Vorlage - 5578/15

Betreff: Situation auf der Straße An der Zuckerfabrik in Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage SPD-Ratsfraktion
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
10.11.2010 
42. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

In dem als Anlage beigefügten Bericht der Salzgitter-Zeitung vom 04. September 2010 wird die Situation auf der "Straße" An der Zuckerfabrik dargestellt. Es soll massive Probleme zwischen Anwohnern und dem Eigentümer geben, die ihren Beginn im Verzicht der Stadt Salzgitter auf ihr Vorkaufsrecht des Grundstücks der ehemaligen Zuckerfabrik und der Anliegerstraße tten. In dem Artikel ist beispielsweise die Rede davon, dass durch einen Holzzaun, einen Grünstreifen und einen großen Beton-Schacht die bisherige Zufahrt zu einem Grundstück dichtgemacht und das "Kappen" aller Ver- und Entsorgungsleitungen angedroht wurde.

 

Wir fragen daher die Verwaltung:

 

1.     Aus welchen Gründen hat die Stadt Salzgitter das Vorkaufsrecht für Grundstück und Zuwegung seinerzeit nicht wahrgenommen?

 

2.     Ist im Vorwege der Entscheidung, das Recht nicht wahrzunehmen, mit den Anwohnern über eine möglicherweise einvernehmliche Regelung gesprochen worden?

 

2a) Wenn nein, warum nicht?

 

3.     Welche Konsequenzen hat der Verkauf der Zuwegung aus Sicht der Stadt Salzgitter nun für die Anlieger (Straßenzustand, Wertverlust der Grundstücke usw.)?

 

4.     lt die Verwaltung die damalige Entscheidung weiterhin für richtig, trotz der nun erkennbaren Konsequenzen für die Anlieger?

 

5.     Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Salzgitter, den Anliegern zu helfen und im Einvernehmen mit dem Eigentümer zu einersung zu kommen?

 

6.     Was gedenkt die Verwaltung in dieser Angelegenheit zu tun?

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich SZ 04.09.2010 (489 KB)