

In 2009 erfolgten keine Buchungen

 

 

C.    Ergebnis der gebührenrelevanten Erträge und Aufwendungen der Kostenstelle 665000001   Fachgebiet Verwaltung und Entwässerungsro

 

 

Gesamt 1)

SW

NW

Kleinklär- anlagen

Abflusslose Sammel- gruben

Grundstücks- entwässerung

gebührenrelevanter Aufwand  

17.095.567,03

14.014.332,38

2.951.276,77

11.721,41

16.868,85

101.367,62

gebührenrelevanter Ertrag 

17.033.387,72

13.990.894,65

2.956.073,66

11.443,02

22.917,86

52.058,53

Unter-/ Überdeckung

-62.179,31

-23.437,73

4.796,89

-278,39

6.049,01

-49.309,09

Deckungsgrad

99,64%

99,83%

100,16%

97,62%

135,86%

51,36%

1) Summe Wirtschaftsrechnung Abrechnung 2009

Allgemein

 

Die jeweiligen Überdeckungen oder Unterdeckungen, bezogen auf die zentralen bzw. dezentralen Benutzungsgebühren (Kostenträger) aus 2009, werden in die Gebührenkalkulation 2011 ff einfließen. Die Gebührenkalkulation 2011 mit entsprechenden Vorschlägen der Verwaltung zur Höhe der einzelnen Gebührenarten wird dem Rat und seinen Fachausschüssen im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2011 vorgelegt werden.

 

Gemäß Entsorgungsvertrag mit der ASG ist ab 2004 der bisher angewandte Selbstkostenerstattungspreis durch den Selbstkostenfestpreis abgest worden. Da dieser Festpreis zwischen der ASG und der Stadt zu verhandeln ist und diese Verhandlungen erst nach dem Beschluss des Wirtschaftsplanes 2011 beginnen können,nnten sich hinsichtlich der termingerechten Vorlage der Gebührenkalkulation für 2011 zeitliche Probleme ergeben. Da es unabdingbar ist, dass die Kalkulation für 2011 durch den Rat bis zum 31.12.2010 beschlossen sein muss, wird in Erwägung gezogen, dass der aus dem für 2011 auf Verwaltungsebene ausgehandelte Selbstkostenfestpreis als Basis für die Gebührenkalkulation 2011 herangezogen wird. Sollte der dann durch die Gesellschafterin beschlossene Wirtschaftsplan 2011 der ASG von dem auf Verwaltungsebene ausgehandelten Selbstkostenfestpreis 2011 abweichen, wird diese Veränderung im Rahmen der Nachkalkulation (Vorlage des Verwendungsnachweises für 2011) zur Verwendung der Haushaltsmittel ausgeglichen werden. Eine solche Handlungsweise ist rechtlich nicht zu beanstanden.

 

Einzelergebnisbetrachtung zu den Gebührenarten (Kostenträgern)

 

A)           Schmutzwasser (5381040895)

 

 

Bei der Abrechnung des Kostenträgers Schmutzwasser ist eine Unterdeckung von 23.437,73 € festzustellen. Der Kostendeckungsgrad beträgt 99,83 %. 

 

Die Abrechnung für 2006 ergab für das Schmutzwasser eine Unterdeckung von 431.100,83 €. Diese wurde zu rund 50% bei der Gebührenabrechnung für 2008 becksichtigt. Die Restunterdeckung ist in die Gebührenkalkulation für 2009 eingeflossen (215.550,00 €).

 

In der Abrechnung 2007 wurde eine Unterdeckung von 411.691,31 € festgestellt. Aus dieser wurden in 2009 = 205.845.66 € eingerechnet. Der Restbetrag wurde in der Kalkulation 2010 berücksichtigt (205.845,65 €). Insgesamt wurden in die Abrechnung 2009 Unterdeckungen von 421.395,66 € einbezogen.

 

Die Unterdeckung aus 2009 (23.437,73 €) wird in die Kalkulation 2011 einfließen. Die außergewöhnlich niedrige Abweichung zur Kalkulation ist auf die relativ genaue Prognose der Abwassermengen zurückzuführen. Kalkuliert wurden 4.582.990 m³, tatsächlich eingeleitet wurden 4.583.225 m³. Das entspricht einer Mengenabweichung von 235 m³.

