Vorlage - 5571/15

Betreff: Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP)
Entwurf einer Änderung und Ergänzung
hier: Stellungnahme der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
08.12.2010 
43. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Entwurf einer Änderung und Ergänzung des Landes-Raumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP) ist dem Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung die Anlage 1 dieser Beschlussvorlage als Stellungnahme der Stadt Salzgitter zuzuleiten.

Sachverhalt:

Die Niedersächsische Landesregierung beabsichtigt, mit einer Änderung und Ergänzung des Landes-Raumordnungsprogramms (LROP) die Ziele und Grundsätze der Raumordnung zu aktualisieren. Das Aufstellungsverfahren wurde mit der Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten vom 29.04.2009 (veröffentlicht im Nds. MBl. Nr. 19 vom 13.05.2009) eingeleitet.

 

Mit Schreiben vom 27.08.2010 hat das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung das Beteiligungsverfahren eingeleitet und um Abgabe einer Stellungnahme bis zum 30.11.2010 gebeten.

 

Die wesentlichen Veränderungen in den Regelungsinhalten des Landes-Raumordnungsprogramms beziehen sich auf die Themenbereiche Rohstoffgewinnung, Energie, Klimaänderungen, Netzausbau zur Breitbandversorgung und Logistik.

 

Neue Flächen für die Rohstoffgewinnung sind im Bereich der Stadt Salzgitter nicht vorgesehen. Gegen die geplante Regelung, unter bestimmten Voraussetzungen auch die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald zu ermöglichen, bestehen aus Sicht der Stadt Salzgitter Bedenken.

 

Im Anschluss an das Beteiligungsverfahren erfolgt eine Erörterung der Stellungnahmen mit den betroffenen Trägern der Regionalplanung, den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie den in Niedersachsen anerkannten Naturschutzvereinigungen. Die Entwurfsfassung wird anschließend auf der Grundlage der Stellungnahmen und der Erörterungen überarbeitet und dem Landtag zur Stellungnahme vorgelegt. Die Landesregierung entscheidet abschließend über den Verordnungsentwurf.

 

Es wird empfohlen, die Anlage 1 dieser Beschlussvorlage als Stellungnahme der Stadt Salzgitter im Rahmen des Beteiligungsverfahrens dem Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zuzuleiten.

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage:

Stellungnahme der Stadt Salzgitter zum Entwurf einer Änderung und Ergänzung des Landes-Raumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP)

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Stellungnahme Stadt SZ Änd. LROP 2010 ANLAGE 1 Vorlage 5571-15 (31 KB) PDF-Dokument (84 KB)