Vorlage - 5546/15

Betreff: Teilweise Unwirksamkeit des Bebauungsplans Rgh 18 für SZ-Ringelheim, "Lange Äcker West"
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Information
02.02.2011 
41. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Information
09.02.2011 
45. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Information
Rat der Stadt Salzgitter Information
23.02.2011 
47. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Mitteilung:

Der Bebauungsplan Rgh 18 für SZ-Ringelheim, „Lange Äcker West“, wurde am 31.08.2005 durch den Rat als Satzung beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst das Neubaugebiet „Lange Äcker West“ sowie bereits bebaute Bereiche westlich der Straße Wittmerweg. In diesen bereits bebauten Bereichen wurden mit dem Bebauungsplan u. a. die Baugrenzen neu geregelt, um den Nutzungskonflikt zwischen der bestehenden Wohnbebauung und einem bestehenden Gewerbebetrieb zu entschärfen.

 

Im Wege eines Normenkontrollverfahrens hat sich ein Anlieger des Wittmerwegs gegen die Festsetzung einer rückwärtigen Baugrenze gewandt, da seiner Meinung nach diese Festsetzung ihn unverhältnismäßig benachteilige.

 

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat den Fall in der mündlichen Verhandlung vom 05. August 2010 (Az.: 1 KN 275/07) verhandelt und daraufhin den Bebauungsplan Rgh18 r SZ-Ringelheim, Lange Äcker Westr unwirksam erklärt, soweit er für die Flurstücke 13/5, 13/10, 13/11, 13/1 und 13/3, Flur 11 der Gemarkung Ringelheim Festsetzungen trifft.

 

Bei den betroffenen Flurstücken handelt es sich um einen Bereich, in dem sich heute zwei Wohnhäuser sowie ein Tiefbauunternehmen befinden. Die betroffenen Grundstücke sind im anliegenden Lageplan gekennzeichnet. Zukünftig ist dieser Bereich als unbeplanter Innenbereich im Sinne des § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen, d. h. Vorhabenssen sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen.

 

Das in der Vermarktung befindliche Neubaugebiet „Lange Äcker West“ wird durch das Urteil nicht berührt.

 

Anlagen:

Lageplan mit Kennzeichnung des unwirksamen Teilbereichs

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Lageplan (257 KB)