 

B)           Niederschlagswasser (5381040984)

Bei der Niederschlagswasserentsorgung ist 2009 eine Überdeckung von 4.796,89  festzustellen. Der Kostendeckungsgrad beträgt 100,16 %. Aus der Abrechnung 2007 ergab sich eine Überdeckung von 33.555,40 , die in 2009 berücksichtigt wurde. Die Überdeckung aus 2009 ist in der Gebührenkalkulation 2011 auszugleichen.

 

C)           Dezentrale Abwasserentsorgung allgemein

 

C 1.) Entwicklung bei den Kleinkläranlagen (5381040896)

 

Die dezentrale Abwasserentsorgung schließt mit einer Unterdeckung bei den Kleinkläranlagen (KKA) von 278,39   ab (Kostendeckungsgrad 97,62 %).

 

In 2009 wurden 202 m³ Klärschlamm aus KKA entsorgt. Diese Menge entspricht anhernd der kalkulierten Menge von 200 m³. Dadurch ist in 2009 eine vergleichsweise geringe Unterdeckung entstanden.

 

Die Unterdeckung aus 2009 wird in den Gebührenkalkulationen der Folgejahre zu berücksichtigen sein.

 

C 2.) Entwicklung bei den abflusslosen Sammelgruben (5381040897)

 

r die Entleerung der Sammelgruben haben sich keine rechtlichen Veränderungen ergeben. In diesem Bereich war auch in der Vergangenheit eine bedarfsgerechte Entleerung, die durch den Grundstückseigentümer ausgest wurde, vorgesehen. Bei den Abfuhrmengen aus den Sammelgruben ist eine Steigerung festzustellen. Kalkuliert wurden hier 480 , tatsächlich abgefahren wurden 664,5  . Die Mehrmengen sind auf eine Überprüfung auf Dichtigkeit der Sammelbehälter durch die ASG in Kleingartenvereinen zurückzuführen. Langfristig werden sich die Mengen aus Sammelgruben erheblich reduzieren, da einige Kleingartenvereine eine Abwasserentsorgung über das Vereinsheim an die zentrale Abwasserentsorgung anstreben.

 

Es wurde ein Überdeckung von 6.049,01 € erzielt, die in der Gebührenkalkulation 2011 gebührenmindern berücksichtigt wird (Kostendeckungsgrad 135,86 %).

 

D)           Grundstücksentwässerung (5381040900)

 

Die Erträge für die Prüfung, Genehmigung und Abnahme von Grundstücksentwässerungsanlagen sind nicht kostendeckend. Es ist eine Unterdeckung von 49.309,09 €  festzustellen (Kostendeckungsgrad 51,36%).

 

Anzahl der Genehmigungsbescheide:                            

 

1999 = 640                            2000 = 711

2001 = 404                            2002 = 312

2003 = 428                            2004 = 218

2005 = 229                            2006 = 251

2007 = 220                            2008 = 197

2009 = 201

 

Bei den Kosten der Grundstücksentwässerung handelt es sich vornehmlich um Personalkosten. Diese sind nicht variabel. Demzufolge verhalten sich die Kosten nicht proportional zu den Bearbeitungsfällen. Sinkende Erträge durch weniger Genehmigungsbescheide führen zur Unterdeckung bei der Grundstücksentwässerung.

 

Aufgrund der EU Dienstleistungsrichtlinie sind die Genehmigungs- und Abnahmebescheide nunmehr nach tatsächlichem Zeitaufwand abzurechnen. Pauschale Abrechnungen sind nicht mehr zulässig. Nach Abwicklung der „Altfälle“ ist zu erwarten, dass sich der Kostendeckungsgrad erhöhen wird.

 

              3

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Anlagen

 

1.      Aufwendungen 2009 Kostenstelle 66500001, Fachgebiet Verwaltung und
Entwässerungsbüro

2.      Erträge 2009 Kostenstelle 66500001, Fachgebiet Verwaltung und
Entwässerungsbüro

3.      Überblick über die Entwicklung der Jahre 2003 - 2009

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 (38 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 (29 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 (38 KB)