Vorlage - 5526/15-AW

Betreff: Wahlbereiche für die Kommunalwahl 2011
Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 14.10.2010 im Wirtschafts- und Steuerungsausschuss am 02.11.2010
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:30 - Fachdienst Recht   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Information
02.11.2010 
36. Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts- und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Anfrage:

 

Bevor im September 2011 die Mitglieder des Rates und der Ortsräte neu gewählt werden, ist eine Aufteilung des Stadtgebietes in Wahlbereiche notwendig.

 

Die CDU-Ratsfraktion fragt in diesem Zusammenhang die Verwaltung:

 

1.     Wie viele Wahlbereiche für die Kommunalwahl 2011 wird die Verwaltung vorschlagen?

 

2.     Sind Änderungen an den Bereichsgrenzen geplant? Wenn ja, welche?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Mit Schnellbrief KW 2011/2 vom 23.09.2010 hat der Niedersächsische Landeswahlleiter mitgeteilt, dass die Landtagsfraktionen der Regierungskoalition angekündigt haben, ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wahlgesetzes (NKWG) einzubringen.

Dieser Gesetzentwurf wird auch veränderte Vorgaben für die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbereiche beinhalten.

 

Der Landeswahlleiter empfiehlt, mit der Entscheidung über die Bildung der Wahlbereiche abzuwarten, bis Klarheit über das Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelungen besteht.

 

Der Schnellbrief KW 2011/2 enthält die zukünftig geplanten Vorgaben und ist in Anlage beigefügt.

 

Anlage: Schnellbrief KW 2011/2

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Schnellbrief_KW_2011_2 (55 KB)